Ökologische Beeinträchtigungen durch die US-Flugplätze Bitburg und Spangdahlem
der Abgeordneten Frau Schilling und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit Jahrzehnten klagen Anliegergemeinden der US-Flugplätze Bitburg und Spangdahlem über Beeinträchtigungen ihrer Umwelt durch den militärischen Dienstbetrieb. Vor allem die Verseuchung von Gewässern und Böden sowie das Verhalten der zuständigen Bundesbehörden sind seit langem Bereiche örtlicher Kritik.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Anzeigen wurden von zuständigen Bundesbehörden seit 1971 registriert, die ursächlich oder vermutlich in Zusammenhang mit dem Dienstbetrieb der Flugplätze Bitburg und Spangdahlem stehen, und die wegen Wasserverseuchungen, Bodenverseuchungen erstattet wurden?
Welche Anzeigen wurden von Amts wegen, Privaten erstattet?
Sind der Bundesregierung außer Wasser- und Bodenverseuchungen noch andere Umweltbeeinträchtigungen durch die beiden US-Basen bekannt?
Zu welchen Ergebnissen führten die staatsanwaltschaftlich durchgeführten Ermittlungen: Wie viele Einstellungen von Ermittlungen, wie viele abgeschlossene Ermittlungsverfahren, wie viele rechtskräftige Verurteilungen?
Wurden Anzeigen wegen des Verdachts der Verletzung deutscher Umweltgesetze durch die beiden US-Basen ohne staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren an zuständige US-Behörden weitergeleitet? Wenn ja, in welchen und wie vielen Fällen?
Hat die Bundesrepublik Deutschland Entschädigungen an Kommunen, Vereine oder andere Personen gezahlt, denen durch Wasser- und Bodenverseuchungen in diesem Zusammenhang Nachteile entstanden sind? Wenn ja, in wie vielen Fällen geschah dies, und wer waren die Empfänger?
Hat die Bundesregierung genaue Kenntnis über die Komponenten und Mengen der chemischen Stoffe, die von der US-Luftwaffe innerhalb der genannten Liegenschaften eingesetzt werden?
Hat die Bundesregierung ökotoxikologische Analysen in Auftrag gegeben, die Aufschluß über die Umgebungswirkung der eingesetzten Chemikalien geben? Wenn nicht, warum wurde dies unterlassen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß eines der durch Wasserverseuchung beeinträchtigten Gewässer, der Kallenbach, durch das Trinkwasserschutzgebiet der Gemeinde Beilingen führt? Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über negative wasserökologische Effekte auf die örtliche Trinkwassergewinnung vor?
Welchen Beitrag hat die zuständige Oberfinanzdirektion in Kooperation mit den US-Behörden zur Abwehr umweltgefährdender Beeinträchtigungen durch die beiden Flugplätze seit 1971 geleistet?
Hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den zuständigen US-Militärbehörden verbindliche Vereinbarungen über die Sanierung von „Altlasten" innerhalb und außerhalb der beiden Liegenschaften getroffen?
Hat die Bundesregierung mit den US-Behörden über präventive Maßnahmen zur Verhinderung von wasser- und bodengefährdender Einleitungen und Einschwemmungen durch den dortigen Dienstbetrieb verhandelt? Wenn ja, was sind die wichtigsten Themen des Programms?