Materialdepots" für die US-Streitkräfte
der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit 1984 versucht die mehrheitlich dem Bund gehörende Industrieverwaltungsgesellschaft AG (IVG) vorerst acht „Materialdepots" für die US-Streitkräfte einzurichten. Seit 1985 (30. August) wird diese Aufgabe von einer 100 % Tochtergesellschaft der IVG, der MDBG-Materialdepot-Betriebsgesellschaft mbH wahrgenommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
An welchen Orten hat die IVG/MDBG die Einrichtung von „Materialdepots" projektiert bzw. verwirklicht, aufgeschlüsselt nach a) gescheiterten Projekten, b) geplanten Projekten, c) sich in der Phase der Einrichtung befindende Projekte, d) bereits eingerichteten Projekten?
Nach welchen Kriterien wurden bzw. werden die Standorte ausgewählt?
Welches Material soll zu welchem Zweck in den Depots eingelagert werden bzw. ist eingelagert, und ist das einzulagernde bzw. eingelagerte Material mengenmäßig standardisiert?
Gemäß welcher Rechtsvorschriften wurden/werden/sollen die Depots eingerichtet/werden?
Wurden bei eingerichteten Depots die beanspruchten Flächen als Sondergebiete ausgewiesen bzw. ist dies geplant (nach Projekten aufgeschlüsselt), und auf welchem Weg erfolgt dabei die eventuelle Einrichtung eines Sondergebietes?
Wurden bzw. werden um die Depots Schutzbereiche nach dem Schutzbereichsgesetz eingerichtet? Welchen sonstigen Sicherheitsstandards unterliegen die Depots (Umzäunung, Bewachung etc.)?
Werden die Depots gewerbeaufsichtlich geprüft oder unterstehen die Depots US-amerikanischen Hoheitsrechten?
Wer betreibt bzw. verwaltet die Depots?
Auf welchem Weg gelangte die IVG/MDBG an die jeweiligen Gelände (nach Standorten aufgeschlüsselt), und welcher Art sind die Übereinkommen zwischen Vorbesitzern/Besitzern/ Eigentümern und der IVG/MDBG (Pacht, Kauf etc.)?
Werden die eingelagerten bzw. einzulagernden Materialien aus aktuellen Beständen der US-Streitkräfte abgezogen oder werden diese zusätzlich gelagert?
Gemäß welcher militär-strategischer Überlegungen werden diese Depots eingerichtet?
Welchen vertraglichen Grundlagen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland entspricht die Einrichtung dieser Depots?
Wie ist die personelle Teilnahme von US-Streitkräften in der MDBG-Zentrale in Bonn zu erklären? In welchem Rang und mit welchem Auftrag arbeiten die dortigen Angehörigen der US-Streitkräfte?
Ist die Einrichtung weiterer MDBG-Depots über die im IVG-Geschäftsbericht 1986 angegebene Zielvorstellung von acht Depots hinaus, geplant (z. B. im Bereich Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen)?