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Kleine AnfrageWahlperiode 11Beantwortet

Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler (G-SIG: 11001987)

Höhe des Personals, der Büroräume, Sachmittelausstattung und sonstige finanzielle Mittel für ehemalige Bundeskanzler, Zeitraum, gesetzliche Grundlagen, Haushaltspositionen und Schaffung neuer Regelungen für diese Versorgung

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundeskanzleramt

Datum

10.06.1988

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 11/239230.05.88

Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler

der Abgeordneten Frau Schilling und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Frau Schilling und der Fraktion DIE GRÜNEN

Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen4

1

Über wieviel Personal, Büroräume, Sachmittelausstattung und sonstige finanzielle Mittel können ehemalige Bundeskanzler verfügen?

2

Wie lange und auf welcher gesetzlichen Grundlage steht Altbundeskanzlern diese Versorgung zu?

3

Aus welchen Haushaltspositionen wird diese Versorgung geleistet, und welche Kosten entstehen dadurch insgesamt?

4

Pflichtet die Bundesregierung der Auffassung der GRÜNEN bei, daß hier klarere, angemessenere und letztlich auch dem Steuerzahler verständlichere Regelungen geschaffen werden müssen?

Falls ja, in welchem Zeitrahmen gedenkt die Bundesregierung welche Initiativen zu ergreifen? Falls nein, welche Erwägungen stehen dagegen?

Bonn, den 30. Mai 1988

Frau Schilling Dr. Lippelt (Hannover), Frau Schmidt-Bott, Frau Vennegerts und Fraktion

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