Lärmbelastung durch Militärflugplatz Wittmundhafen bei Wittmund/Ostfriesland
der Abgeordneten Frau Garbe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Flugplatz Wittmundhafen soll vor dem Hintergrund des Wartime-Host-Nation-Support (WHNS)-Abkommens zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der USA ausgebaut werden. In der Antwort auf unsere diesbezügliche Kleine Anfrage vom 23. Juni 1987 (Drucksache 11/510) hatte die Bundesregierung mitgeteilt, daß sich der Flugbetrieb in Friedenszeiten dadurch nicht erhöhen werde. Gleichwohl fürchtet die Bevölkerung vor Ort eine Zunahme der Lärmbelastung, nicht zuletzt auf Grund der Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Dr. Scholz, Luftkampfübungen in Zukunft über die Nordsee zu verlagern. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wird es aufgrund der Verlagerung von Luftkampfübungen über die Nordsee zu einer verstärkten Nutzung küstennaher Flugplätze wie Wittmundhafen kommen?
Wenn ja, um wieviel Prozent wird der Flugbetrieb steigen?
Werden u. U. auch Luftstreitkräfte anderer NATO-Staaten aus diesem Grunde küstennahe Flugplätze wie Wittmundhafen nutzen?
Wenn es zu keiner verstärkten Nutzung küstennaher Flugplätze kommt, auf welche Weise wird die o. g. Ankündigung von Bundesminister Dr. Scholz durch die Bundesluftwaffe umgesetzt?
Um eine Verringerung des Tieffluglärms durch militärische Übungseinsätze zu erreichen, hat Bundesverteidigungsminister Dr. Scholz angekündigt, F4-Phantoms der Bundesluftwaffe künftig nicht mehr in der Doppelrolle als Jagdbomber und Jäger einzusetzen.
Führt dies zu einer Verringerung der Starts und Landungen auf Wittmundhafen?
Wenn ja, um wieviel Prozent wird der Flugbetrieb sinken?
Wenn nein, auf welche Weise wirkt sich die von Bundesminister Dr. Scholz beschlossene Maßnahme auf das JG 71 „Richthofen" aus?
Der Lokalpresse war im April 1988 zu entnehmen, daß für Wittmundhafen die Einrichtung einer Lärmschutzkommission geplant sei.
Wie setzt sich diese Kommission zusammen?
Wurde die Bundesregierung wegen Fluglärm in dieses Gremium berufen?
Wenn nein, weshalb fand sie keine Berücksichtigung?
Zu welchen Ergebnissen ist die Kommission in ihren bisherigen Sitzungen gekommen?
Wie oft hat die Kommission bisher getagt, und in welchen Zeitabständen wird sie dies in Zukunft tun?
Auf welche Weise wird die Öffentlichkeit von den Ergebnissen dieser Beratungen unterrichtet werden?
Nach Aussagen der Militärs vor Ort wird zu Übungszwecken alle zwei Jahre eine amerikanische Flugstaffel für mehrere Wochen nach Wittmundhafen verlegt. In der Vereinbarung über die Verstärkungsübungen gemäß Artikel 6 WHNS-Abkommen, dem „Mutal Support Agreement" vom 21. Januar 1983, ist das Verfahren der Unterstützung der US-Streitkräfte normiert.
Gibt es auch eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und den USA, in der die Häufigkeit, der maximale Umfang und die Höchstdauer der Verstärkungsübungen festgelegt sind?