Menschenrechtsverletzungen an Schwulen in Rumänien
der Abgeordneten Frau Kelly, Dr. Lippelt (Hannover), Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Homosexuelle Initiative Wien (HOSI) berichtete im Frühjahr diesen Jahres von Folterungen und schweren Verfolgungen von Schwulen durch die Polizei in der rumänischen Stadt Arad. Nach Angaben von HOSI wurden allein in der Zeit zwischen Juli 1987 und März 1988 50 Männer in Arad inhaftiert und gefoltert.
Unbekannt ist bisher, ob vergleichbare Verfolgungen in anderen rumänischen Städten stattgefunden haben.
Die International Lesbian and Gay Association (ILGA) berichtet, daß die einfache Homosexualität bei Männern und Frauen (§ 200 rumänisches Strafgesetzbuch) ebenso wie die versuchte Anbahnung homosexuellen Geschlechtsverkehrs (§ 204) verboten ist (The Second ILGA Pink Book, Utrecht 1988).
Angesichts der allgemeinen Unterdrückung der Menschen in Rumänien und der wachsenden internationalen Proteste, u. a. auch seitens der Bundesregierung, gegen die Verletzung der Menschenrechte in Rumänien fragen wir die Bundesregierung:
Fragen6
Welches Ausmaß haben die Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen in Rumänien nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes?
In welcher Form wird sich die Bundesregierung für die Menschenrechte der Schwulen und Lesben in Rumänien einsetzen?
Wird in Rumänien wegen ihrer Homosexualität verfolgten Schwulen und Lesben in der Bundesrepublik Deutschland Asyl gewährt?
Warum enthielt der letzte Bericht der Bundesregierung über die Situation der Menschenrechte in den Warschauer-Pakt-Staaten keine Hinweise auf Verletzung der Menschenrechte an Schwulen und Lesben?
Gedenkt die Bundesregierung künftig in Berichten über die Lage der Menschenrechte auch auf die Situation der Lesben und Schwulen einzugehen? Falls nicht, wie begründet sie dies?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die rumänische Regierung auch das Mittel der sexuellen Denunziation von tatsächlichen oder vermeintlichen Schwulen bzw. Lesben benutzte, um ihre politischen Gegner in der Öffentlichkeit zu diskreditieren? Welche Rolle spielt diese Methode bei der Verfolgung von Schwulen und Lesben nach Kenntnis der Bundesregierung in Rumänien?