Vorwürfe des Bundesverteidigungsministers Dr. Scholz gegen das WDR-Magazin „Monitor" und die GRÜNEN
der Abgeordneten Frau Schilling und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der vom BMVg herausgegebenen Zeitung „bundeswehr aktuell" ließ Bundesverteidigungsminister Dr. Scholz den vollständigen Text eines Briefes abdrucken, mit dem er beim Intendanten des Westdeutschen Rundfunks „Programmbeschwerde" gegen den „Monitor" -Beitrag über die Flugveranstaltung in Nörvenich einlegte (bundeswehr aktuell, Jg. 24, Nr. 93 vom 8. September 1988).
Die Redaktion der genannten BMVg-Zeitung schrieb einen kommentierenden Vorspann zum B rief ihres obersten Dienstherrn, in dem die Behauptung aufgestellt wurde, der „Monitor" -Beitrag zu Nörvenich habe „durch gezielte Manipulation unverantwortlich gegen die journalistische Wahrheitspflicht verstoßen und Ängste geschürt".
Am 15. September 1988 berichtete „die tageszeitung", daß der Bundesverteidigungsminister anläßlich einer Veranstaltung der Jungen Union in Minden-Lübecke öffentlich gesagt habe, die GRÜNEN hätten im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ram stein und Nörvenich eine „würdelose, in jeder Hinsicht unanständige" Kampagne gegen ihn losgetreten. Scholz wird wörtlich zitiert mit der Aussage: „Dabei greifen die sogar zum Rufmord."
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Teilt sie das Verständnis der Redaktion des BMVg-Blattes „bundeswehr aktuell", daß durch „gezielte Manipulation unverantwortlich gegen die journalistische Wahrheitspflicht verstoßen" werden kann?
Wenn ja, gibt es ihrer Meinung nach eine „verantwortbare" gezielte Manipulation, die mit der journalistischen Wahrheitspflicht im Einklang stehen kann?
Teilt sie die in der „Programmbeschwerde" des Bundesverteidigungsministers aufgestellte Behauptung, die an der Flugveranstaltung in Nörvenich (28. August 1988) beteiligte spanische Kunstflugstaffel „Patrulla Aguila" sei ein „Demonstrationsteam"?
Teilt sie die Beschwerde des Bundesverteidigungsministers darüber, daß er in der „Monitor"-Sendung mehrfach „der Lüge bezichtigt" wurde, oder ist sie der Ansicht, dieser Vorwurf sei in der fraglichen Sendung zu Recht erhoben worden?
Kann sie präzise belegen, wodurch sich das Flugprogramm der „Patrulla Aguila Acrobatica" in Nörvenich von dem Programm unterschied, das in „Monitor" präsentiert wurde?
Wie beurteilt sie die Tatsache, daß der Bundesverteidigungsminister in seiner „Programmbeschwerde" nicht dem „Monitor" -Vorwurf entgegentrat, wonach er sowohl das Verwaltungsgericht Köln als auch den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, belogen haben soll?
Hält sie die gesamte Argumentation des Bundesverteidigungsministers, wie sie im Beschwerdebrief an den WDR vorgetragen wurde, für einen vorbildlichen Ausdruck „ministerieller Wahrheitspflicht" und von „verantwortungsbewußtem Umgang" mit dem WDR-Magazin „Monitor"?
Welche Tatsachen kann sie für die Behauptung des Bundesverteidigungsministers geltend machen, wonach die GRÜNEN eine „würdelose, in jeder Hinsicht unanständige" Kampagne gegen ihn inszeniert haben sollen?
Welche Tatsachen kann sie für die Behauptung des Bundesverteidigungsministers geltend machen, wonach die GRÜNEN „sogar zum Rufmord" gegriffen haben sollen?
Hält sie die Aussage des Bundesverteidigungsministers anläßlich der Veranstaltung der Jungen Union in Minden-Lübecke — „Und uns macht es immer Spaß", die Politik nämlich, „manche merken es nur nicht" — angesichts der Tatsache, daß unmittelbar vor und während dieses Bekenntnisses noch Schwerverletzte von Ramstein starben, für würdevoll und in jeder Hinsicht für anständig?