Planungen zur Stationierung von US-Kampfhubschraubern in Wiesbaden-Erbenheim oder in anderen hessischen Kommunen (G-SIG: 11002812)

Wie begründet die Bundesregierung die vom Bundesminister der Verteidigung noch vor Abschluß des Anhörungsverfahrens getroffene Entscheidung, den sofortigen Vollzug der Stationierungsabsicht von 39 US-Kampfhubschraubern anzuordnen angesichts ihrer eigenen „Stellungnahme zu dem Beschluß, mit dem der Deutsche Bundestag in der Sitzung am 4. Dezember 1986 die Beschlußempfehlung des Innenausschusses vom 10. Oktober 1986 (Drucksache 10/6142) angenommen hat"?

Hält sie die Verfahrenspraxis des Bundesministers der Verteidigung im Falle Erbenheim grundsätzlich und im einzelnen für vereinbar mit den Prinzipien und Normen ihrer obengenannten Stellungnahme?

Beabsichtigt sie, dem „Vertrauensverlust", den der Landrat des Main-Taunus-Kreises „nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Verteidigungsministerium" im Zusammenhang mit dem Anhörungsverfahren feststellte, entgegenzuarbeiten (Frankfurter Rundschau, Nr. 210 vom 9. September 1988, S. 6)?

— Wenn nicht, aus welchen Gründen?

— Wenn ja, mit welcher Argumentation?

Teilt sie die Einschätzung des Oberbürgermeisters der Stadt Fulda, wonach die „Diskussion um die Stationierung zusätzlicher Militärhubschrauber in Wiesbaden-Erbenheim [ ... ] so oder so Konsequenzen für [Fulda-]Sickels haben könnte" (Der Magistrat der Stadt Fulda, Presseinformationen, 12. August 1988)?

— Wenn ja, worin bestehen ihrer Kenntnis nach bestimmte Konsequenzen für den US-Flugplatz in Fulda-Sickels?

— Wenn nicht, warum hält sie die Einschätzung für grundsätzlich falsch?

Teilt sie die Befürchtung des Fuldaer Oberbürgermeisters, wonach die „bereits vorhandenen Hubschrauber" in Erbenheim (Stand: August 1988) „abgezogen und Alternativ-Standorte zuerst in Hessen gesucht werden sollen" (ebd.)?

— Wenn ja, welche genauen Planungen über die Suche nach Alternativ-Standorten für die bisher in Erbenheim stationierten Militärhubschrauber sind ihr bekannt?

— Ist Lauterbach-Wernges in die mögliche Standortsuche einbezogen?

— Wenn nicht, warum hält sie die Befürchtung für unbegründet?

Kalkuliert sie die Möglichkeit ein, daß die Abschlußentscheidung des Bundesverteidigungsministers angefochten und zu Fall gebracht werden kann?

— Wenn ja, welche Planungsalternativen hat sie bislang entwickelt?

— Wenn nicht, aus welchem Grund?