Entwicklung und Stationierung von konventionellen und nuklearen Boden-Boden-Raketen und nuklearen Abstandswaffen (G-SIG: 11002850)

Beabsichtigt die US-Regierung, das ATACMS-System in konventioneller Rolle als Ersatz für die Lance in konventioneller Rolle bei den amerikanischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen?

Wenn ja, für welchen Zeitpunkt ist die Stationierung konventioneller ATACMS-Systeme bei den amerikanischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen?

Wie viele Batterien, Abschußgestelle und Raketen des konventionellen ATACMS-Systems beabsichtigen die amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren?

Welche Reichweite hat das ATACMS-System mit konventionellem Sprengkopf?

Wieweit ist die Entwicklung und Produktionsvorbereitung des konventionellen ATACMS-Systems fortgeschritten? Wie viele Flugtests des ATACMS-Systems hat es bereits gegeben und mit welchem Ergebnis?

In welcher Höhe sind Mittel für die Entwicklung und gegebenenfalls die Produktion bzw. Produktionsvorbereitung für das konventionelle ATACMS-System bisher in den amerikanischen Haushalt eingestellt?

Beabsichtigt die Bundesregierung und wenn ja, wann, für die Lance in konventioneller Rolle der Bundeswehr Ersatz zu schaffen?

Welche Systeme kommen als Ersatz für die konventionellen Lance der Bundeswehr in Frage? Beabsichtigt die Bundesregierung, als Ersatz für die konventionellen Lance der Bundeswehr ATACMS-Systeme zu beschaffen?

Gab es Gespräche mit oder Angebote von amerikanischen Dienststellen, ATACMS-Systeme als Ersatz für die konventionellen Lance der Bundeswehr zu beschaffen?

Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem Technex-Programm, und welche Ergebnisse wurden bisher im Rahmen dieses Programms erzielt?

Welche Mittel sind bereits für das Technex-Programm ausgegeben worden, und welche Mittel sind für dieses Programm noch eingeplant?

Werden im Rahmen des Technex-Programms auch Optionen für ein Nachfolgesystem der Lance in konventioneller Rolle untersucht?

Gibt es im Rahmen des Technex-Programms eine Zusammenarbeit mit Firmen und Dienststellen anderer NATO-Staaten, und wenn ja, mit welchen?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob außer den USA andere NATO-Staaten die Absicht haben, ATACMS oder andere Nachfolgesysteme für die Lance in konventioneller Rolle oder andere konventionelle Boden-Boden-Raketen entsprechender Reichweite zu beschaffen?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor über Modernisierungen bei den konventionellen oder doppelt verwendbaren Boden-Boden-Raketen des Warschauer Vertrages mit Reichweiten von unter 500 km, die nach der Unterzeichnung des INF-Vertrages vorgenommen wurden, und wenn ja, welche?

Ist die Anzahl der Boden-Boden-Raketen des Warschauer Vertrages mit Reichweiten von unter 500 km nach der Unterzeichnung des INF-Vertrages verändert worden?

II. Nukleare Boden-Boden-Raketen

Welche Vorstellungen der amerikanischen Regierung bezüglich Studien über die Entwicklung und Produktion eines nuklearen Lance-Folgesystems sind der Bundesregierung bekannt, und welche Haltung hat die Bundesregierung zu diesen Vorstellungen im einzelnen (Studien, Entwicklung, Produktion) eingenommen? Wann und in welcher Form ist die Bundesregierung von der amerikanischen Regierung informiert worden?

Welche gesetzlichen Grundlagen, Beschlüsse des amerikanischen Kongresses bzw. seiner Ausschüsse und Aussagen von Regierungsvertretern vor dem Kongreß bezüglich Studien über Entwicklung und Produktion eines nuklearen Lance-Folgesystems sind der Bundesregierung bekannt?

Aus welchem Beschluß der Nuklearen Planungsgruppe der NATO zitiert die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 5. September 1988 auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Frau Fuchs (Verl) vom 23. August 1988 (Drucksache 11/2900), wenn sie schreibt, die NPG habe ihre Unterstützung für eine nationale amerikanische Systementwicklung ausdrücklich mit der Erwartung verbunden, daß damit „eine Grundlage für zeitgerechte Entscheidungen zur Umstrukturierung und zu zukünftigen Stationierungsoptionen verfügbar gemacht werde"?

Wie kommt die Bundesregierung zu der Auffassung, daß das Kurzstreckenflugkörpersystem Lance im Jahre 1995 ausläuft?

Welche Systeme werden in den USA / in der NATO auf ihre Tauglichkeit als Lance-Folgesystem in nuklearer Rolle untersucht und zu welchen Ergebnissen ist es hierbei bisher gekommen?

Kann eine nukleare ATACMS-Variante ein Folgesystem für Lance in nuklearer Rolle sein?

Welche gesetzlichen Grundlagen und Beschlüsse des amerikanischen Kongresses hinsichtlich der Entwicklung eines Nuklearsprengkopfes für das ATACMS-System sind der Bundesregierung bekannt?

Ist die Bundesregierung von der französischen Regierung über deren Vorhaben informiert worden, die nukleare Pluton-Rakete durch das nukleare Hades-System zu ersetzen? Wie beurteilt die Bundesregierung diese französischen Planungen in ihren Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland?

Welche Reichweite soll das französische nukleare Hades System erhalten? Treffen Presseberichte zu, wonach die Hades auch mit einem Neutronensprengkopf ausgerüstet werden soll?

Welchen Entwicklungsstand hat das französische nukleare Hades-System bisher erreicht? Wann beabsichtigt die französische Regierung das Hades-System zu stationieren, in welcher Stückzahl und wo?

Welche Planungen und Realisierungsschritte der britischen Regierung für ein Nachfolgesystem für die britischen, in der Bundesrepublik Deutschland stationierten nuklearen Lance-Systeme sind der Bundesregierung bekannt? Ist die Bundesregierung von der britischen Regierung über derartige Vorhaben informiert worden und wenn ja, wann und in welcher Form?

Welche Planungen hat die Bundesregierung für ein Nachfolgesystem für die Lance in nuklearer Rolle der Bundeswehr?

Werden im Rahmen des Technex-Programms Optionen für Trägersysteme für ein Nachfolgesystem der Lance in nuklearer Rolle untersucht?

Gibt es Beschlüsse der NATO oder von Arbeitsgremien der NATO über die Entwicklung eines nuklearen Lance-Folgesystems mit der Aussicht auf eine eventuelle Stationierungsentscheidung? Wenn ja, welcher Vertreter der Bundesregierung hat an dieser Beschlußfassung mitgewirkt?

Bedarf die Stationierung eines nuklearen Lance-Nachfolgesystems bei den amerikanischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung der Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland, und wenn ja, wer muß diese Zustimmung geben und in welcher Form?

Ist für die Stationierung eines nuklearen Lance-Folgesystems bei den amerikanischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung eine Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich?

Bis wann werden die Pershing I a der Bundeswehr außer Dienst gestellt? Werden die entsprechenden Verbände der Luftwaffe dann aufgelöst oder werden sie einer neuen Verwendung zugeführt und wenn ja, welcher?

Beinhaltet der INF-Vertrag für die USA die Verpflichtung, die im Besitz der USA befindlichen Nuklearsprengköpfe von den im Besitz der Bundeswehr befindlichen Pershing I a zu entfernen und wenn ja, was geschieht dann mit den im Besitz der Bundeswehr befindlichen Pershing I a-Flugkörpern?

III. Nukleare Abstandswaffen

In welcher Weise betrifft das britische Vorhaben, Tornados mit nuklearen Abstandswaffen auszurüsten, die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten britischen Tornados?

Welche gesetzlichen Grundlagen, Beschlüsse des britischen Parlaments oder seiner Ausschüsse und Aussagen von Vertretern der britischen Regierung vor dem Parlament sind der Bundesregierung bekannt bezüglich des Vorhabens der britischen Regierung, Tornados mit nuklearen Abstandswaffen auszurüsten?

Plant die amerikanische Regierung, amerikanische Luftstreitkräfte, die in der Bundesrepublik Deutschland stationiert sind, mit nuklearen Abstandswaffen auszurüsten?

Welche gesetzlichen Grundlagen, Beschlüsse des amerikanischen Kongresses und seiner Ausschüsse und Aussagen von Vertretern der amerikanischen Regierung vor dem Kongreß sind der Bundesregierung bekannt bezüglich des Vorhabens der amerikanischen Regierung, taktische Luftstreitkräfte mit nuklearen Abstandswaffen auszurüsten?

Welche Systeme werden in den USA / in amerikanisch-britischer Zusammenarbeit für die Rolle einer nuklearen Abstandswaffe untersucht und entwickelt?

Bedarf die Einführung von nuklearen Abstandswaffen bei amerikanischen oder britischen Streitkräften, die in der Bundesrepublik Deutschland stationiert sind, der Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland, und wenn ja, wer muß diese Zustimmung wann und in welcher Form geben?

Ist für die Einführung von nuklearen Abstandswaffen bei den amerikanischen oder britischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland die Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich?

Gibt es Beschlüsse der NATO oder von Arbeitsgremien der NATO bezüglich der Entwicklung einer nuklearen Abstandswaffe bzw. deren eventuelle Stationierung und wenn ja, welcher Vertreter der Bundesregierung hat an dieser Beschlußfassung mitgewirkt?

Beabsichtigt oder zieht die Bundesregierung in Erwägung, Flugzeuge der Bundesluftwaffe mit nuklearen Abstandswaffen auszurüsten? Hat es über diese Frage Gespräche zwischen deutschen und amerikanischen Dienststellen gegeben?

Handelte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Dregger, in Übereinstimmung mit oder im Auftrag des Bundeskanzlers, als er anläßlich einer Amerikareise Mitte Mai dieses Jahres in Gesprächen mit Vertretern der amerikanischen Regierung die Ausrüstung von Tornados der Bundesluftwaffe mit amerikanischen nuklearen Abstandswaffen erörterte?

Über welche nuklearen und bivalenten Abstandswaffen auf taktischen Kampfflugzeugen verfügen die Streitkräfte des Warschauer Vertrages?

Modernisieren die Streitkräfte des Warschauer Vertrages nach den Erkenntnissen der Bundesregierung nukleare oder bivalente Abstandswaffen oder führen sie solche Systeme neu?

IV. Nukleare Sprengköpfe

Werden die Sprengköpfe der nach dem INF-Vertrag zu vernichtenden Pershing II und bodengestützten Marschflugkörper delaboriert oder ist geplant, bzw. wird erwogen, diese Sprengköpfe anderen Verwendungen zuzuführen, und wenn ja, welchen?

Welche gesetzlichen Grundlagen, Beschlüsse des amerikanischen Kongresses bzw. seiner Ausschüsse und Aussagen von Vertretern der amerikanischen Regierung vor dem Kongreß sind der Bundesregierung bekannt bezüglich einer möglichen Verwendung der Sprengköpfe von Pershing II und bodengestützten Marschflugkörpern für andere Nuklearwaffensysteme, und um welche handelt es sich gegebenenfalls dabei?