Unterschlagung und andere rechtswidrige Vorkommnisse beim Jagdbomber-Geschwader 35 in Pferdsfeld/Sobernheim
der Abgeordneten Frau Schilling und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Laut mehreren Presse-, Rundfunk- und Fernsehberichten ist es in der letzten Zeit in der Zahnstation des Jagdbomber-Geschwaders 35 in Pferdsheim/Sobernheim mehrfach zu privater Zweckentfremdung von hochwertigem Material gekommen. Auf ihre Kritik an diesen Verhältnissen hin sei eine zivile Mitarbeiterin zunächst eingeschüchtert und sodann zweimal — rechtswidrig — gekündigt worden.
Aus diesem Anlaß fragen wir die Bundesregierung:
I. Zum Abhandenkommen teurer zahnärztlicher Instrumente im Februar 1987
II. Erbringung zahnärztlicher Leistungen auf Veranlassung des Stabsarztes O. für seine Freundin M.
III. Anfertigung von Schmuck für Offiziersfrauen im zahntechnischen Labor
IV. Kündigung der Mitarbeiterin D.
V. Strafverfahren
Fragen19
In welcher Weise ist die Bundesregierung der Zeugenaussage der ehemaligen Mitarbeiterin D. nachgegangen, wonach der — inzwischen ausgeschiedene — Stabsarzt „höheren Dienstgrades" im Februar 1987 teure zahnärztliche Instrumente eingepackt habe, um sie später in seiner privaten Zahnarztpraxis zu verwenden?
Sind weitere Zeugen für diesen Vorgang befragt worden?
Aufgrund welcher Indizien wurde der Gefreite I. dieser Unterschlagung beschuldigt?
Wurde gegen I. ein formelles Disziplinarverfahren — gegebenenfalls mit welchem Ergebnis — durchgeführt? Aus welchen Gründen gegebenenfalls nicht?
Aus welchen Gründen wurde die o. g. Mitarbeiterin D. von der Inventur in ihrem Arbeitsbereich im März 1987 ausgeschlossen und deren Ergebnisse geheimgehalten?
Trifft es zu bzw. ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Zahnstation des Jagdbomber-Geschwaders 35 auf Veranlassung des Vorgesetzten Stabsarztes O. für dessen Freundin M.
a) alte Zahnfüllungen durch neu angefertige Goldinlets ersetzt wurden,
b) Röntgenbilder erstellt und Injektionen verabreicht wurden,
c) angemeldete Soldaten ihretwegen ab- und umbestellt wurden,
d) mindestens zwei Zahntechniker Laborarbeiten für Frau M. durchführen mußten,
e) O. inzwischen sogar zum Oberstabsarzt befördert wurde?
Wann hat die Bundeswehr aufgrund der Veröffentlichung von dahin gehenden Vorwürfen (disziplinarische) Ermittlungen — gegebenenfalls mit welchem Ergebnis — eingeleitet? Oder warum wurden gegebenenfalls Ermittlungen unterlassen?
Aufgrund welcher Umstände und ggf. besonderen Befähigung wurde O. zum Oberstabsarzt befördert?
In welcher Weise ist die Bundeswehr den veröffentlichten Vorwürfen nachgegangen, wonach im zahntechnischen Labor des Jagdbomber-Geschwaders 35 mehrfach Schmuckstücke für Offiziersfrauen angefertigt worden seien?
Welche Ergebnisse haben die (disziplinarischen) Ermittlungen erbracht? Oder warum wurden solche ggf. nicht eingeleitet?
In welcher Weise stand die im April 1987 formfehlerhaft ausgesprochene, mit mangelnder Arbeitsleistung begründete und später zurückgenommene Kündigung von Frau D. in Verbindung mit ihren kritischen Anmerkungen zu den o. g. Vorgängen?
Warum wurde auf die bereits im Februar 1987 von Frau D. begangene angebliche Veruntreuung erst im Juli 1987 mit einer fristlosen, später in zwei Instanzen arbeitsgerichtlich aufgehobenen Kündigung reagiert?
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts aller Umstände die soziale Angemessenheit dieser fristlosen Kündigung, die die Bundeswehr damit begründete, Frau D. habe für den gefolterten und an seinen Zähnen verstümmelten Iraner A. nach Feierabend aus Materialresten des zahntechnischen Labors eine Prothese angefertigt?
Auf welchen Umständen beruht es, daß von der Frau D. gezahlten Abfindung als Ersatz für dieses Prothesenmaterial zunächst 480 DM, sodann nur noch 252,86 DM und schließlich 169,40 DM abgezogen wurden?
Ist der Bundesregierung das Gutachten der Universitätsklinik Mainz bekannt, wonach der tatsächliche Materialwert lediglich ca. 39,50 DM betrug?
Ist Frau D. die Differenz zwischen diesen Beträgen inzwischen nacherstattet worden? Warum ggf. nicht?
Hat die Bundeswehr angesichts des geringen Materialwerts inzwischen den nach § 248 a StGB erforderlichen Strafantrag gegen Frau D. gestellt?
Ist das Strafverfahren gegen sie inzwischen abgeschlossen worden? Mit welchem Ergebnis ggf.?
Sind wegen der oben I. bis III. genannten Vorfälle nach Kenntnis der Bundesregierung staatsanwaltschaftliche Ermittlungen durchgeführt worden und mit welchem Ergebnis ggf. abgeschlossen worden? Warum sind ggf. keine Ermittlungen eingeleitet worden?