Mögliche Abwälzung der Schadenszahlungen für Hermes-Bürgschaften gegenüber Dritte-Welt-Staaten auf den Entwicklungshilfe-Haushalt
der Abgeordneten Frau Eid, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Trifft es zu, daß in Kreisen der Bundesregierung erwogen wird, die Schadenszahlungen für Hermes-Bürgschaften gegenüber Dritte-Welt-Staaten in Zukunft auf den Entwicklungshilfe-Haushalt (Einzelplan 23) abzuwälzen?
Für welche Länder wäre eine neue Finanzierungsregelung dieser Art denkbar?
Welche jährlichen Summen würden damit demnächst dem Entwicklungshilfe-Haushalt entzogen?
Soll die Entwicklungshilfe um diesen Betrag aufgestockt werden oder sind entsprechende Einsparungen bei bisherigen Maßnahmen erforderlich?
Was hat die Bundesregierung bewogen, die bisherige Finanzierungsregelung bei Schadenszahlungen in Frage zu stellen?
Was hält die Bundesregierung von der Idee, die Schadenszahlungen bei Hermes-Bürgschaften durch eine Zwangsabgabe auf die Gewinne der bundesdeutschen Exportunternehmen zu finanzieren?