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Kleine AnfrageWahlperiode 11Beantwortet

Standortübungsplatz Roding (G-SIG: 11003088)

Erweiterung des Standortübungsplatzes Roding, Anteile der Fläche im Landschaftsschutzgebiet, Rodung von Wald, Anhörung der Öffentlichkeit, Umweltverträglichkeitsprüfung, Rettung des Eisenhart-Waldes

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium der Verteidigung

Datum

23.11.1988

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 11/325503.11.88

Standortübungsplatz Roding

der Abgeordneten Dr. Daniels (Regensburg), Frau Schilling und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Daniels (Regensburg), Frau Schilling und der Fraktion DIE GRÜNEN

Standortübungsplatz Roding

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen25

1

Wie viele Truppen- und Standortübungsplatzerweiterungen sind in der Bundesrepublik Deutschland geplant?

2

Wie viele dieser Truppen- und Standortübungsplatzerweiterungen sind in einem Landschaftsschutzgebiet geplant?

3

Seit wann ist die Erweiterung des Standortübungsplatzes Roding geplant?

4

Trifft es zu, daß die Bundesregierung dem Abgeordneten Dr. Jobst geschrieben hat: „Die Rodinger Garnison wäre auch ohne diese Erweiterung nicht gefährdet", wie in der Sendung des Bayerischen Rundfunks, 2. Programm regional, am 9. Mai 1988 berichtet worden ist?

5

Um welche Fläche soll die Garnison Roding vergrößert werden? Welcher Anteil von dieser Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet?

6

Wie ist sichergestellt, daß es nicht zu weiteren Erweiterungen der Garnison Roding kommen wird?

7

Welche Waldfläche und in welcher Größenordnung wird für die Garnisonserweiterung gerodet werden?

8

An welcher Stelle soll dafür wieviel Hektar Wald aufgeforstet werden?

9

Liegen der Bundesregierung seit 1984 neue Erkenntnisse im Bereich des Umweltschutzes in bezug auf Standortübungsplätze vor, und wenn ja, wie haben sich diese Erkenntnisse auf die Planungen in Roding ausgewirkt?

10

Ist eine Anhörung der Öffentlichkeit zu der geplanten Garnisonserweiterung geplant?

11

Welche Möglichkeit hat die Öffentlichkeit, auf die geplante Garnisonserweiterung Einfluß zu nehmen?

12

Trifft es zu, daß die Wehrbereichsverwaltung mit der Bürgerinitiative Eisenhart nicht reden will? Warum?

13

Hält die Bundesregierung es für wünschenswert, wenn sie mit ihren Bürgern nicht mehr redet?

14

In einer Stellungnahme vom 12. März 1984 stellte die bayerische Staatskanzlei fest, daß ihre Bedenken gegen die Garnisonserweiterung zurückgestellt werden können, wenn bestimmte Maßgaben beachtet werden. Um welche Maßgaben handelt es sich hierbei?

15

Ist geplant, für die Garnisonserweiterung eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen?

16

Trifft es zu, daß der Eisenhart-Wald eine erhebliche Klimafunktion für die Stadt Roding darstellt und ebenso einen guten Windschutz abgibt?

17

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es sich bei dem Eisenhart-Wald um eine geologische Besonderheit handelt?

18

Trifft es zu, daß weite Teile des Eisenhart-Waldes mehr oder weniger langdauernde Stauvernässung aufweisen und somit der Oberboden über weite Teile des Jahres weich und belastungsempfindlich ist?

19

Wird aus diesem Grund der Fahrbetrieb nur auf schotterbefestigten Fahrstrecken zugelassen werden?

20

Trifft es zu, daß der Eisenhart-Wald der Hauswald von Roding ist und das durch die geplante Garnisonserweiterung der Zugang z. B. zum Trauberberg, dem hinteren Teil des Eisenhart-Waldes, der ein bekanntes Ausflugsziel darstellt, damit für die Rodinger Bevölkerung praktisch unmöglich gemacht wird?

21

Trifft es zu, daß der Kommandeur des Panzeraufklärungsbataillons 4 in Roding seiner Dienststelle oder einer untergeordneten Dienststelle von ihm auf dienstlichem Wege Unterschriftenlisten von Gegnern der Garnisonserweiterung beschafft hat?

22

Trifft es zu, daß dieser Kommandeur Vertreter der Rodinger Aktionsgemeinschaft „Rettet den Eisenhart" öffentlich als „Agitatoren" diffamiert hat?

23

Sind disziplinarische Maßnahmen gegenüber diesem Kommandeur geplant?

24

Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit einer abschließenden Beurteilung der Behörden über die Planungen der Garnisonserweiterung zu rechnen?

25

Wann ist mit den Rodungen in diesem Gelände zu rechnen?

Bonn, den 3. November 1988

Dr. Daniels (Regensburg) Frau Schilling Dr. Lippelt (Hannover), Frau Schmidt-Bott, Frau Vennegerts und Fraktion

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