Belastungen der Bevölkerung durch die Truppenübungsplätze Munster-Nord und Munster-Süd
der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Frau Schilling und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 22. November 1988 kam es erneut zu einem schweren Zwischenfall durch einen Fehlschuß im Stadtbereich Munster. Mitten im Stadtkern ging eine Sprenggranate nieder.
Der Truppenübungsplatz Munster-Nord soll erweitert werden.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen24
a) Was ist genau am 22. November 1988 vorgefallen?
b) Trifft es zu, daß es bereits am Vortag zu einem Fehlschuß im Bereich des Klärwerks kam?
c) Trifft es zu, daß es bereits in diesem Jahr zu drei Fehlschüssen in der Nähe der Gasbohrstelle Trauen kam?
d) Werden zivile Stellen (z. B. Feuerwehr, Polizei, Stadtverwaltung etc.) bei einem Fehlschuß informiert?
e) Wie ist der genaue Ablauf nach einem Fehlschuß? Welche Personen oder Stellen werden aktiviert und was ist ihre Aufgabe?
f) Wie viele Fehlschüsse gab es auf den Truppenübungsplätzen Munster-Nord und Munster-Süd seit 1980 unter genauer Angabe des Datums, dem Abschuß- und dem Zielbereich sowie der Angabe der dabei entstandenen Schäden und jeweiligen Art und Größe des Sprengkörpers?
Welche Schießbahnen und welche Außenfeuerstellen gibt es auf bzw. an den beiden Truppenübungsplätzen, und wie weit ist der Abstand zwischen ihnen bzw. der Zielbereiche zum Stadtgebiet Munster bzw. den einzelnen Ortsteilen?
Wann wurde nach welchen Kriterien die Schutzzone zwischen dem Ortsteil Breloh und dem Truppenübungsplatz Munster-Nord geschaffen? Gibt es andere ähnliche Schutzzonen?
An wie vielen Tagen war von 1980 bis 1987 Schießbetrieb auf den Truppenübungsplätzen? Wie ist die Entwicklung für 1988, 1989 und 1990?
In wie vielen Nächten fand jährlich von 1980 bis 1987 Schießbetrieb statt? Wie ist diese Entwicklung für 1988, 1989 und 1990? Welcher Definition unterliegt der Tages- bzw. Nachtschießbetrieb?
Wie viele Übungstage gab es jährlich von 1980 bis 1987, und wie ist diese Entwicklung für 1988, 1989 und 1990?
Wie viele Soldaten übten jährlich und mit welchem Gerät von 1980 bis 1987 in welchen Zeitabständen, und wie ist diese Entwicklung für 1988, 1989 und 1990?
Wieviel Schuß mit welchem Kaliber wurden jährlich von 1980 bis 1987 an den Schießtagen und Schießnächten verschossen, und wie ist die Entwicklung für 1988, 1989 und 1990?
Gibt es Erkenntnisse über die Lärmpegel innerhalb des Stadtgebietes Munster bzw. dessen Ortsteile? Wenn ja, wer hat diese Messungen durchgeführt, und wie hoch waren die gemessenen Lärmpegel?
Wie korrespondiert die Wohnnutzung der angrenzenden Gebiete mit dem durch den Schießbetrieb verursachten Lärm?
Seit wann nutzt oder wird die Bundeswehr die zur Erweiterung vorgesehenen Flächen des Truppenübungsplatzes Munster-Nord (unter Angabe der Parzelle) nutzen?
Für welche Übungen mit welchem Gerät werden diese Flächen genutzt bzw. sollen sie genutzt werden?
Gibt es Messungen auf diesen Flächen, die den Schwermetall-gehalt des Bodens (z. B. Arsen) ermitteln, und wie sind die Ergebnisse dieser Messungen?
Wie groß sind die beiden Truppenübungsplätze und wie groß sind die munitionsverseuchten Flächen a) durch Altlasten, b) durch den Schießbetrieb nach 1945, und um welche Munitionsarten und Mengen handelt es sich?
Gibt es langfristig oder aktuell weitere Erweiterungspläne dieser beiden Truppenübungsplätze? Wenn ja, welche?
Wie viele Menschen wohnen im Umkreis der beiden Truppenübungsplätze (1 000 Meter, 2 000 Meter, 3 000 Meter, 5 000 Meter und 10 000 Meter)?
Welche Ansprüche auf Entschädigungen können die betroffenen Anwohner vergleichbar dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm geltend machen, und wie hoch waren die Entschädigungen von 1980 bis 1987?
Wie wird sich die Belastung der Bevölkerung durch die Erweiterungsflächen entwickeln? Wie wird sich die Belastung durch die steigende Übungsintensität entwickeln?
Wieviel Prozent der Gesamtfläche der Stadt Munster dienen bereits jetzt militärischen Zwecken, und wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit der Erweiterung des Truppenübungsplatzes Munster-Nord?