Vertiefung der Zusammenarbeit der 12 EG-Staaten und neutraler Staaten (G-SIG: 11003497)

Teilt die Bundesregierung die Ansicht des spanischen Außenministers Ordoñez, der im Januar 1989 vor dem Europäischen Parlament erklärt hatte, daß die wegen der Neutralität Irlands seinerzeit getroffenen Beschränkungen in der Einheitlichen Europäischen Akte auf wirtschaftliche Fragen der Sicherheitspolitik über kurz oder lang revidiert werden müssen?

Unterstützt die Bundesregierung Bestrebungen, die in den Römischen Verträgen und der Einheitlichen Europäischen Akte festgelegten Beschränkungen der EG in Fragen der Sicherheitspolitik zu erweitern oder ganz aufzuheben?

Wie soll nach Meinung der Bundesregierung die Vertiefung der Zusammenarbeit der Zwölf in der Sicherheitspolitik im militärischen Sinne aussehen? Welche Rolle soll dabei das militärisch neutrale Irland als EG-Mitglied spielen?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die EG und die WEU Zwischenstationen auf dem Weg zu einem westeuropäischen Bundesstaat sind?

Ist die EG-Mitgliedschaft neutraler Länder wie Irland vereinbar mit der Fortentwicklung der EG zu einem westeuropäischen Bundesstaat?

Wie steht die Bundesregierung zu einer möglichen EG-Mitgliedschaft von Österreich, Schweden, Finnland und der Schweiz? Befürwortet sie prinzipiell die EG-Mitgliedschaft neutraler Staaten? Aus welchen Gründen?

Ist es nach Meinung der Bundesregierung möglich, daß neutrale EG-Staaten ihren Status der Neutralität im Rahmen der gemeinsamen politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der EG-Mitgliedstaaten bewahren?