Belastung der Oberpfälzer Bevölkerung durch den Truppenübungsplatz Grafenwöhr (G-SIG: 11003568)

Im Bericht der US-Regierung vom 24. August 1946 wird Grafenwöhr als Lagerort für deutsche Kampfstoffe angegeben. Von seiten der US-Armee ist bekanntgegeben worden, daß nicht ausgeschlossen werden kann, daß noch Überreste aus dem Zweiten Weltkrieg vergraben sind.

a) Wann wurden zuletzt chemische Kampfstoffe aus dem Zweiten Weltkrieg aufgefunden?

b) Lagern auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr noch Überreste chemischer Kampfstoffe aus dem Zweiten Weltkrieg?

c) Lagern außerhalb des Truppenübungsplatzes noch Überreste chemischer Kampfstoffe aus dem Zweiten Weltkrieg?

d) Wenn Fragen b) und c) bejaht werden, warum wurde die Bevölkerung nicht informiert?

Wurden auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in neuerer Zeit Giftgasdepots eingerichtet?

Wenn ja,

a) warum wurde die Bevölkerung nicht unterrichtet,

b) was hat die Bundesregierung dagegen unternommen?

Lagern im Gebiet um den Truppenübungsplatz noch alte Granaten aus dem Zweiten Weltkrieg?

Ist es richtig, daß gemäß Mittelanforderung für das chemische Kriegführungsprogramm der US-Armee für das Jahr 1983 zur Entseuchung u. a. auch für den Standort Grafenwöhr 9 Mio. Dollar insgesamt beantragt wurden?

a) Welcher Betrag wurde für Grafenwöhr eingesetzt?

b) Wurden Entseuchungsmaßnahmen durchgeführt?

c) Wenn ja, welche?

d) Welche Stoffe wurden entseucht?

a) Aus welchen Gründen ist die Zone zwischen Vilseck und Sorghof als CBR-Zone (Chemisch - Biologisch - Radioaktiv) ausgewiesen?

b) Welche Belastungen entstehen aus dieser Zone für die Umwelt (Grundwassergefährdung)?

Laut dem Pressesprecher des Ausbildungskommandos der 7. US-Armee in Grafenwöhr ist eine Verlängerung der Start- und Landebahn des Militärflugplatzes in Grafenwöhr lediglich eine Konzeptstudie und als solche noch nicht entscheidungsreif.

a) Ist es richtig, daß noch keine Entscheidung für das Projekt gefallen ist?

b) Wurde die Bundesregierung inzwischen in laufende Untersuchungen eingeschaltet?

c) Wie bewertet die Bundesregierung dieses Projekt?

d) Setzt sich die Bundesregierung gegen das Projekt ein, das mit einer Intensivierung des Truppenübungsbetriebes und daraus erwachsenden Belastungen für die anliegenden Gemeinden verbunden ist?

a) Ist es richtig, daß am Flugplatzgelände mit Abholzungsarbeiten begonnen wurde?

b) Welchen genauen Zweck verfolgen diese Arbeiten?

c) Dienen die Abholzungsarbeiten möglicherweise der Verlängerung der Start- und Landebahn des Flugplatzes?

Wenn dies zutrifft,

d) aus welchen Gründen wird die Rollbahn verlängert,

e) welcher Standort ist genau dafür vorgesehen,

f) wie hoch ist der Flächenbedarf?

Da die amerikanischen Kampfflugzeuge des Typs Thunderbolt II A 10 A in Großbritannien stationiert sind, werden diese Flugzeuge in der Bundesrepublik Deutschland bisher in sog. 4. FOL stationiert. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, daß der Flughafen in Grafenwöhr eine 5. FOL (Forward-Operation-Location) werden soll?

Wie viele Kampfflugzeuge dieses Typs sollen im Falle eines vermehrten Einsatzes im Übungsbetrieb im Grenzland eingesetzt werden?

Wo befindet sich dann genau die Einflugschneise?

Welche Prognosen für die Anzahl, Erhöhung der Flugbewegungen liegen vor?

Zu welchem Zweck sollen die genannten Kampfflugzeuge eingesetzt werden?

a) Dienen sie als Schießausbildung?

b) Dienen sie der Ermöglichung von Aufklärungsflügen im grenznahen Bereich?

c) Falls Schießübungen stattfinden, wird dann mit scharfer Munition geübt?

d) Welche Munition wird verwendet?

Wie wirkt sich der spezielle Einsatz der Thunderbold II A 10 A auf die Lärmbelastung der Bevölkerung aus?

Gedenkt die Bundesregierung, sich für eine generelle Einhaltung der Tiefflugpause zwischen 12.30 Uhr und 13.30 Uhr auch durch amerikanische A 10-Staffeln einzusetzen?

a) Zu welchen Tageszeiten sind derzeit die höchsten Lärmbelästigungen zu verzeichnen?

b) Werden Messungen durchgeführt?

c) Welche Gemeinden sind derzeit am meisten durch Tieffluglärm betroffen?

d) Welche Unterstützung erhalten die betroffenen Gemeinden von der Bundesregierung?

Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um Vorfälle in der Oberpfalz zu verhindern, wie sie sich durch Scheinangriffe von Maschinen des Typs Thunderbold II A 10 A am 26. Januar 1989 auf den Raum Gelnhausen-Freigericht und im Main-Kinzig-Kreis ereignet haben?

Erscheint es der Bundesregierung sinnvoll, wenn angesichts der Entspannung zwischen Ost und West eine Kampfstaffel in allernächster Grenznähe zum östlichen Machtbereich zu Übungszwecken eingesetzt wird?