Reaktivierung und Erweiterung der WEU (G-SIG: 11003578)

Welche Änderungen des WEU-Vertrages hält die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Vertragsüberprüfung für erforderlich, und wie begründet sie ihre Haltung?

Ist die Bundesregierung bereit, über von ihr befürwortete Änderungen des WEU-Vertrages mit der Deutschen Delegation der WEU-Versammlung zu sprechen, bevor sie entsprechende Initiativen im Rat der WEU ergreift?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Deutschen Delegation der WEU-Versammlung, daß das Gewicht dieser Versammlung in der Weise verstärkt werden sollte, daß sie mindestens die Rechte und Befugnisse erhält, die vergleichsweise der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zustehen, z. B. hinsichtlich der Aufnahme neuer Mitglieder?

Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, Deutsch als Amtssprache einzuführen?

Kann die Bundesregierung mitteilen, was die ministeriellen Organe der WEU in Weiterverfolgung des vom französischen Verteidigungsministerium im November 1988 veranstalteten Seminars tun werden, um die Öffentlichkeit besser über die europäischen Sicherheitserfordernisse zu informieren?

Kann die Bundesregierung mitteilen, wie der Rat der WEU seine Ankündigung wahrmachen wird, der Rüstungszusammenarbeit politische Impulse zu geben, und welche Initiativen auf diesem Gebiet sie gegebenenfalls mit Erfolg in den Rat eingebracht hat?

Wie bewertet man im Rat der WEU die sowjetischen Ankündigungen, die Sowjetunion werde ihre konventionellen Streitkräfte in Europa einseitig drastisch verringern und noch vor Ende der Genfer Abrüstungskonferenz mit der Vernichtung ihrer chemischen Waffen beginnen?

Ist die Bundesregierung bereit, im WEU-Rat entsprechend der Empfehlung der WEU-Versammlung aktiv auf die Ausarbeitung und öffentliche Bekanntgabe einer gemeinsamen WEU-Haltung zu den spezifischen Fragen der Rüstungskontrolle unter vorrangiger Behandlung der konventionellen und chemischen Abrüstung hinzuwirken?

Wann kann mit einer öffentlichen Bekanntgabe einer gemeinsamen Stellungnahme der WEU-Mitgliedsländer zur konventionellen und chemischen Abrüstung gerechnet werden?

Welche konkreten Aussagen enthält die gemeinsame WEU-Stellungnahme zu den Auswirkungen der START-Verhandlungen auf die europäische Sicherheit — auch im Hinblick auf die Reichweitendefinition der luftgestützten Marschflugkörper (ALCM) und bezüglich der Behandlung der seegestützten Marschflugkörper (SLCM) —, die Mitte Oktober 1988 von den Außenministern der WEU verabschiedet, aber nicht veröffentlicht wurde?

Weshalb ist die WEU-Versammlung bisher — abgesehen von dem insoweit sehr allgemein gehaltenen Rundschreiben des WEU-Generalsekretärs vom 25. November 1988 — weder von der Existenz noch von den wesentlichen Punkten der gemeinsamen WEU-Stellungnahme zu START unterrichtet worden, obwohl diese Stellungnahme bereits in wissenschaftlichen Veröffentlichungen verwertet worden ist?

In welcher Weise wird die Bundesregierung der Empfehlung der WEU-Versammlung folgen, die die Regierungen der Mitgliedsländer auffordert, für eine bessere Information der Presse und Öffentlichkeit über Fragen der Abrüstung und der Rüstungskontrolle zu sorgen?

Unterstützt die Bundesregierung die Empfehlungen der WEU-Versammlung, die Bedingungen für die Errichtung einer europäischen Satellitenagentur im Rahmen der WEU auszuarbeiten, deren Aufgabe es zunächst sein würde, ein etwaiges Rüstungskontrollabkommen im konventionellen Bereich zu überprüfen, und ist sie bereit, eine entsprechende Initiative im WEU-Rat zu ergreifen?