Planungen im Hinblick auf die LANCE-Nachfolge
der Abgeordneten Dr. Mechtersheimer, Eich und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 14. März 1989 hat „Report", Baden-Baden, auf Pläne der Bundesregierung zur nuklearen Modernisierung hingewiesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
I.
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage in Flight International vom 26. März 1988, daß die Technologie des von ihr eingestellten TECHNEX-Programms in die Programme zur Entwicklung modularer Abstandswaffen eingeht?
2. Ist die Bundesregierung bereit, nachdem der Leiter Planungsstab BMVG in „Report", Baden-Baden, die Berichte über eine nukleare Option der Bundeswehr dementiert hat, die Inhalte des Regierungs-MoU 7/87 offenzulegen? Wenn ja, wie lautet die Vereinbarung? Wenn nein, warum nicht?
3. Wie kommen nach Auffassung der Bundesregierung Dr. V. und Dr. M. von MBB dazu, modulare Abstandswaffen als zukünftige Tornado-Bewaffnung zu definieren, 2 000 bis 3 000 Geräte als nationalen Anteil der Bundeswehr anzugeben und zu formulieren: „Die Einführung des Waffensystems bei der Truppe soll 1995 beginnen"?
4. Von welchem Datum resultiert die „Entscheidung der deutschen Amtsseite ... sich am NATO-Vorhaben MSOW zu beteiligen"?
5. Aus welchem Grund wurde der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages nicht informiert?
6. Wie erklärt die Bundesregierung, daß — ausweichlich des von „Report" veröffentlichten MBB-Papiers — an den multinationalen Firmenkonsortium zur Entwicklung modularer Abstandswaffen auch die spanische Firma CASA beteiligt ist?
7. Für welchen Bedarf der spanischen Luftwaffe bzw. für welche Luftfahrzeugtypen der spanischen Luftstreitkräfte könnten modulare Abstandswaffen gebraucht werden?
8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Leiters Planungsstabs BMVG, nach der die Sowjetunion seit den 60er Jahren über modulare Abstandswaffen verfügt?
9. Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß seitens der Vereinigten Staaten von Amerika empfohlen wurde, anstelle der modularen Abstandswaffe mit einer Reichweite bis wenig unter 500 km einen bereits entwickelten luftgestützten Kurzstreckenangriffskörper (SRAM-2) mit einer Reichweite von ca. 200 km einzuführen?
10. Wie hat die Bundesregierung auf diese Empfehlung reagiert?
11. Warum hat der Bundesminister der Verteidigung trotz mehrtägiger Verhandlungen mit der Redaktion in der Sendung am 14. März 1989 nicht selbst Stellung bezogen?
II.
1. Trifft es zu, daß bei einer Entscheidung für ein LANCE-Nachfolgesystem mit einer Reichweite von über 150 km das nukleare Nachfolgesystem nicht mehr beim Heer, sondern bei der Bundesluftwaffe eingeführt wird oder würde?
2. Trifft es zu, daß das LANCE-Nachfolgesystem bei den Flugkörpergeschwadern 1 und 2 eingeführt werden soll?
3. Welchen Auftrag und welche Ausstattung werden die Flugkörpergeschwader 1 und 2 zwischen der Verschrottung der Pershing I a im Jahre 1991 und dem Auslaufen der Einsatzbereitschaft der LANCE-Verbände im Jahre 1995 haben?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerung der britischen Premierministerin am 27. Februar 1989, Frankreich sei bereit für eine trinationale Zusammenarbeit in der Forschung mit den Vereinigten Staaten von Amerika, um London und Paris bei der Modernisierung ihres Nuklearpotentials zu helfen?
5. Bei diesen halbjährigen britisch-französischen Konsultationen hat der französische Präsident betont, daß er bei einem bevorstehenden Treffen noch vor dem NATO-Gipfeltreffen im Mai mit Bundeskanzler Kohl das Thema der Modernisierung der LANCE-Rakete erörtern wird. Wie sieht die Position der Bundesregierung in diesem Gespräch mit dem französischen Präsidenten zur Frage der LANCE-Modernisierung aus?
Fragen16
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage in Flight International vom 26. März 1988, daß die Technologie des von ihr eingestellten TECHNEX-Programms in die Programme zur Entwicklung modularer Abstandswaffen eingeht?
Ist die Bundesregierung bereit, nachdem der Leiter Planungsstab BMVG in „Report", Baden-Baden, die Berichte über eine nukleare Option der Bundeswehr dementiert hat, die Inhalte des Regierungs-MoU 7/87 offenzulegen? Wenn ja, wie lautet die Vereinbarung? Wenn nein, warum nicht?
Wie kommen nach Auffassung der Bundesregierung Dr. V. und Dr. M. von MBB dazu, modulare Abstandswaffen als zukünftige Tornado-Bewaffnung zu definieren, 2 000 bis 3 000 Geräte als nationalen Anteil der Bundeswehr anzugeben und zu formulieren: „Die Einführung des Waffensystems bei der Truppe soll 1995 beginnen"?
Von welchem Datum resultiert die „Entscheidung der deutschen Amtsseite ... sich am NATO-Vorhaben MSOW zu beteiligen"?
Aus welchem Grund wurde der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages nicht informiert?
Wie erklärt die Bundesregierung, daß — ausweichlich des von „Report" veröffentlichten MBB-Papiers — an den multinationalen Firmenkonsortium zur Entwicklung modularer Abstandswaffen auch die spanische Firma CASA beteiligt ist?
Für welchen Bedarf der spanischen Luftwaffe bzw. für welche Luftfahrzeugtypen der spanischen Luftstreitkräfte könnten modulare Abstandswaffen gebraucht werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Leiters Planungsstabs BMVG, nach der die Sowjetunion seit den 60er Jahren über modulare Abstandswaffen verfügt?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß seitens der Vereinigten Staaten von Amerika empfohlen wurde, anstelle der modularen Abstandswaffe mit einer Reichweite bis wenig unter 500 km einen bereits entwickelten luftgestützten Kurzstreckenangriffskörper (SRAM-2) mit einer Reichweite von ca. 200 km einzuführen?
Wie hat die Bundesregierung auf diese Empfehlung reagiert?
Warum hat der Bundesminister der Verteidigung trotz mehrtägiger Verhandlungen mit der Redaktion in der Sendung am 14. März 1989 nicht selbst Stellung bezogen?
Trifft es zu, daß bei einer Entscheidung für ein LANCE-Nachfolgesystem mit einer Reichweite von über 150 km das nukleare Nachfolgesystem nicht mehr beim Heer, sondern bei der Bundesluftwaffe eingeführt wird oder würde?
Trifft es zu, daß das LANCE-Nachfolgesystem bei den Flugkörpergeschwadern 1 und 2 eingeführt werden soll?
Welchen Auftrag und welche Ausstattung werden die Flugkörpergeschwader 1 und 2 zwischen der Verschrottung der Pershing I a im Jahre 1991 und dem Auslaufen der Einsatzbereitschaft der LANCE-Verbände im Jahre 1995 haben?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerung der britischen Premierministerin am 27. Februar 1989, Frankreich sei bereit für eine trinationale Zusammenarbeit in der Forschung mit den Vereinigten Staaten von Amerika, um London und Paris bei der Modernisierung ihres Nuklearpotentials zu helfen?
Bei diesen halbjährigen britisch-französischen Konsultationen hat der französische Präsident betont, daß er bei einem bevorstehenden Treffen noch vor dem NATO-Gipfeltreffen im Mai mit Bundeskanzler Kohl das Thema der Modernisierung der LANCE-Rakete erörtern wird. Wie sieht die Position der Bundesregierung in diesem Gespräch mit dem französischen Präsidenten zur Frage der LANCE-Modernisierung aus?