Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177)
der Abgeordneten Frau Frieß, Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welcher Anteil der Aktien, die auf der geplanten „Deutschen Terminbörse" (DTB) als Optionen gehandelt werden sollen, sind direkt oder indirekt in den Depots oder im Besitz der Banken, die als Gesellschafter der Terminbörse GmbH auftreten?
Welcher Anteil der Aktien, die auf der DTB als Optionen gehandelt werden sollen, befinden sich in dem Besitz der Kapitalanlagegesellschaften (bzw. Investmentgesellschaften), die zu den o. g. Banken gehören?
Welcher Anteil der Aktien, die auf der DTB als Optionen gehandelt werden sollen, sind direkt oder indirekt in den Depots oder im Besitz anderer Banken oder Unternehmen, die den Konzernen der Banken, die als Gesellschafter der Terminbörse GmbH auftreten, zugerechnet werden?
Welcher Anteil der gesamten Aktien- und Rentenumsätze (Kurswert) in der Bundesrepublik Deutschland wird von den 3 Großbanken (von allen Gesellschaften der DTB) getätigt?
Welche Verflechtungen (Kapital, Aktien, personelle, andere) gibt es innerhalb der Gruppe der Banken, die als Gesellschafter der Terminbörse auftreten?
Welchen Stand haben nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Presse geäußerten Absichten der Bayerischen Vereinsbank AG, die Vereins- und Westbank zu übernehmen?
Welche möglichen finanziellen Konsequenzen hat die Einrichtung der Terminbörse für das Land Hessen?
Ist abzusehen, daß — wie im Gesetzentwurf vorgesehen und derzeit praktiziert — die hessische Landesregierung „durch Rechtsverordnung" die Wahrnehmung der Börsenaufsicht auf die Börsengeschäftsführung überträgt?
Überträgt sie damit auch alle potentiellen finanzwirksamen Risiken auf die Geschäftsführung?
Was kostet die Errichtung einer unabhängigen (staatlichen) Börsenaufsicht?
Welche internationalen Vergleiche (zum Beispiel SEC) lassen sich für die Kostenbestimmung heranziehen?
Wer profitiert in welchem Umfang von der Einschränkung der Berufsmöglichkeiten von Privatpersonen auf den Differenz- und Termineinwand?