Kosten der Quellensteuer
der Abgeordneten Matthäus-Maier, Bernrath, Börnsen (Ritterhude), Conrad, Diller, Esters, Dr. Hauchler, Huonker, Jungmann (Wittmoldt), Kastning, Kühbacher, Dr. Mertens (Bottrop), Nehm, Oesinghaus, Opel, Poß, Purps, Reschke, Sieler (Amberg), Dr. Struck, Waltemathe, Walther, Dr. Wegner, Wieczorek (Duisburg), Dr. Wieczorek, Würtz, Zander, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat die Einführung der sogenannten Quellensteuer ungeachtet der Warnungen und entgegen den eindringlichen Ratschlägen aller namhaften Experten beschlossen. Mit Sankt Bürokratius als heimlichem Chefberater hat die Bundesregierung mit großem Erfolg das wohl umstrittenste und bürokratischste Steuergesetz der Nachkriegsgeschichte zustande gebracht. Dadurch sind Bürgern, Wirtschaft, Banken und öffentlichen Haushalten erhebliche Kosten in bisher unbekannter Höhe entstanden, die es nun zu ermitteln gilt.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Kosten hat die Einführung der Quellensteuer insgesamt für die Finanzverwaltung in Bund und Ländern verursacht, und welche zusätzlichen Kosten werden durch die Abschaffung voraussichtlich noch entstehen?
Wie viele Beamte, Angestellte und Arbeiter waren bei Bund und Ländern bis heute mit den Vorbereitungsarbeiten und mit dem Vollzug der Quellensteuer befaßt?
Wie hoch waren die Aufwendungen (finanziell und personell) in Bund und Ländern 1988 und 1989 für Schulungen und Einweisungen der Mitarbeiter in den Vollzug der Quellensteuer?
Wie viele Umbesetzungen und Neueinstellungen hat es in Bund und Ländern und insbesondere im Zusammenhang mit dem Quellensteueramt in Trier gegeben und welche zusätzlichen Personalkostenaufwendungen (Besoldung der Neueinstellungen, Umzugsbeihilfen im Falle von Umbesetzungen usw.) sind dabei angefallen?
Wird das „Quellensteueramt" in Trier (die Nebenstelle des BfF) künftig aufgegeben? Wenn nein, welche Verwendung ist zukünftig vorgesehen?
Wie soll die zukünftige Verwendung dieser Beschäftigten aussehen, und sind für die entstandenen und entstehenden Härten und wirtschaftlichen Nachteile angemessene Entschädigungen vorgesehen?
Welche Ausgaben für Investitionen und Sachmittelausstattung sind im Zusammenhang mit dem Quellensteueramt in Trier 1988 und 1989 im einzelnen und von wem geleistet worden?
Wie hoch waren die entsprechenden Aufwendungen für Investitionen und Sachmittel in den Ländern in den Jahren 1988 und 1989?
Wieviel Mittel sind in Bund und Ländern 1988 und 1989 für Informations- und Werbematerialien, die Aussagen zur Quellensteuer enthalten, aufgewendet worden?
Sind weitere Informationsmaterialien im Zusammenhang mit der Abschaffung der Quellensteuer vorgesehen, um die entstandene Unsicherheit bei den betroffenen Steuerzahlern zu beseitigen?
Wie viele Nichtveranlagungsbescheinigungen sind im Zusammenhang mit der Quellensteuer auf Zinsen bisher beantragt und wie viele sind erteilt worden, und welche Kosten sind dadurch für Finanzverwaltung, Kreditinstitute und Steuerzahler entstanden?
Wie hoch waren die Aufwendungen der Finanzverwaltung für Entwurf und Druck neuer Formulare, wie viele Formulare sind bereits hergestellt worden und wie sollen sie weiter verwertet werden?
Welche Kosten sind (geschätzt) der Wirtschaft durch die Quellensteuer entstanden, unter anderem für Investitionen, insbesondere im DV-Bereich, für Personal, für Sachmittel, für Software-Anpassungen, für Schulungen und sonstiges, und welche Kosten werden durch die Abschaffung zum 1. Juli 1989 entstehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko, die Banken und Versicherungen für einen Teil der Kosten entschädigen zu müssen, die die Einrichtung des Quellenabzugsverfahrens verursacht hat und die nach der unvorhersehbaren Abschaffung der Quellensteuer völlig umsonst waren?