Staatsverschuldung
der Abgeordneten Wieczorek (Duisburg), Conrad, Diller, Esters, Jungmann (Wittmoldt), Kühbacher, Nehm, Purps, Sieler (Amberg), Dr. Struck, Waltemathe, Walther, Dr. Wegner, Zander, Tietjen, Matthäus-Maier, Bernrath, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland ist trotz sechs Jahren guter Konjunkturentwicklung kontinuierlich weiter gestiegen. Die tiefen Einschnitte im Sozialbereich seit 1983 und die hohen Steuermehreinnahmen — allein 1988 lagen die Steuereinnahmen um 110 Mrd. DM höher als 1982 — haben den Anstieg der Staatsverschuldung auf über 1 000 Mrd. DM im Jahre 1988 nicht verhindert.
Mit der weiter stark zunehmenden Staatsverschuldung haben sich auch die Zinsausgaben der öffentlichen Haushalte weiter erhöht. Sie schränken den finanzwirtschaftlichen Handlungsspielraum des Staates auf Dauer ein und behindern die notwendige qualitative Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte. Sie binden einen zunehmenden Teil der Mittel, die dringend für mehr Investitionen in die Modernisierung und ökologische Erneuerung der Volkswirtschaft gebraucht werden.
Beim Bund haben die Bundesbankgewinne von über 55 Mrd. DM in den Jahren 1983 bis 1988 nur vorübergehend die fortwährend hohen Haushaltsdefizite verdeckt. Als die Gewinnablieferung der Deutschen Bundesbank 1988 fast vollständig ausblieb, stieg die Nettokreditaufnahme des Bundes sprunghaft wieder auf 35,4 Mrd. DM an.
Hauptverantwortlich dafür sind die seit 1983 überdurchschnittlich wachsenden Subventionen des Bundes — insgesamt 1 76 Mrd. DM in sechs Jahren —, die fortgesetzte Verschwendung von Steuergeldern in unsinnigen Großprojekten und die überzogenen Steuersenkungen für Besserverdienende.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen15
Wie hoch war der Schuldenstand des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der einzelnen Sondervermögen des Bundes (einschließlich Verstromungsfonds) in den Jahren 1982 bis 1988 (getrennt und insgesamt), und welche Entwicklung ist in den geltenden Haushalts- und Finanzplänen für die Jahre 1989 bis 1992 vorgesehen?
Wie hoch war der Schuldenstand des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Sondervermögen des Bundes (einschließlich Verstromungsfonds) in Prozent des Bruttosozialproduktes in den Jahren 1982 bis 1988, und welche Entwicklung ist in den geltenden Haushalts- und Finanzplänen für die Jahre 1989 bis 1992 vorgesehen?
Wie hoch war der Schuldenstand des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Sondervermögen des Bundes (einschließlich Verstromungsfonds) in Prozent der Gesamtausgaben in den Jahren 1982 bis 1988, und welche Entwicklung ist in den geltenden Haushalts- und Finanzplänen für die Jahre 1989 bis 1992 vorgesehen?
Wie hoch war die Nettokreditaufnahme des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Sondervermögen des Bundes (getrennt und insgesamt; einschließlich Verstromungsfonds) absolut, in Prozent der Gesamtausgaben und in Prozent des Bruttosozialproduktes in den Jahren 1983 bis 1988, und welche Entwicklung ist in den geltenden Haushalts- und Finanzplänen für die Jahre 1989 bis 1992 vorgesehen?
Wie hoch war die Bruttokreditaufnahme des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Sondervermögen des Bundes (getrennt und insgesamt; einschließlich Verstromungsfonds) in den Jahren 1983 bis 1988, und welche Entwicklung ist in den geltenden Haushalts- und Finanzplänen für die Jahre 1989 bis 1992 vorgesehen?
Wie hoch waren die Zinsausgaben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Sondervermögen des Bundes (getrennt und insgesamt) in den Jahren 1982 bis 1988 absolut und in Prozent der Gesamtausgaben, und welche Entwicklung ist in den geltenden Haushalts- und Finanzplänen für die Jahre 1989 bis 1992 vorgesehen?
Wie verteilten und verteilen sich die Zins- und Tilgungsverpflichtungen (getrennt und insgesamt) auf die am 31. Dezember 1982 bestehende Bundesschuld auf die einzelnen Folgejahre?
In welcher Höhe und in welchen Ländern hat der Bund in den einzelnen Jahren seit 1983 Kredite im Ausland aufgenommen?
Wie hoch war die Auslandsverschuldung des Bundes insgesamt am 31. Dezember 1988, und in welche Schuldformen bei welchen durchschnittlichen Restlaufzeiten und Konditionen gliedert sie sich am 31. Dezember 1988?
Wie hoch war die jährliche Entlastung des Bundeshaushalts in den Jahren 1983 bis 1988 ab Folge der Gewinnabführungen der Deutschen Bundesbank unter gleichzeitiger Berücksichtigung eingesparter Zinsen und Zinseszinsen (berechnet auf der Grundlage der jeweiligen jährlichen Finanzierungskosten)?
Welche Mehrbelastungen ergeben sich für Bund, Länder, Gemeinden und Sondervermögen des Bundes im einzelnen und insgesamt bei einer dauerhaften Zinserhöhung um ein Prozent in den einzelnen Jahren 1990 bis 1992 auf der Grundlage der geplanten Bruttokreditaufnahmen der geltenden Haushaltsgesetze und Finanzpläne?
Wie beurteilt die Bundesregierung den von ihr behaupteten Konsolidierungserfolg bei der Begrenzung der Verschuldung, gemessen an der Aussage des Bundesfinanzministers am 28. Oktober 1984 in „Welt am Sonntag": „Von einer wirklichen Konsolidierung kann man erst sprechen, wenn die jährliche Neuverschuldung des Bundes ohne Bundesbankgewinn spürbar unter 20 Mrd. DM liegt"?
Für welches zukünftige Haushaltsjahr rechnet die Bundesregierung mit einer Unterschreitung der vom Bundesfinanzminister genannten Neuverschuldungsgrenze von 20 Mrd. DM ohne Bundesbankgewinn?
Wie hat die Bundesregierung die angebliche Zinsbelastung des Bundeshaushalts durch die zwischen 1969 und 1982 aufgenommenen Schulden berechnet, die der Bundesfinanzminister in der Pressemitteilung Nr. 46/88 vom 22. Juni 1988 mit 108 Mrd. DM seit 1983 bezifferte, und wie verteilt sich dieser Betrag auf die einzelnen Jahre 1983 bis 1988?
Wie haben sich die Nettokreditaufnahmen der zentralen Haushalte in den USA, in Großbritannien und in Japan in den Jahren 1983 bis 1989 absolut, in Prozent der Ausgaben und in Prozent des Bruttosozialprodukts entwickelt?