Haltung der Bundeswehr zu Traditionen der Wehrmacht und des Nationalsozialismus hier: Haltung der Bundesregierung zur Studie des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes über den ehemaligen Wehrmachtsgeneral, Nationalsozialisten und Namenspatron einer Bundeswehrkaserne, Eduard Dietl (G-SIG: 11003761)

Immer wieder besteht Anlaß zur Verwunderung und Besorgnis darüber, wie wenig konsequent nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und des Nationalsozialismus die historischen Erfahrungen wirklich kritisch aufgearbeitet wurden und in wie vielen Bereichen statt dessen höchst unselige, problematische und fatale Traditionen fortbestehen. Ein besonders sensibles Feld ist dabei der gesamte Bereich der Bundeswehr (sogenannte Traditionspflege) sowie der öffentlichen Verwaltung. So forderte z. B. Karl Jaspers in „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ : „Eine Tradition aus der Hitlerzeit verdirbt den Geist der Bundeswehr in der Wurzel. Diese Tradition ist radikal abzubrechen.“

Und Ralph Giordano erklärte in seinem Festvortrag zum 40. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland am 6. Mai 1989 in Bonn:

• „Es gibt keine staatliche Organisation in der Bundesrepublik, die mit dem Nationalsozialismus weniger im reinen ist als die Bundeswehr ... Bis heute triumphiert in der Armee der zweiten deutschen Demokratie die offizielle Traditionslüge vom „sauberen Waffenrock" der Hitlerwehrmacht, wird so getan, als hätte sie „wertfrei" in einem historischen Vakuum gekämpft, unabhängig von der politischen Schubkraft hinter ihr und losgelöst von ihrem Oberbefehlshaber, der seit 1938 Adolf Hitler hieß ... Zu dieser Traditionslüge die klipp und klare Feststellung: Die Wehrmacht war das Schwert in den Händen der Naziführung, das wichtigste Werkzeug ihrer Eroberungspläne und das Hauptinstrument des zweiten deutschen Anlaufs zur Weltherrschaft! ... Schon wenn die Rolle der Wehrmacht sich darauf beschränkt hätte, die Macht der Naziführung über die deutschen Grenzen hinauszukatapultieren und damit Himmler und Heydrich die geographischen Voraussetzungen für eine immense Ausweitung des potentiellen Opferkreises zu verschaffen, käme ihr, eine zentrale Verantwortung zu, auch ohne Selbstbeteiligung an den Mordaktionen. Tatsächlich aber war die Wehrmacht an ihnen direkt beteiligt, sowohl am jüdischen Holocaust wie auch am nichtjüdischen — mit dem Mord an Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen ...

• Ich erkläre hier öffentlich: solange die Bundeswehr die dicke Trosse zur Hitlerwehrmacht nicht gekappt hat; solange von ihr und ihrer Führung nicht eindeutig erklärt worden ist, daß es nichts, aber auch gar nichts an Traditionen gäbe, was die Armee einer Demokratie von den Angriffsheeren des Dritten Reiches übernehmen könnte; solange die Bundeswehr sich nicht gegen jenen aus der Nazizeit tradierten Antikommunismus desinfiziert hat — kurz solange Wehrmacht und Krieg, diese Heiligen Kühe der Verdrängergesellschaft nicht ein für alle Mal geschlachtet worden sind — so lange ist das Bekenntnis der Bundeswehr zur Verteidigung der Demokratie für mich völlig unglaubwürdig.

• Das könnte sich erst ändern, wenn Kasernen nach jenen 14 000 deutschen Soldaten benannt worden sind, die der Wehrmachtsjustiz zum Opfer fielen, oder die desertierten, weil sie anderen Menschen nicht das Leben nehmen wollten, um das millionenfach verwirkte des Adolf Hitler zu verlängern. Aber davon ist diese Armee, von Ausnahmen abgesehen, so weit entfernt wie der Mond von der Erde.

In der kritischen Öffentlichkeit — in- und ausländischer — stößt schon seit Jahren auf erhebliches Befremden, daß sowohl in den Städten Kempten und Füssen im Allgäu als auch in Bad Aibling jeweils eine Straße und darüber hinaus die große Bundeswehrkaserne in Füssen nach dem Generaloberst der Wehrmacht und Nationalsozialisten Eduard Dietl benannt sind. Gemeinsam mit Bürgerinitiativen, der VVN und Pax Christi fordern die GRÜNEN und ihre Mandatsträger sowie mittlerweile auch Mandatsträger der SPD seit Jahren die Umbenennung der genannten Straßen bzw. Einrichtungen. Vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Diskussionen und als Grundlage für eine Entscheidung hat das Bundesverteidigungsministerium beim Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Freiburg eine Studie über General Dietl in Auftrag gegeben, die seine Rolle im Krieg sowie seine Mitgliedschaft in der Nationalsozialistischen Partei und Bewegung klären sollte. Das Ergebnis dieser Studie sollte der Öffentlichkeit wie den beteiligten Stellen zur Versachlichung der Diskussion und zum Zweck der Vorbereitung einer Entscheidung vorgelegt werden.

Allerdings liegt die fertige Studie, wie den Fragestellern aus zuverlässiger Quelle bekannt ist, der Bundesregierung seit nun schon mehr als einem dreiviertel Jahr vor (Juni 1988), ohne daß daraus irgendwelche Konsequenzen gezogen wurden oder eine Veröffentlichung erfolgt wäre. Obwohl den Fragestellern mehrfach mündlich eine baldige Veröffentlichung der Studie zugesichert worden war, wird diese bislang konsequent geheimgehalten. Dies erregt berechtigtes und wachsendes Mißtrauen und Empörung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:

A. Zur Geschichte und zum Inhalt der Studie

1. Wann genau wurde die Studie über Generaloberst Dietl in Auftrag gegeben, und wer hat sie durchgeführt?

2. Wie lautet vollständig die vom Bundesverteidigungsministerium vorgegebene Fragestellung?

3. Wann wurde die Studie vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) fertiggestellt und dem Bundesverteidigungsministerium übergeben?

4. Wurde(n) die gestellte(n) Frage(n) nach Auffassung der Bundesregierung vom MGFA zutreffend nach bestem Wissen und Gewissen und Stand der Wissenschaft bearbeitet?

5. Zu welcher zusammenfassenden Wertung im Hinblick auf die Bedeutung und Persönlichkeit General Dietls kommen die Antworten der Studie?

6. Welche zentralen Aussagen enthält die Studie im Hinblick auf die Rolle General Dietls in der Wehrmacht, in der NSDAP sowie in der Nationalsozialistischen Bewegung?

7. Warum wurde und wird die Studie nicht, wie ursprünglich sowohl den Beteiligten als auch der Öffentlichkeit versprochen, veröffentlicht? Welchen brisanten Inhalt enthält die Studie, daß eine Veröffentlichung (die in dieser ohnehin seit langem öffentlich geführten Diskussion doch nur zur Substantiierung, Versachlichung, Klärung und Entscheidung beitragen könnte) trotz der begründeten Erwartung und wiederholten Forderungen der Öffentlichkeit vom Bundesverteidigungsministerium bislang immer noch nicht gewagt wird?

8. Wäre die Studie auch dann noch immer nicht zur Veröffentlichung freigegeben, wenn sich aus ihr eine Reinwaschung des ehemaligen Generaloberst Dietl von persönlicher und politischer Schuld und Verstrickung und somit eine Rechtfertigung der Namensgebung ergeben hätte?

9. Welche (Zwischen-) Ergebnisse hat die (vom Bundesverteidigungsministerium u. a. gegenüber den Fragestellern) „interne Prüfung" und „Beratung über notwendige Konsequenzen von seiten des Hauses" erbracht?

• Wurden seitens des Bundesverteidigungsministeriums seither Gespräche geführt —mit dem/n Autor/en der Studie bzw. Vertretern des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes, —mit dem Standortältesten der Füssener Kaserne, —mit dem Stab der 1. Gebirgsdivision in Garmisch-Partenkirchen, —mit dem Oberbürgermeister bzw. Vertreter/innen des Stadtrates der Stadt Kempten, —mit den Bürgermeistern bzw. Vertretern/innen des Gemeinderates von Bad Aibling, —mit Hinterbliebenen des verstorbenen Generals Dietl, —mit Vertretern/innen von Pax Christi, VVN, Bürgerinitiativen etc., —mit den in dieser Frage engagierten und involvierten Politikern und Mandatsträgern der betroffenen Regionen?

Welche Gespräche wurden auf der Leitungsebene des Ministeriums bzw. zwischen Leitungsebene und betroffener Abteilung in diesem Zusammenhang bislang durchgeführt und mit welchem Ergebnis?

10. Wann wird die Studie des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes endlich der Öffentlichkeit vorgelegt werden? Kann die Öffentlichkeit und können die Mitglieder des Deutschen Bundestages sichergehen, daß diese Studie vollständig und ohne eventuelle Kürzungen, Veränderungen oder Beschönigungen veröffentlicht wird?

11. Trifft es zu, daß das Bundesverteidigungsministerium die bereits fertiggestellte Studie an das Militärgeschichtliche Forschungsamt mit der Aufforderung zu einer „redaktionellen Überarbeitung" zurückgesandt hat?

• Wenn ja, welches war der Grund hierfür, und wann erging dieser Überarbeitungsauftrag?
• Auf welche Teile der Studie bezieht sich dieser Auftrag, und wie lautet er präzise?

12. Wurde bzw. wird sichergestellt, daß bei einer Überarbeitung keinerlei Informationen oder Bewertungen aus der Studie verschwinden, die für die Bildung eines Gesamturteils relevant sein oder sich auf die Tendenz der Studie auswirken könnten?

• In welchen konkreten Punkten fordert das Bundesverteidigungsministerium zusätzliches „Quellenmaterial" und aus welchem Grunde?
• Welche zusätzlichen Quellen sollen hierfür erschlossen werden?

13. In einem Schreiben vom 4. November 1988 an das Mitglied des Deutschen Bundestages, Dr. Mechtersheimer, erklärt das Bundesministerium der Verteidigung u. a.: „Die Studie kann in der vorliegenden Fassung leider nicht übersandt werden, da sie u. a. Aussagen des Sohnes von Generaloberst Dietl vertraulicher Art enthält. Vor Herausgabe der Studie ist daher das Einverständnis der Betroffenen erforderlich. "

• Wie lange braucht die Bundesregierung für die Einholung eines solchen Einverständnisses oder hat sie gebraucht, und liegt dieses mittlerweile vor?
• Sofern es der Bundesregierung gelang, das Einverständnis einzuholen, welche Hindernisse stellen sich dann jetzt noch der Veröffentlichung entgegen?
• Wenn dies nicht gelang, welche Rückwirkungen auf mögliche Veränderungen der Studie vor ihrer Veröffentlichung hat diese Tatsache? Könnte sie — und wenn ja, in welchen Punkten — Einfluß auf Wert und Ergebnis haben?

B. Fragen zur persönlichen Verantwortung des Generaloberst Eduard Dietl, seiner Verstrickung in den Nationalsozialismus und seinem Verhältnis zu Adolf Hitler

14. Hat die dem Bundesverteidigungsministerium vorliegende Studie Erkenntnisse zutage gefördert, welche die ab und an in bestimmten Bevölkerungskreisen unterstellte Version bestätigen, wonach Generaloberst Dietl im Laufe der Zeit zu einem Gegner Adolf Hitlers geworden sei und versucht habe, einen Waffenstillstand herbeizuführen, worauf er anläßlich eines Flugzeugabsturzes in Wahrheit einem von Hitler geplanten Attentat zum Opfer gefallen sei?

Wie beurteilen die Autoren der Studie aufgrund ihrer seriösen historischen Recherchen dieses bislang nie belegte Gerücht?

15. Trifft es zu, daß Eduard Dietl Mitglied der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) bzw. der Deutschen Arbeiterpartei (DAP) war?

• Wann genau fand sein erster historisch verbürgter und rechtsverbindlicher Eintritt in die Partei Adolf Hitlers statt?
• War dies noch vor Kriegsbeginn 1939 oder sogar noch vor der Machtergreifung 1933?

Trifft es nach den Erkenntnissen der Studie des MGFA und der Bundesregierung zu, daß Eduard Dietl schon vor Gründung der NSDAP Mitglied von deren Vorgängerorganisation, der Deutschen Arbeiterpartei (DAP) (Mitgliedsnummer 524), die im Februar 1920 in NSDAP umbenannt wurde, war und daß dieser zum selben Zeitpunkt beitrat wie der ehemalige Weltkriegsgefreite Adolf Hitler?

16. Kann die Bundesregierung auch bestätigen (oder dementieren), daß Dietl schon sehr früh wegen seiner strammen nationalen Gesinnung auch innerhalb der Truppe bekannt war und daß er bereits im Juni 1919 Adolf Hitler zu einer Rede vor seiner Kompanie eingeladen und ihm dadurch erstmalig die Gelegenheit zu einer Ansprache vor einer Kompanie der damaligen Reichswehr gegeben hat?

Ein noch lebender Zeitzeuge für diese Rede ist der Bürgermeister Hingerl von Petzigau. Wurde dieser im Rahmen der Studie befragt?

17. Im Winter und Frühjahr 1920 beteiligte sich Hauptmann Dietl an führender Stelle an der Vorbereitung eines Putsches nationaler Kräfte gegen die damalige Regierung mit dem Ziel, eine „Diktatur" zu errichten. Er tat dies nicht als Mitläufer, sondern als „Führer" des „Blockes München" und versuchte, wie sich aus den wörtlichen Zitaten in den Dokumenten der Gruppe selbst ergibt, eine „Armee" „im geheimen" „für den kommenden Schlag" gegen die damalige Republik aufzubauen. Über die Pläne dieser Organisation für den Putsch und den kommenden Staat heißt es in einer Denkschrift ihres Führers, des Generals von Lossow: „Die Waffe führt den ersten Schlag, reinigt die Luft, beseitigt rasch und rücksichtslos all das, was an Schwäche und Verbrechertum dem Volke den Atem abschneidet. Nach geführtem Schlag bildet der Teil des Volkes in Waffen die Hauptstärke für den sogenannten Zivil- und Wirtschaftsdiktator, hält das Verbrechertum in Schach und verschafft den gegebenen Gesetzen Geltung, dem Volke insgesamt Ruhe, Ordnung und Sicherheit.“ Um dies sicherer bewerkstelligen zu können, sollten bereits vor dem Putsch „listenmäßig" diejenigen „Bürger, die als einwandfrei bekannt sind", erfaßt werden. Die anderen sollten in „Schwarzen Listen" vorgemerkt werden.

• Kann die Bundesregierung den hier dargestellten Sachverhalt aufgrund der ihr vorliegenden Dokumente bestätigen oder haben sich Gesichtspunkte ergeben, die hier zu einer Neubewertung der geschichtlichen Fakten und Quellen führen müßten?
• Falls letzteres nicht der Fall ist, wie läßt sich anhand solcher Sachverhalte sowie der in den Fragen 14 bis 18 dargestellten Tatsachen die ursprüngliche und bei Podiumsdiskussionen usw. z. B. im Allgäu immer wiederholte Bewertung aufrechterhalten, General Dietl sei ein hervorragender Soldat, ein in jeder Hinsicht beispielhafter und pflichtbewußter Mensch, aber kein Nazi und schon gar kein Verbrecher gewesen?

18. Eine wichtige Rolle für die heutige Bewertung General Dietls spielt dessen Verhältnis zu Adolf Hitler sowie zu dessen Ideen, Plänen und Handlungsweisen. Aufschluß hierüber findet man u. a. bei Adolf Hitler selbst, der in seinen Abschiedsworten beim Staatsakt für den verstorbenen Generaloberst Dietl (Flugzeugabsturz und Tod am 23. Juni 1944) erklärte: „Als ich zum ersten Mal diesem Mann gegenüberstand, da ermöglichte er mir mit seiner Kompanie die erste Einflußnahme auf ein deutsches Regiment. Als erster Offizier der Deutschen Wehrmacht hat er mir seinen Verband zur Verfügung gestellt, um politisch auf ihn einzuwirken. Eine Stunde, nachdem ich damals zur 3. Kompanie seines Regiments gesprochen hatte, gab mir dieser Mann seine Hand und erklärte, er würde von jetzt ab mein Gefolgsmann und Anhänger sein. Und dabei ist es dann geblieben Jahr für Jahr. (...) Er ist für mich der erste Offizier der Deutschen Wehrmacht, der in meine Gedankenwelt eingedrungen war und sich blind und ohne Kompromisse zu mir bekannte ... (er stand) unerschütterlich und selbstverständlich hinter mir und das hat sich so fortgesetzt bis in die letzten Tage.“

Und in seinem Tagesbefehl vom 1. Juli 1944 nannte Adolf Hitler Generaloberst Dietl den „Inbegriff des Glaubens an unser nationalsozialistisches Deutschland und seinen Sieg", „ein Vorbild unnachgiebiger Härte und nie erloschener Treue bis in den Tod". -„Als fanatischer Nationalsozialist hat sich Generaloberst Dietl in unwandelbarer Treue und leidenschaftlichem Glauben seit Beginn des Kampfes unserer Bewegung für das Großdeutsche Reich persönlich eingesetzt. Ich verliere deshalb in ihm einen meiner treuesten Kameraden aus langer, schwerer, gemeinsamer Kampfzeit.“

In der Abschiedsrede erklärt Hitler weiter, Dietl war „ein Nationalsozialist (...) nicht nur der Phrase, sondern auch dem Willen, der Überlegung und doch auch dem Herzen nach“.

Der Wehrmachtsbefehlshaber von Norwegen, Generaloberst Nicolaus von Falkenhorst, beurteilte in seiner Vernehmung am 30. September 1945 Dietls Verhältnis zum Nationalsozialismus folgendermaßen:

• „Dem Führer stand Dietl seit dem Marsch auf die Feldherrenhalle (zu diesem Marsch stand seinerzeit auch die Kompanie Dietl bereit) in München besonders nahe. Er vertraute ihm voll und ganz. In der Partei war er deshalb sehr angesehen. Er besaß das ,Goldene Parteiabzeichen'."

• Kann die Bundesregierung Fakten benennen, die für ein anderes, weniger vertrautes und von Übereinstimmung getragenes Verhältnis zwischen dem Generaloberst und seinem Führer sprechen? Welche sind dies?
• Oder teilt die Bundesregierung die in den o. g. Sachverhalten und Zitaten zum Ausdruck kommende Einschätzung?

C. Bewertung der Untersuchungsergebnisse und Konsequenzen der Bundesregierung

19. In welcher Weise werden die in den Abschnitten A und B geschilderten Aussagen, Dokumente und Fakten in die Studie und in die Bewertung der Bundesregierung aufgenommen?

• Welche Erkenntnisse ergeben sich hieraus für die Beurteilung des Lebens und der Gesamtpersönlichkeit von Generaloberst Dietl vor dem Hintergrund der Frage, ob dieser langjährige Nationalsozialist, Freund und Gefährte Hitlers und General des entsetzlichen und verbrecherischen Zweiten Weltkrieges der geeignete Namenspatron für Bundeswehrkasernen und Straßen in der Bundesrepublik Deutschland 1989 ist?
• Hat die Studie geschichtlich belegte, unzweifelbare Erkenntnisse zutage gefördert, die bislang unbekannt waren und eindeutig und gewichtig genug sind, die oben genannten Fakten und Einschätzungen zu relativieren bzw. umzustoßen?

20. Viele Zeitzeugen berichten von den unnachahmlichen, markigen „Durchhalteappellen" des Generals Dietl. Während z. B. Generalfeldmarschall Paulus aus der Gefangenschaft nach Stalingrad in einem Flugblatt an die kämpfenden deutschen Truppen bekannte: „Die Ereignisse der letzten Zeit haben die Fortsetzung des Krieges für Deutschland zu einem sinnlosen Opfer gemacht", rief Dietl immer noch zum Durchhalten auf. So hielt er auf einer Massenkundgebung der NSDAP am 16. November 1943 in den DAF-Sälen in Graz eine weithin beachtete, zum Durchhalten anstachelnde fulminante Rede. In dieser Rede, vor der Dietl übrigens vom Kreisleiter (Kollik) als „einer der treuesten Gefolgsmänner des Führers" vorgestellt wurde und in der er laut „Tagespost" vom 17. November 1943 „mitreißende Begeisterung", „tosenden Beifall" und einen „förmlichen Orkan leidenschaftlicher Zustimmung" bei Tausenden von Menschen hervorrief, erklärte Dietl, „daß es sich in diesem Krieg um den Scheinkampf des deutschen Volkes auf Leben und Tod" handele, in dem es „nur eines" gebe: „Den Endsieg!" In diesem Krieg, so Dietl, dürfe es „kein Weichwerden" und „keine Rücksicht" geben. Hier ginge es um einen „Entscheidungskampf", in dem „das deutsche Volk" in „innerem Glauben an den Führer" , und „heiliger Überzeugung von der einmaligen Aufgabe" „die Ordnung Europas" herzustellen habe. Als Feinde in diesem Krieg benannte Dietl die „sowjetischen Horden", die „angelsächsischen Demokratien" und die „Juden", die allesamt das deutsche Volk vernichten wollten. Am Schluß seiner Rede sagte Dietl „mit innerster Leidenschaft" („Tagespost“): „Wir erkennen den Krieg als das Instrument eines sinnvollen Schicksals an. Ich erkläre als oberster Befehlshaber, dem kostbarstes deutsches Blut in diesem Schicksalskampf anvertraut ist: Ich glaube an den Führer. Je schwieriger die Lage, desto mehr vertraue ich ihm.“

• Kann die Bundesregierung aufgrund der ihr vorliegenden Erkenntnisse diesen Sachverhalt bestätigen, und welche Wertung ergibt sich daraus im Hinblick auf die politische Rolle General Dietls im Dritten Reich und während des Zweiten Weltkrieges?
• Welche Bewertung ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung hieraus für die Frage der persönlichen Verantwortung General Dietls an der Fortsetzung des Mordens und dem Tod unzähliger oft gerade von Menschen wie Dietl und ihren verantwortungslosen Reden irregeleiteter junger Menschen?

21. In der Rede vom 16. November 1943 erklärte Dietl u. a.: „Ich habe meine Soldaten, die in die Heimat auf Urlaub fahren, angewiesen, jeden gewissenlosen Schwätzer in der Heimat sofort zu stellen und den zuständigen Behörden zu übergeben.“

• Ist der Bundesregierung bekannt und kann sie darüber Auskunft erteilen, welche Strafen zu jener Zeit Menschen drohten und ereilten, die aus solchen Gründen (Defätismus, Untergrabung des Wehrwillens, Beleidigung des Führers und/oder des nationalsozialistischen Staates bzw. deutschen Volkes etc.) zur Anzeige gebracht wurden?
• Hat die Bundesregierung bzw. das Militärgeschichtliche Forschungsamt vor diesem Hintergrund in ihre/seiner Beurteilung die Möglichkeit einer direkten oder indirekten Mitschuld des Generals Dietl etwa an den vielen wegen Defätismus zum Tode bzw. zu anderen Strafen verurteilten Zivilisten bzw. an den zahlreichen Opfern, die sowohl die Fortsetzung des Krieges in aussichtsloser Lage als auch die Urteile deutscher Standgerichte zugunsten der von den Offizieren verlangten Disziplin auch noch in letzter Stunde forderten, einbezogen?
• Zu welchen Ergebnissen gelangt im Hinblick auf eine solche mögliche Mitschuld die vorliegende Studie sowie das Bundesverteidigungsministerium, und wie bewertet sie diese?

22. Kann nach den vorliegenden Erkenntnissen ausgeschlossen werden, daß bei der Eroberung von Narvik unter der Leitung von Generaloberst Dietl Chemiewaffen eingesetzt wurden?

23. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung des verantwortlichen Offiziers beim Militärgeschichtlichen Forschungsamt (Dr. Forster) zu, die dieser in der Fernsehsendung „Kennzeichen D" vom 28. Dezember 1988 folgendermaßen zusammengefaßt hat: „Es ist eben so, daß Generaloberst Dietl ein sehr guter Soldat gewesen ist, das ist ja auch immer unbestritten gewesen, ein fürsorglicher Vorgesetzter, ein militärischer Führer hohen Grades; auf der anderen Seite ist er seit Ende des Ersten Weltkrieges eigentlich immer mit unterschiedlicher Intensität dem Nationalsozialismus verbunden geblieben, und das ist die andere Seite dieser Ambivalenz: Es gibt keinen Nachweis dafür, daß der Generaloberst Dietl während seiner Lebenszeit sich in irgendeiner Weise vom Nationalsozialismus distanziert hat.“ ?

24. Welche praktischen Konsequenzen werden der Standortälteste in Füssen, der Stab der 1. Gebirgsdivision in Garmisch-Partenkirchen und die politische Führung der Bundeswehr, insbesondere der Bundesminister der Verteidigung in Bonn, aus der vom Bundesminister der Verteidigung selbst in Auftrag gegebenen Studie ziehen?

25. Liegen der Bundesregierung durch die Studie des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes oder aus anderen Quellen Tatsachenmaterial und Dokumente vor, die den Generaloberst Eduard Dietl entgegen seiner bisherigen historischen Einordnung als heimlichen Widerstandskämpfer, als Fürsprecher, Retter oder Anwalt der Verfolgten oder als mutigen Verweigerer von Befehlen, die zahllose Menschenleben gekostet hätten, zeigen und die somit seine hohe Ehrung auch noch in heutiger Zeit durch die Stadt Kempten und Bad Aibling sowie insbesondere durch die Bundeswehr und das Bundesverteidigungsministerium rechtfertigen?

Wenn ja, welches sind diese Fakten und Beweise?

26. Kommt das Bundesverteidigungsministerium bei umfassender und angemessener historischer Betrachtung der Person, Funktion und Haltung von Generaloberst Dietl im ganzen zu dem Ergebnis, dieser sei am ehesten zu betrachten als

• —Widerstandskämpfer bzw. klarer Gegner des totalitären Unrechtsstaates,
• —Mitläufer ohne größere eigene Verstrickung, Verantwortung und Schuld,
• —Entscheidungsträger und militärische Führungsfigur allerhöchsten Ranges, auf deren aktive Mitwirkung und politische Unterstützung die Macht des Systems gegründet war und durch deren Entscheidung viele Tausende, vorwiegend junge Menschen, das Leben lassen mußten?

27. Welche Beurteilung zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß Generaloberst Dietl in zahlreichen Veröffentlichungen der nationalsozialistischen Presse nicht nur als hochdekorierter Soldat, sondern auch als glühender und aktiver Nationalsozialist gefeiert wurde?

28. Ein Antrag, die Jäger-Kaserne in Füssen in Generaloberst Dietl-Kaserne umzubenennen, wurde bereits im Jahre 1956 gestellt. Damals wurde der Antrag abgewiesen. 1965 erfolgte dann die Umbenennung. Welche Gründe hatten seinerzeit zur Ablehnung geführt, warum galten die Gründe von 1956 im Jahr 1965 plötzlich nicht mehr, und welche neuen ergänzenden Gesichtspunkte bzw. Erkenntnisse ergaben sich durch wen oder was in der Zwischenzeit bzw. waren dafür maßgeblich, der Umbenennung 1965 schließlich doch zuzustimmen?

29. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Bundeswehr im demokratischen Staat gerade auch im Hinblick auf Namen, Symbole und die sogenannte „Traditionspflege" besonders sensibel sein und bewußt und unmißverständlich eine deutliche Abkehr von den unseligen Traditionen des Dritten Reiches praktizieren sollte?

Teilt sie weiterhin die Auffassung, daß die Bundeswehr sich gerade im Hinblick auf den Umgang mit Namen, Symbolen und Traditionen uneingeschränkt der öffentlichen Diskussion stellen muß und daß jeder Verdacht des Verschweigens und Geheimhaltens von Informationen, die im Zusammenhang mit dieser Diskussion eine Rolle spielen können, nicht diesem berechtigten Anspruch der Öffentlichkeit widersprechen müßte und in der Tendenz neuerlich die Gefahr eines der demokratischen Diskussion und Kontrolle entzogenen „Staates im Staate" heraufbeschwören würde?

30. In welcher Weise wird auf die Person von Generaloberst Dietl im historischen und politischen Unterricht der Bundeswehr und insbesondere in der nach ihm benannten Füssener Kaserne eingegangen?

• Zu welcher Haltung im Umgang mit ihrem Gewissen auf der einen und ihrem militärischen und politischen Auftrag auf der anderen Seite sollen die jungen Soldaten in einer Kaserne erzogen werden, die den Namen des Generaloberst Died trägt?
• Inwieweit kann Generaloberst Dietl nach Auffassung der Bundesregierung heutigen Wehrpflichtigen und Soldaten als Vorbild — auch und gerade für die Rolle der Armee und des Soldaten im demokratischen Staat und für die Lösung des oben beschriebenen Dilemmas zwischen Befehl und persönlicher Verantwortung bzw. Gewissensentscheidung — dienen?
• Welche Rückwirkungen auf die persönliche Haltung und Einstellung der Wehrpflichtigen und der Berufssoldaten sowie der allgemeinen Öffentlichkeit im Hinblick auf und den Umgang mit den fatalen Traditionen der Wehrmacht und ihrer politischen und militärischen Führung erwartet die Bundesregierung trotz der öffentlichen Diskussionen bewußt beibehaltenen Namensgebung?

31. Von Mitarbeitern des Bundesministeriums der Verteidigung wurde auf Nachfrage wiederholt mitgeteilt, eine Veröffentlichung könne naturgemäß erst dann erfolgen, wenn der Bundesverteidigungsminister die Ergebnisse der Studie zur Kenntnis genommen und geprüft sowie über die eventuell erforderlichen Konsequenzen von seiten des Bundesverteidigungsministeriums entschieden habe.

• Entspricht es der Rechts- und Demokratieauffassung der Bundesregierung, daß öffentliche Diskussionen über Sachverhalte den zu diesen Sachverhalten zu treffenden Entscheidungen nicht vorausgehen, sondern allenfalls folgen dürfen?
• Entspricht es daher ebenfalls der Rechts- und Demokratieauffassung der Bundesregierung, daß wichtige Informationen für die Diskussion erst nach der Entscheidung und nicht schon vorher veröffentlicht werden sollten?
• Ist schließlich aus diesem Vorgehen zu folgern, daß man die öffentliche Diskussion eher scheut als schätzt und daß in diesem Fall eine Entscheidung möglichst ohne Rücksicht auf die mannigfaltigen kritischen Stimmen, die durch die Veröffentlichung der Studie eher noch verstärkt werden könnten, sowie auf die Diskussionen der Öffentlichkeit gefällt werden soll?

32. Trifft es zu, daß der ehemalige Bundesminister der Verteidigung, Dr. Scholz, wie Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums u. a. gegenüber dem Fragesteller erklärten, bislang keine Zeit gefunden hat, sich dieser Frage zuzuwenden, weil er seit der Übernahme seines Amtes nahezu ununterbrochen mit anderen größtenteils unvorhergesehenen Dingen beschäftigt war?

• Wenn ja, welche Konsequenzen wurden bzw. werden hieraus gezogen?
• Wann wird sich der neue Bundesminister der Verteidigung mit der Frage der Benennung von Kasernen der Bundeswehr nach ehemaligen Wehrmachtsgenerälen beschäftigen?

33. In einem Brief vom 17. Februar schrieb der Bundesminister der Verteidigung einer interessierten Allgäuer Bürgerin: „Wenn auch nach den inzwischen hierfür festgelegten Kriterien Generaloberst Dietl als Namensgeber einer Kaserne heute sicherlich nicht mehr in Betracht käme, so erscheint es jedoch wenig sinnvoll, sich mit dem Instrument bürokratischer Regelungen über die in der Öffentlichkeit in den Fragen einer sinnstiftenden Namensgebung bestehende Meinungsvielfalt und Grundüberzeugungen hinwegzusetzen.“

• Wie ist diese Auskunft zu verstehen?
• Wenn die Bundesregierung bzw. das Bundesverteidigungsministerium offenbar keine eigene Entscheidung fällt, sondern die Meinungsvielfalt „in der Öffentlichkeit" zur Richtschnur nehmen möchte: Wie muß bzw. darf diese Öffentlichkeit vor diesem Hintergrund die Tatsache verstehen, daß eben dieser Öffentlichkeit die umfangreiche und sachliche Studie des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes bis heute vorenthalten wird?
• Welches sind nach Ansicht der Bundesregierung die „Grundüberzeugungen" der Allgäuer Bürger und woher kennt die Bundesregierung diese?

34. In dem oben genannten Schreiben wird weiter darauf verwiesen, ,der Bundesminister der Verteidigung habe auch bisher stets von einer „von oben verfügten" Änderung eingebürgerter Kasernennamen hängesehen' und er sehe auch ,im Falle der „Dietl-Kaserne " „keine Veranlassung", hiervon abzugehen.

• Heißt dies, daß die Entscheidung bereits gefallen ist — nämlich für das Beibehalten des bisherigen Namens?
• Welchen Sinn hatte die langwierige, Kosten und Verzögerungen mit sich bringende Auftragsvergabe an das Militärgeschichtliche Forschungsamt, wenn nunmehr a) festgestellt wird, der Bundesminister der Verteidigung wolle sowieso nicht eingreifen und keine Namensänderung verfügen und b) der Öffentlichkeit und den Beteiligten vor Ort, von deren Überzeugungen angeblich die Entscheidung abhänge, die Ergebnisse der Studie vorenthalten werden?

35. Wann wird die Generaloberst-Dietl-Kaserne umbenannt werden und anstelle des NS-Generals den Namen eines geschichtlichen Vorbildes für echten Mut und Unbeugsamkeit im Kampf für Recht, Freiheit, Frieden und Menschenwürde, am besten eines Widerstandskämpfers aus der Zeit des Nationalsozialismus, tragen?

• Wird die Bundesregierung hierfür Initiativen — auch gegenüber den örtlich zuständigen Stellen — ergreifen?
• Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag für die Benennung der Füssener Gebirgsjägerkaserne mit: „Michael-Kitzelmann-Kaserne" (Michael Kitzelmann war Leutnant und Theologiestudent und wurde 1942 wegen Wehrkraftzersetzung hingerichtet)? Wird die Bundesregierung sich für einen solchen, von Pax Christi und andern Gruppen vorgeschlagenen Namen, verwenden?
• Würde die Bundesregierung gegen eine derartige (oder vergleichbare) Umbenennung einschreiten oder Bedenken geltend machen?

Wir fragen die Bundesregierung: