Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen aufgrund der Existenz einer Gruppe, die sich mit persönlichen und gesellschaftlichen Problemen von Homosexuellen befaßt, innerhalb der jeweiligen Vereine im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Vereinsförderungsgesetz (Drucksache 11/4176) (G-SIG: 11003787)

Die Bundesregierung hat wiederholt betont, daß es nach geltendem Recht möglich sei, „daß Vereinigungen, die sich mit persönlichen und gesellschaftlichen Problemen von Homosexuellen befassen, als gemeinnützig anerkannt werden" könnten (Drucksachen 11/4171 S. 13; 11/2775 S. 3 f.).

Nachdem in Bayern die dortige Staatsregierung und ihre Vertreter wiederholt erklärt haben, daß die Förderung der Anliegen der Lesben- und Schwulenbewegung einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie bedeute und ein „Programm gegen die nationale Dekadenz" nach dem Vorbild von M. Thatcher gefordert hatten, verlangten DIE GRÜNEN eine rechtliche Klarstellung in der Abgabenordnung (§ 52 AO), daß die Emanzipations- und Selbsthilfearbeit der Schwulen- und Lesbenbewegung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt wird (Antrag Drucksache 11/3741).

Nach Auskunft bayerischer Schwulen- und Lesbenorganisationen wurden allen in diesem Bereich tätigen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt und Anträge auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit abgelehnt. Die Bezirksregierung in Mittelfranken klagt darüber hinaus gegen die Förderung u. a. eines Schwulenvereins aus dem Alternativtopf der Stadt Nürnberg.

Das Finanzamt München für Körperschaften hat in einem Schreiben an das Kommunikationszentrum für Frauen zur Arbeitssituation e. V. (KOFRA) mitgeteilt, daß die Existenz einer „sog. Lesbengruppe" „innerhalb des Vereins", „die den Förderungskatalog des bundesweiten Lesbenrings unterstützt" einer Anerkennung der Gemeinnützigkeit entgegenstünde. Das Finanzamt führte hierzu aus:

• „M. E. überschreitet die politische Forderung nach Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften den Rahmen dessen, was im Ein-kommensteuergesetz mit Gleichberechtigung von Männern und Frauen bezeichnet ist. Diese Tätigkeit überschreitet somit den Satzungszweck des Vereins.
• Aber auch mit einer Satzungserweiterung kann dem Verein diesbezüglich nicht die Gemeinnützigkeit zuerkannt werden, weil die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften von der Zielsetzung her keine Förderung der Allgemeinheit bedeutet.
• Ob ein Verein die Allgemeinheit fördert, hängt insbesondere davon ab, wie sich die Allgemeinheit dem Zweck gegenüber verhält. Bei der Beurteilung dieser Frage sind eine Vielzahl von Faktoren zu beachten, z. B. die herrschende Staatsverfassung, sozialethische und religiöse Prinzipien, die bestehende geistige und kulturelle Ordnung sowie die Wertvorstellungen und Anschauungen der Bevölkerung (BFH vom 13. Dezember 1978, BStBl. 1979 II, S. 482).
• Aufgrund der Gesamtheit dieser Faktoren ist zu beurteilen, ob im Einzelfall ein Nutzen zum allgemeinen Besten erfolgt (vgl. Troll, Besteuerung von Verein, Stiftung und Körperschaft des öffentlichen Rechts, 3. Aufl. S. 469 ff).
• Dies kann bei einem Verein, der darauf hinwirkt, daß die lesbische Lebensweise als gleichberechtigte Lebensform akzeptiert wird, nicht angenommen werden, weil die Allgemeinheit dieser Zielsetzung überwiegend ablehnend gegenübersteht.
• Daß die Tätigkeit des Vereins im anderen Bereich steuerbegünstigt ist, wäre dann unerheblich, weil die Anerkennung der Gemeinnützigkeit voraussetzt, daß ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke verfolgt werden.
• Ich bin jedoch bereit, dem Verein unter der Voraussetzung, daß diese Tätigkeit eingestellt bzw. ausgegliedert wird, die Gemeinnützigkeit weiter zuzuerkennen und bitte um Ihre Stellungnahme."

(Schreiben FA München für Körperschaften vom 20. Januar 1989).

Die „tageszeitung" berichtete am 11. Mai 1989: ,Die Frauen waren zunächst wie vor den Kopf geschlagen. Eine Mitfrauenversammlung wurde einberufen. Die Frage, ob frau sich auf diesen Kompromiß einlassen soll, heiß diskutiert. „Ich fand das Ganze erst mal lächerlich. Dann war ich halt wütend" , erzählte Inge Karle vom Arbeitskreis Lesbenpolitik. Jedoch: Die öffentliche Förderung — das Projekt erhält Sachmittel und Planstellen von der Stadt München — stand nach Ansicht der Frauen auf dem Spiel. Dieses Risiko wollten sie nicht eingehen. Einstimmig ließen sie sich den Kompromiß aufzwingen. „Das Projekt sollte nicht gefährdet werden", versucht Annette Stehr von KOFRA den Entschluß zu erklären. „Es gibt noch andere Sachen, die uns auch politisch wichtig sind, deshalb haben wir erst mal zurückgesteckt", so die 37jährige. An das Finanzamt schrieben die KOFRA-Frauen, daß sich der AK Lesbenpolitik „verselbständigt" habe.'

In zahlreichen Schreiben von Frauen- und Lesbenvereinen und Organisationen wurden Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgefordert, im Rahmen der Novellierung der Abgabenordnung durch das von der Bundesregierung eingebrachte Vereinsförderungsgesetz (Drucksache 11/4176) sicherzustellen, daß § 52 AO „die Förderung von Bestrebungen, die geeignet sind, die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensformen abzubauen" als gemeinnützigen Zweck ausdrücklich aufführt.

In einem Schreiben an weibliche Bundestagsabgeordnete führt die Kommission zur Begleitung der Gleichstellungsstelle der Landeshauptstadt München aus (19. April 1989) : ,eines der Ziele der Frauenbewegung war und ist, die Diskriminierung und Benachteiligung lesbischer Frauen abzubauen und auch für diese Gruppe eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen und sozialen Leben unserer Gesellschaft zu erreichen. Leider gibt es hier immer noch eine Reihe von Problemen.

Eines der Probleme ist, daß Vereinen von lesbischen Frauen, ebenso wie den Vereinen von homosexuellen Männern, die Gemeinnützigkeit in der Regel nicht zuerkannt wird. Diese Vorgehensweise ist für einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat nicht tragbar. Die gegenüber Lesbenvereinen restriktive Handhabe der bayerischen Finanzämter bei der Prüfung der Gemeinnützigkeit gefährdet in München ein großes Frauenzentrum.

Dem Münchner Frauenzentrum KOFRA (Kommunikationszentrum für Frauen zur Arbeitssituation e. V.) wurde vom Finanzamt mitgeteilt, daß dem Verein die Gemeinnützigkeit nicht mehr zuerkannt werden könne, da sich im Verein eine Lesbengruppe gebildet hat, die sich die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften als Ziel ihrer Tätigkeit gesetzt hat. Um das Gesamtprojekt KOFRA nicht zu gefährden, hat sich daraufhin die Lesbengruppe „Uferlos" aus dem Verein zurückgezogen.

Diese „freiwillige" Ausgrenzung einer Lesbengruppe aus dem Frauenprojekt KOFRA hat bei Münchner Frauengruppen und Frauenverbänden weit über die autonome Frauenbewegung hinaus Betroffenheit ausgelöst.

Die Stadtratskommission zur Begleitung der Arbeit der Gleichstellungsstelle hat in ihrer Sitzung am 4. Ap ril 1989 die Situation bei KOFRA im Rahmen der Gesamtproblematik diskutiert.

Allen Lesbenprojekten in München wird die Gemeinnützigkeit nicht zuerkannt. Neben KOFRA können auch andere Frauenprojekte in die gleiche Situation kommen, da die Lesbenbewegung ein Teil der Frauenbewegung ist.

Eine wichtige Maßnahme wäre nach Auffassung der Kommission bei der geplanten Erweiterung des Vereinsgesetzes durch die Bundesregierung, die Behandlung von Lesben- und Homosexuellenvereinen im Sinne eines Sozialstaats integrativ zu regeln'.

Dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages liegt eine diesbezügliche Petition der Uferlos-Arbeitskreis Lesbenpolitik (München) vor (Pet 2-11-08-610-2 63 37).

Auch aus anderen Bundesländern ist bekannt (vor allem Baden Württemberg), daß die Gemeinnützigkeit von Vereinen für Lesben und Schwule mit der pauschalen Begründung abgelehnt wird, daß die Mehrheit der Bevölkerung der Homosexualität negativ gegenüberstehe (z. B. Schreiben des FA Stuttgart- Körperschaften an die Initiativgruppe Homosexualität Stuttga rt e. V., 2. September 1988).

Wir fragen die Bundesregierung daher: