Wiedereröffnung des Grenzübergangs Zill, Marktgemeinde Schellenberg
des Abgeordneten Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Angesichts des sachlichen Zusammenhangs des vom Kreistag Berchtesgadener Land beschlossenen Ausbaus der Kreisstraße BGL 6 Reckensberg-Zill/Landesgrenze und der von der Gemeinde Marktschellenberg angestrebten Wiedereröffnung des derzeit für den öffentlichen Verkehr geschlossenen ehemaligen Grenzübergangs fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Erscheint angesichts des geringen Verkehrsaufkommens im Ortsteil Scheffau/Zill der Marktgemeinde Schellenberg und angesichts des nichtausgebauten Zustands des österreichischen Teils der in Frage stehenden Straße der personelle und sachliche Aufwand für eine Wiederöffnung des Grenzübergangs durch die Zoll- und Grenzbehörden sinnvoll und gerechtfertigt?
Gibt es Erkenntnisse dazu, daß die in Frage stehende Grenzöffnung deswegen angestrebt wird, um den nur wenige Kilometer entfernten Grenzübergang Neuhäusl/Dürnberg bzw. das österreichische Fremdenverkehrs- und Kurgebiet Dürnberg von den Negativauswirkungen des Verkehrs zu entlasten und diese in das benachbarte Fremdenverkehrsgebiet hineinzutragen?
Welche offizielle(n) Stellungnahme(n) bzw. Entscheidung(en) haben die österreichischen Behörden zu dem Vorhaben abgegeben? Welcher Sachstand ist derzeit gegeben?
Wie werden von den zuständigen Naturschutzbehörden die Auswirkungen des durch eine Grenzöffnung erhöhten Verkehrsaufkommens auf Natur, Landschaft und Lebensqualität der Anwohner und Feriengäste beurteilt?
Wird von österreichischer Seite ebenfalls geplant, die Zufahrtsstraße zum Grenzübergang, die derzeit nur etwa drei Meter breit ist, zu einer zweispurigen Fahrbahn auszubauen, wie dies von deutscher Seite getan wird?