Zwangsmaßnahmen gegen die türkische Minderheit in Bulgarien
der Abgeordneten Frau Hensel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Berichten aus jüngster Vergangenheit ist zu entnehmen, daß es in Bulgarien durch Assimilationskampagnen der Regierung gegenüber der in Bulgarien lebenden 1 Million Türken zu schweren Auseinandersetzungen gekommen ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Menschenrechtspolitik und die Menschenrechtsverletzungen der bulgarischen Regierung gegenüber den in Bulgarien lebenden türkischen Menschen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Anzahl der bei den Auseinandersetzungen in Bulgarien verletzten oder zu Tode gekommenen Menschen?
Wie viele in Bulgarien lebende Türken sind seit den jüngsten Auseinandersetzungen aus Bulgarien ausgewiesen worden?
Hat die Bundesregierung diese schwere Form der Menschenrechtsverletzungen offiziell kritisiert, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten ergriffen, um die bulgarische Menschenrechtspolitik zu beanstanden?
Sollte die Bundesregierung bisher keinerlei öffentliche Beanstandung vorgenommen haben, warum nicht? Was gedenkt sie zu tun?
Sieht die Bundesregierung in der Tatsache, daß bisher vor allem von türkischer Seite die Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien kritisiert wurden, den Versuch der türkischen Regierung, ihre Menschenrechtspolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerungsgruppe und Andersdenkenden im eigenen Lande zu relativieren?