Restrukturierung des taktischen Nuklearwaffenpotentials der NATO (G-SIG: 11003800)

Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß ein völliges Verbot nuklearer Artillerie in Europa nicht verifizierbar wäre oder widerspricht sie dieser Auffassung, und wenn ja, mit welcher Begründung?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die nuklearen 155 mm-Granaten der USA in Westeuropa durch neue Sprengköpfe des Typs W 82 (155 mm) ersetzt werden sollen, und wenn ja, warum?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die NATO die Produktion neuer Nukleargranaten des Typs W 82 durch die USA unterstützt, und wenn ja, wie lautet die Position des Bündnisses in dieser Frage?

Hat die NATO nach Kenntnis der Bundesregierung einen Beschluß über die Stationierung neuer W 82-Granaten in Westeuropa gefaßt, und wenn ja, wann, und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Beschluß?

Sollte die NATO bez. der Produktion und Stationierung neuer W 82-Granaten noch keine Beschlüsse gefaßt haben, wann rechnet die Bundesregierung mit Entscheidungen in dieser Frage?

Ab wann kann nach Kenntnis der Bundesregierung frühestens mit der Produktion und ab wann frühestens mit der Stationierung neuer W 82-Nukleargranaten in Westeuropa begonnen werden?

Wird — nach Kenntnis der Bundesregierung — die Einführung neuer W 82-Granaten mit der Einführung von „nuclear mission teams" — so die Bezeichnung der Fachpresse — einhergehen oder wurden solche auch für die 155-mm-Artillerie bereits gebildet, und wenn ja, wann und aus welchen Gründen?

Würde die Einführung neuer W 82-Granaten nach Auffassung der Bundesregierung eine Reduzierung der Zahl nuklearer Sprengköpfe für die Artillerie der NATO in Westeuropa zulassen, und wenn ja, in welchem prozentualen Umfang und aus welchen Gründen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Planungen des amerikanischen Verteidigungsministeriums, dafür zu sorgen, daß alle MLRS (Multiple Launch Rocket System)-Werferfahrzeuge technisch in der Lage sind, das nukleare Nachfolgesystem für die Lance abzuschießen, als „nuclear certified" eingestuft zu werden?

Geht die Bundesregierung zusammen mit den USA davon aus, daß zwischen den konventionellen und den zu entwickelnden nuklearfähigen Versionen der MLRS-Werferfahrzeuge ein für Verifikationszwecke gesichert ausreichender Unterschied gegeben sein wird, und wie begründet sie ihre Auffassung?

Wie bewertet die Bundesregierung den derzeitigen Planungsstand des US-Verteidigungsministeriums bez. MLRS-Werferfahrzeug/FOTL (Follow on to Lance) unter rüstungskontrollpolitischen und insbesondere verifikationsspezifischen Gesichtspunkten?

Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung sachlich korrekt, daß die derzeitigen Planungen der NATO-Länder vorsehen, bis zum Jahre 1997 insgesamt 997 MLRS-Werferfahrzeuge zu stationieren?

Wann wird nach Auffassung der Bundesregierung seitens der NATO darüber entschieden, ob das Bündnis in Westeuropa nukleare luftgestützte Abstandswaffen stationieren wird, oder ist eine solche Entscheidung (ggf. wann) bereits gefallen?

Welche dual capable aircraft (DCA) der NATO sollen nach Kenntnis der Bundesregierung nach gegenwärtigem Stand der Planungen mit nuklearen Abstandsflugkörpern ausgerüstet werden, und ab wann ist frühestens mit dieser Ausrüstung zu rechnen?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die NATO luftgestützte Abstandsflugkörper für DCA einführen sollte, und wenn ja, welche Reichweite sollten diese zumindest a) selbst, b) zusammen mit den Trägerflugzeugen nach Auffassung der Bundesregierung haben?

Wie bewertet die Bundesregierung die potentielle Einführung luftgestützter nuklearer Abstandsflugkörper a) unter militärischen, b) unter rüstungskontrollpolitischen, c) unter politisch-strategischen Gesichtspunkten?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß bundesdeutsche Tornado-Flugzeuge ggf. mit nuklearen Abstandsflugkörpern ausgerüstet werden sollten, und wenn ja, warum?

In welcher Weise sollten nach Auffassung der Bundesregierung DCA nunmehr im Rahmen der VKSE-Verhandlungen in Wien berücksichtigt und ggf. reduziert werden?

Welche Position vertritt die NATO bez. der Berücksichtigung und ggf. Reduzierung von DCA bei den Wiener VKSE-Verhandlungen?