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Kleine AnfrageWahlperiode 11Beantwortet

Stand der Ausbau- und Stationierungsplanungen auf dem US-Flugplatz Giebelstadt (G-SIG: 11003803)

Genehmigungsverfahren für den Ausbau des Flugplatzes Giebelstadt, Nachtflugtätigkeit und allgemeine Intensivierung des Flugbetriebs, Vorsorge für die Belastung von Mensch und Natur

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium der Verteidigung

Datum

12.07.1989

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 11/479515.06.89

Stand der Ausbau- und Stationierungsplanungen auf dem US-Flugplatz Giebelstadt

der Abgeordneten Frau Schilling und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Frau Schilling und der Fraktion DIE GRÜNEN

Stand der Ausbau- und Stationierungsplanungen auf dem US-Flugplatz Giebelstadt

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen13

1

Liegt für den Betrieb des US-Flugplatzes Giebelstadt eine Genehmigungsurkunde vor?

Wenn nicht, warum wurde auf ein luftverkehrsrechtliches Genehmigungsverfahren verzichtet?

Wenn ja, wann wurde das entsprechende Verfahren abgeschlossen?

2

Wie viele AH-64-Apache-Bataillone (Squadrons) sind zur Zeit dort stationiert? Wie viele sind als Höchstzahl geplant?

3

Zu welcher Cavalry Brigade, Air Attack (Cav), gehören die in Giebelstadt stationierten Apache-Systeme?

4

Was geschieht mit den bislang dort genutzten Cobra Systemen?

5

Welche Funktion soll der geplante zweite Airfield Tower übernehmen?

6

Existiert ein Plan zur Verlängerung der dortigen Landebahn?

7

Hat die Bayerische Landesregierung in Ersatzmaßnahme für den Gemeinderat Giebelstadt in jüngster Zeit Ausbaupläne für den Flugplatz genehmigt?

8

Wie bewertet die Bundesregierung die Berichte des Technischen Direktors des Pentagon (Inspector General, Department of Defence) über die elektromagnetischen Störanfälligkeiten der AH-64-Apache- und der UH-60-Black Hawk Systeme (Juni 1988)?

9

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des stellvertretenden Kommandeurs der 6. Cavalry Brigade, Air Attack, wonach die operative Aufgabe der neuen Apache-Brigaden in der Bundesrepublik Deutschland nicht in der Verteidigungsfunktion liege — „in der Verteidigungsaufgabe sind wir am wenigsten effektiv" -, sondern darin, den Gegner „zu vernichten" - (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 241, 17. Oktober 1987, S. 14)?

10

Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Apache-Kampfhubschrauber vor allem für Operationen innerhalb des „Deep-Strike" -Konzepts in der Bundesrepublik Deutschland disloziert werden (FAZ, ebd.)?

11

Kann die Bundesregierung unsere Prognose bestätigen oder widerlegen, wonach in der Umgebung des Flugplatzes Giebelstadt mit erheblich zunehmender Nachtflugtätigkeit der Apache-Einheiten zu rechnen ist?

12

Kann die Bundesregierung Beobachtungen von Betroffenen in den Anrainergemeinden des Flugplatzes bestätigen, daß seit der Stationierung der ersten Apache-Systeme der Flugbetrieb von A-10-Thunderbolt- und von Hercules-Maschinen dort erheblich intensiviert wird?

13

Angesichts der erheblichen Gefährdungen, Beeinträchtigungen und Belastungen, denen Menschen und Natur durch den Betrieb des Flugplatzes ausgesetzt werden, möchten wir wissen, ob die Bundesregierung bereit ist, mit den zuständigen Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, einen „Vorsorgeplan" nach dem Modell Egelsbach (Hessen) für den Bereich des Flugplatzes Giebelstadt zu erstellen?

Bonn, den 15. Juni 1989

Frau Schilling Dr Lippelt (Hannover), Frau Oesterle-Schwerin, Frau Dr. Vollmer und Fraktion

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