Psychologische Verteidigung in Niedersachsen
der Abgeordneten Frau Garbe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Informationen aus Ostfriesland werden Mitglieder der dortigen Friedensbewegung, die sich in der „Gesellschaft bürgerlichen Rechts Osterfeld" zusammengeschlossen haben, um ein Stück Ackerland zu kaufen, das zur Erweiterung des Flugplatzes Wittmundhafen benötigt wird, staatlich überwacht. Ebenso wird aufgrund von Indizien der Verdacht geäußert, der Bereich „Psychologische Verteidigung" (PSV) der Bundeswehr sei ebenfalls in die Beobachtung einiger Mitglieder der ostfriesischen Friedensbewegung eingeschaltet.
Den Verdacht, daß Mitglieder der ostfriesischen Friedensbewegung, die sich in der „Gesellschaft bürgerlichen Rechts Osterfeld" zusammengeschlossen haben, um ein Stück Ackerland der landwirtschaftlichen Nutzung zu erhalten, staatlich überwacht werden, hat die niedersächsische Landesregierung zurückgewiesen (s. PM Nr. 120/89 des MI v. 12. Mai 1989).
Außerstande sieht sich die Landesregierung zu der Frage Stellung zu nehmen, inwieweit der Bereich „Psychologische Verteidigung" (PSV) der Bundeswehr in die Beobachtung von Mitgliedern der ostfriesischen Friedensbewegung eingeschaltet ist.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen3
Wie kann die Bundesregierung den Verdacht der Betroffenen entkräften, als „Gruppen, deren Aktivitäten sich gegen die Bundeswehr und ihren Auftrag sowie gegen die verbündeten Streitkräfte wenden", wie es in einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages heißt, durch den Aufgabenbereich PSV beobachtet worden zu sein?
Wie kann die Bundesregierung den Verdacht entkräften, daß die PSV in diesem Zusammenhang gemeinsam mit dem MAD die Gruppe ausgeforscht hat?
Wie viele und ggf. welche Personen aus der GbR „Osterfeld", die „im Zusammenhang mit Bestrebungen und Aktionen als Redner, Autoren oder durch ihre veröffentlichte Unterschrift unter entsprechende Aufrufe in Erscheinung getreten sind" (ebenfalls aus vorgenanntem Brief), werden in den Halbjahresberichten des PSV über „Bestrebungen gegen die militärische Sicherung des Friedens" genannt bzw. wurden genannt?