Vietnam und der Friedensprozeß
der Abgeordneten Schanz, Bahr, Bindig, Brandt, Brück, Büchler (Hof), Duve, Dr. Ehmke (Bonn), Esters, Gansel, Dr. Glotz, Großmann, Dr. Hauchler, Heimann, Dr. Holtz, Horn, Huonker, Kißlinger, Klose, Kolbow, Koschnick, Luuk, Niggemeier, Dr. Niehuis, Oostergetelo, Dr. Osswald, Renger, Dr. Scheer, Schluckebier, Dr. Schmude, Schröer (Mülheim), Dr. Soell, Stobbe, Terborg, Dr. Timm, Toetemeyer, Waltemathe, Wieczorek-Zeul, Wischnewski, Würtz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
In Vietnam sowie in Indochina sind massive politische Veränderungen erkennbar. So hat Hanoi angekündigt, seine Truppen bis Ende 1989 aus Kambodscha abzuziehen.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen16
Wie weit ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Truppenabzug Vietnams bisher vorangeschritten und hält sie die Einhaltung des Abzuges in diesem Zeitrahmen für möglich?
Welcher der bisher vorgeschlagenen Kontrollmechanismen zur Überwachung des Truppenabzugs wird von der Bundesregierung gutgeheißen oder unterstützt?
Wie beuteilt die Bundesregierung die Chance, daß China nach dem Truppenrückzug Vietnams die Unterstützung der Roten Khmer aufgibt?
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr einer erneuten Machtübernahme Pol Pots und seiner 40 000 bewaffneten Roten Khmer in Kambodscha gebannt werden?
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die Entwaffnung der Roten Khmer durchgeführt und kontrolliert werden?
Welche Möglichkeiten sieht und nutzt die Bundesregierung, um den Friedensprozeß in Indochina zu unterstützen, insbesondere in bezug auf die für August geplante internationale Kambodscha-Konferenz in Pa ris?
Wird die Bundesregierung die kommenden Gespräche des französischen Außenministers mit Thailand und Vietnam zum Anlaß nehmen, ebenfalls hochrangige Gespräche ins Auge zu fassen?
Wie nimmt die Bundesregierung Einfluß auf die Verhandlungen der ASEAN-Staaten und auf bilaterale Gespräche zwischen China und Vietnam, um eine Konfliktlösung in Kambodscha zu unterstützen?
Welche internationalen Initiativen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Friedens- und Demokratisierungsprozeß in Indochina voranzutreiben?
Welche Überlegungen zu künftigen Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam hat die Bundesregierung bisher getätigt, und zu welchen Ergebnissen ist sie bisher gekommen?
Welche Probleme bestehen nach Ansicht der Bundesregierung bei einer Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam?
Stellt die Berlin-Klausel eventuell ein Hindernis dar?
Welche Bedeutung hat für die Bundesregierung die Frage der Altschulden Vietnams (Rückstände von Tilgungen und Zinszahlungen)?
Welche Position zeichnet sich auf internationaler Ebene (IWF; Pariser Club) zur Lösung des Problems der Altschulden Vietnams ab?
Ist die Bundesregierung bereit, aufgrund der Notlage in Vietnam die humanitäre Hilfe aufzustocken?
Unter welchen Bedingungen wäre die Bundesregierung bereit, HERMES-Bürgschaften für Vietnam zu übernehmen?