Maßnahmen zur Reduzierung der Gefährdung durch Tiefflüge
des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vom 5. bis 9. Juni 1989 haben die NATO-Luftstreitkräfte im Rahmen der Übung Central Enterprise 89 Luftkriegsoperationen geübt. Diese Übung führte zu einer Verschärfung der Sicherheitslage der Bevölkerung.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Durch welche Maßnahmen der Bundesregierung sollte eine verstärkte Gefährdung der Bevölkerung durch Central Enterprise 89 ausgeschlossen werden?
Welche Ausbildungsanforderungen für den Tiefflug werden an die Crews der NATO-Luftstreitkräfte gestellt?
a) Wie hoch muß die Zahl der Tiefflugeinsätze bzw. -stunden einer Crew der folgenden NATO-Luftstreitkräfte bezogen auf die Flugzeugtypen sein, um die Tiefflugeinsatzfähigkeit zu gewährleistet?
(Auflistung bitte nach: Bundesluftwaffe: Tornado, Alpha Jet, F-4F, RF-4E; USAF: A-10, F-4G, F-15, F-16, RF-4; Sorties, Jahr, Monat; Dauer, Stunden, Jahr, Monat)
b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Tieffluganteile eines Piloten der nachfolgend aufgeführten NATO-Luftstreitkräfte und deren Flugzeugtypen?
(Auflistung bitte nach: Bundesluftwaffe: Tornado, Alpha Jet, F-4F, RF-4E; USAF: A-10, F-4G, F-15, F-16, RF-4; Sorties, Jahr, Monat; Dauer, Stunden, Jahr, Monat)
Wenn Ausbildungsanforderungen für den Tiefflugeinsatz nicht erfüllt werden, wie schließt die Bundesregierung eine Gefährdung der Bevölkerung und der Piloten wegen mangelnder Tiefflugeinsatzfähigkeit aus?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine Reduzierung der Tiefflugstunden und -einsätze und der daraus folgenden mangelnden Tiefflugeinsatzfähigkeit eine unzumutbare Gefährdung der Bevölkerung und der Piloten darstellt, somit die Flugsicherheit nur durch ein völliges Verbot der Tiefflüge zu erreichen ist?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Zusammenhang von angenommener Verlustrate durch Feindeinwirkung und jeweiliger Flughöhe?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Zusammenhang von jeweiliger Flughöhe und der Wahrscheinlichkeit eines Absturzes?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Zusammenhang von Überlebenswahrscheinlichkeit der Einsatzpiloten (Erfüllung der Einsatzmission) und der jeweiligen Flughöhe?
Wie viele Tiefflüge (nach Einsätzen und Stunden) werden durch folgende Luftstreitkräfte, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland stationiert sind, importiert? (Bitte Auflistung nach: USAF, Belgien, RAF, NL, Kanada, Frankreich, andere Luftstreitkräfte; Sor ties, Stunden)
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die A-10 trotz ihrer Stationierung in Großbritannien die meisten Tiefflugeinsätze der USAF in der Bundesrepublik Deutschland absolviert, und wie beurteilt sie diesen Sachverhalt?
Welchen Spielraum haben die NATO-Luftstreitkräfte zur Reduzierung von Tiefflugeinsätzen und -stunden ohne zusätzliche Gefährdung der Bevölkerung und der Piloten durch mangelnde Tiefflugeinsatzbereitschaft der Besatzungen, und weshalb sperrt sich die Bundesregierung der Erkenntnis, daß nur ein völliger Stopp der Tiefflüge Sicherheit garantiert?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß nach Ansicht der amerikanischen und britischen Luftwaffenführung das Minimum an Tiefflugtraining in der Bundesrepublik Deutschland bereits erreicht und eine weitere Reduzierung deshalb unmöglich ist?
Welche Auswirkungen hat die Weigerung der amerikanischen und britischen Luftwaffe, den Tiefflug zu reduzieren, auf die Bemühungen der Bundesregierung, den Tiefflug in der Bundesrepublik Deutschland neu zu regeln?
Womit begründet die Bundesregierung ihre Erwartungen, das Tiefflugaufkommen zu senken?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Anfang des Jahres getroffen, die zu einer erfreulichen Senkung der Absturzrate in der Bundesrepublik Deutschland seit Anfang 1989 geführt haben?
Welche Maßnahmen haben die NATO-Luftstreitkräfte ergriffen, die zu einer erfreulichen Senkung der Absturzzahl in der Bundesrepublik Deutschland seit Anfang des Jahres 1989 geführt haben, und welche Rolle spielen dabei:
— Reduzierung der Geschwindigkeit im Tiefflug,
— geringere Risikobereitschaft der Piloten,
—Verringerung der Tiefflugeinsätze und -stunden,
— zusätzliche Maßnahmen der Betriebssicherheit,
— stärkere Berücksichtigung der Wetterbedingungen,
—Vermeidung von gleichzeitigen Luftübungen im selben Luftraum usw.?
Welche Befehle, Anweisungen und Empfehlungen sind in diesem Zusammenhang an die Einsatzverbände ergangen?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um künftig die Bedrohung und Gefährdung der Bevölkerung und Piloten zu beseitigen?
Wie hat sich der Verbrauch von Flugtreibstoff (aufgeschlüsselt nach Monaten) seit Anfang 1989 entwickelt?