Jüngste Mittelamerikareise von Staatsminister Schäfer, Auswärtiges Amt (G-SIG: 11003901)

Ist die Aussage von Staatsminister Schäfer, die Bundesregierung vertrete die Auffassung, die nicaraguanische Regierung werde im kommenden Februar freie Wahlen abhalten, mit der er im Monitor-Dienst vom 17. August 1989 zitiert wurde, richtig wiedergegeben?

Wenn ja, warum beschließt die Bundesregierung dann nicht die sofortige Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe für Nicaragua?

Stimmt es, daß Staatsminister Schäfer in Managua, Nicaragua, den Willen der Bundesregierung, der nicaraguanischen Regierung bei den anstehenden Wahlen technisch behilflich zu sein, bekräftigt hat?

Warum wurde dieses Versprechen, das bereits der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bei seinem Besuch in Nicaragua Anfang Juni gemacht hat, bisher nicht eingelöst?

Wann gedenkt die Bundesregierung nunmehr, diese Zusage zu verwirklichen?

Wurde Staatsminister Schäfer mit den Aussagen, der Krieg in Nicaragua wäre von außen hereingetragen worden (Frankfurter Rundschau, 21. August 1989) und „Es wird Aufgabe der Vereinigten Staaten sein, die die Contras ausgerüstet und mit Waffen versorgt haben, zu sehen, was sie mit ihnen machen können", wenn sie die Waffen nicht abliefern wollen (Monitor-Dienst, 17. August 1989), richtig zitiert?

Bei welcher Gelegenheit hat die Bundesregierung der Regierung der Vereinigten Staaten diese ihre Auffassung vorgetragen?

Stimmt die Bundesregierung mit Staatsminister Schäfer darin überein, daß der Präsident El Salvadors, Alfredo Cristiani, ein intelligenter und faszinierender Mensch sei?

Bezieht sich diese Wertung auf die Umgangsformen des Großgrundbesitzers Cristiani oder auf seine Politik als Regierungschef?

Wie beurteilt es im Hinblick auf die Äußerungen von Staatsminister Schäfer die Bundesregierung, wenn die Menschenrechtsverletzungen in El Salvador unter der Regierung Cristiani weiter laufend zunehmen?

Ist die Bundesregierung mit Staatsminister Schäfer der Auffassung, daß Präsident Cristiani wisse, worauf es ankomme, wenn seine Regierung und seine Partei versuchen, durch Reformen des Strafgesetzbuches und der der Strafprozeßordnung die soziale Bewegung und die politische Opposition zu kriminalisieren?

Gedenkt die Bundesregierung, die von der Cristiani-Regierung beabsichtigte Wirtschaftspolitik, die sich explizit am chilenischen Modell orientieren will, in absehbarer Zeit wirtschaftlich zu unterstützen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Versuche von Präsident Cristiani, mittels einer von der Regierung ernannten, kompetenzlosen Kommission zu politischen Verhandlungen mit der Befreiungsbewegung zu kommen?

Das wievielte Angebot der Befreiungsbewegung zu sofortigen Verhandlungen mit der Cristiani-Regierung ist das jetzt gemachte nach den Zahlungen der Bundesregierung, und wie viele entsprechende Angebote hat die Regierung El Salvadors im selben Zeitraum unterbreitet?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung von Präsident Cristiani, die Katholische Kirche solle bei zukünftigen Gesprächen mit der Befreiungsbewegung keine Mittlerrolle mehr spielen?

Wie wertet die Bundesregierung den Vorschlag der Befreiungsbewegung, ein vorbereitender Dialog für die Verhandlungen mit der salvadorianischen Regierung solle im Ausland und in Gegenwart internationaler Beobachter stattfinden?