Entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Demokratien in Lateinamerika
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Bedeutet die Tatsache, daß der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit für 1990 70 Millionen DM für Chile vorsieht, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß Chile im Jahre 1990 eine Demokratie sein wird?
Mit wem wurden die für Chile für 1990 vorgesehenen acht Projekte der Technischen Zusammenarbeit und drei Projekte der Finanziellen Zusammenarbeit vereinbart, und in welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen?
Wurden mit dem chilenischen Präsidentschaftskandidaten Patricio Aylwin bei seinem jüngsten Staatsbesuch diesbezügliche und weitergehende Vereinbarungen getroffen?
Wenn ja, welcher Natur und welcher Inhalte waren diese Vereinbarungen?
Bedeutet die Tatsache, daß der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit für 1990 keine Mittel für Nicaragua vorsieht, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß es in Nicaragua im Februar 1990 keine demokratischen Wahlen geben wird?
Welche der folgenden Charakterisierungen für die derzeitige ARENA-Regierung in El Salvador hält die Bundesregierung für zutreffend: faschistisch neo-faschistisch rechtsextrem rechtsradikal rechts konservativ?
Bedeutet die Tatsache, daß der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit für 1990 40 Millionen DM Mittel der finanziellen Zusammenarbeit für El Salvador vorsieht, daß unter der ARENA-Regierung Demokratie in El Salvador herrscht?
Mit wem wurden die für El Salvador für 1990 vorgesehenen Projekte vereinbart, und in welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen?
Kann die Bundesregierung erklären, weshalb entsprechende Vereinbarungen oder Vorkehrungen sich in Übereinstimmung mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 23. Juni 1989 zur Fortsetzung entwicklungspolitischer Zusammenarbeit mit El Salvador befinden?
Wann werden die nächsten Regierungsverhandlungen mit der ARENA-Regierung El Salvador über Neuzusagen von Mitteln der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bzw. Zusagen bereits vereinbarter Mittel stattfinden?
Für wann ist der Staatsbesuch oder ein anderer Besuch des Präsidenten El Salvadors, Freddy Christiani, in der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen?
Welche Abstimmungen gibt es diesbezüglich mit den Regierungen Großbritanniens und Italiens und der Europäischen Gemeinschaft?