Offenlegung der Rüstungsexporte im internationalen Vergleich (G-SIG: 11004083)

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN

Offenlegung der Rüstungsexporte im internationalen Vergleich

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Praxis der US-Regierung gegenüber dem Kongreß

1. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der Kongreß der Vereinigten Staaten in periodischen Abständen vom US-Präsidenten über bevorstehende und abgewickelte Rüstungsexporte unterrichtet wird?

2. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Regierung der USA dem Kongreß eine jährliche Vorschlagsliste unterbreitet, die alle staatlichen Verkäufe und genehmigungspflichtigen kommerziellen Rüstungsexporte ab einer gewissen Größenordnung auflistet?

3. Welche und wie viele Staaten erhielten von der Bundesregierung Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter, die von ACDA zwischen 1972 und 1982 als Empfängerstaaten bundesdeutscher Rüstungsexporte genannt wurden? (World Military Expenditures and Arms Transfers 1972— 1982. Hrsg.: ACDA, April 1984)

II. Initiativen der Vereinten Nationen

1. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß im Rahmen eines Auftrages der UN-Vollversammlung zwischen Januar 1990 und Juli 1991 eine Studie über die Transparenz im internationalen Rüstungshandel erstellt wird?

2. a) Wird die Bundesregierung hier mitarbeiten?

b) Wird die Bundesregierung dergestalt mitarbeiten, daß sie erstmals alle Empfängerländer von genehmigten deutschen Rüstungsexporten, sowie Art und Umfang der Lieferungen mitteilt? Wenn nein, wie verträgt sich die jahrelange Initiative des Bundesminister des Auswärtigen, Genscher, nach Transparenz im internationalen Rüstungshandel mit der restriktiven Informationspraxis der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag?

III. Tatsächliche Ausfuhren von Rüstungs- und Atomexporten

1. Wie beurteilt die Bundesregierung ihre Aussagen über den angeblichen außenpolitischen Schaden bei grundsätzlicher Veröffentlichung genehmigter Rüstungs- und Atomexporte angesichts freimütiger Offenlegungen einzelner Empfängerstaaten über die erhaltenen Rüstungs- und Nuklearlieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland?

2. Hat die Bundesregierung beispielsweise die Aussage des chilenischen Luftwaffengenerals Caupolican Boisset über deutsch-chilenische Verträge zur Lizenzfertigung von MBB-Hubschraubern der Typen BO-105 CBS und BO-105 LS zur Kenntnis genommen (vgl. Frankfurter Rundschau, 2. Juli 1985)?

3. Warum publiziert die Bundesregierung keine Angaben über die sog. tatsächlichen Ausfuhren aller genehmigten AWG-Exporte aus Teil I Abschnitt A, B, C und D der Ausfuhrliste? Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten zur Änderung?

4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik eines Friedensforschers, daß der bundesdeutsche Rüstungsexport im engeren Sinne seiner tatsächlichen Ausfuhr nach dem AWG nicht vollständig ermittelt werden könne (vgl. Wellmann, Christian : Abrüstung und Beschäftigung — ein Zielkonflikt?, Frankfurt, 1989, S. 211f.)?

5. Wie hoch lagen in den letzten Jahren die prozentualen Differenzen zwischen AWG-Genehmigungen und den tatsächlichen Ausfuhren von Waren nach Teil I Abschnitt A, B, C, und D der Ausfuhrliste?

IV. Daten zum bundesdeutschen Rüstungsexport und außenpolitische Interessen der Bundesregierung

1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einstufung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Globalzahlen durch ACDA und SIPRI beim Rüstungsexport, die seit Jahren für die Bundesrepublik Deutschland Positionen nach den Supermächten und Atomwaffen-Staaten in Westeuropa vermerken?

2. Wie beurteilt die Bundesregierung eine Einstufung der Bundesrepublik Deutschland als „europäische Mittelmacht" angesichts ihrer Rüstungsexporte für fast alle kapitalistischen Staaten der Erde?

3. Sind die genehmigten deutschen Rüstungsexporte angesichts der Genehmigungsklausel von den „vitalen außen- und sicherheitspolitischen Interessen" in den „Politischen Richtlinien" von 1982 ein Mittel der Außenpolitik oder eine Form von „Nebenaußenpolitik"?

4. Orientiert sich auch das Eschborner Bundesamt für Wirtschaft an den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesregierung bei seiner Genehmigungspraxis, und in welcher Weise erfolgt darüber eine Abstimmung mit dem BAW?

5. Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt für seine Reise durch die Golfstaaten vom 27. bis 30. April 1981 eine Zahlenaufstellung über Exportgenehmigungen beim Rüstungsexport anfertigen ließ? Wenn ja, kann die Bundesregierung den Deutschen Bundestag nunmehr über diese statistischen Angaben in Kenntnis setzen?

V. Verhalten von Unternehmen zur Geheimhaltung der genehmigten Rüstungs- und Atomexporte

1. Sind der Bundesregierung Wünsche aus Spitzengremien oder Verbänden der deutschen Industrie bekannt, die auf eine Geheimhaltung genehmigter deutscher Rüstungs- und Atomexporte drängen? Wenn ja, um welche Verbände und Organisationen handelt es sich?

2. Wie beurteilt die Bundesregierung den Hinweis von Daimler-Chef Edzard Reuter, der die Bundesregierung bei ihrer Veröffentlichung von Rüstungsexporten aufforderte, „zu ihrer eigenen Verantwortung zu stehen und sich nicht in die Büsche zu schlagen, sobald ein derartiges Thema in die Schlagzeilen gerät" (die tageszeitung, 22. Februar 1989)?

3. Wie beurteilt die Bundesregierung eine frühere Äußerung des Bonner Waffenhändlers G. M., der größte Waffenhändler sei der verantwortliche Regierungschef, der aber „geschickte Tarnungen" gutheiße (Die Welt, 5. März 1979)?