Verkauf des Salzgitter-Konzerns und das Problem der ehemaligen Zwangsarbeiter der Hermann-Göring-Werke
der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Presseberichten zufolge steht der Verkauf des Salzgitter-Konzerns an die PREUSSAG AG unmittelbar bevor. Aus dieser Transaktion soll der Bund einen Gewinn von ca. 2 Milliarden DM erhalten. Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Waigel, hat öffentlich den Vorschlag erhoben, diese Einnahmen einer Stiftung zukommen zu lassen.
Seit Jahren bestehen Initiativen des Gesamtbetriebsrates und regionaler Zusammenschlüsse, die zwei Ziele verfolgen: die Einrichtung einer Dokumentations- und Gedenkstätte des früheren werkseigenen KZ Salzgitter-Drütte und die Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter der Hermann-Göring-Werke. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat in einem Antrag, der vom Deutschen Bundestag noch nicht behandelt und entschieden wurde (Drucksache 11/786), die Forderung nach Einrichtung einer Dokumentations- und Gedenkstätte aufgegriffen. Sie hat ferner in einem Antrag (Drucksache 11/4705) die Bundesregierung aufgefordert, ihren Einfluß geltend zu machen, daß die ehemaligen Zwangsarbeiter der Hermann-Göring-Werke (die nach 1945 in den Salzgitter-Konzern umgewandelt und in Bundesbesitz übergingen) vom Konzern eine Entschädigung für die geleistete Zwangsarbeit erhalten.
Beide Forderungen drohen nun gegenstandslos zu werden, indem sich der Bund durch den Verkauf aus der Verantwortung entzieht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist die Bundesregierung bereit, noch vor Verkauf der Salzgitter AG sicherzustellen, daß die geforderte Einrichtung einer Dokumentations- und Gedenkstätte Salzgitter-Drütte auf dem Werksgelände der Salzgitter AG realisiert wird?
Ist sie bereit, diese Position beim Verkauf des Salzgitter-Konzerns in die Verhandlungen einzubringen und für ihre Verwirklichung zu sorgen?
Ist die Bundesregierung bereit, vor Abschluß der Verhandlungen sicherzustellen, daß die Forderung nach Entschädigung für die ehemaligen Zwangsarbeiter der Hermann-Göring-Werke erfüllt wird?
Falls die in Frage 3 genannte Forderung nicht erfüllt werden kann: Ist die Bundesregierung bereit, aus den anvisierten 2 Milliarden DM, die dem Bund nach Verkauf zufließen werden, einen Betrag zur Verfügung zu stellen, der die Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter der Hermann-Göring-Werke ermöglicht?
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, daß die möglichen Beschlüsse des Deutschen Bundestages zu den oben genannten Anträgen nicht durch den Verkauf der Salzgitter AG unterlaufen werden?