Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien in den Bereichen Umwelt- und Tropenwaldschutz (G-SIG: 11004095)

Die Bundesrepublik Deutschland wird innerhalb eines Drei-Jahres-Programmes 250 Mio. DM für Maßnahmen im Umweltbereich an Brasilien auszahlen, so meldete epd-Entwicklungspolitik (19/ 20/89). Dieses Angebot des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit betreffe bereits zugesagte und noch offene Umweltschutzprojekte. Von den 250 Mio. DM sollen 125 Mio. DM für allgemeine Umweltschutzmaßnahmen und 100 Mio. DM für Tropenwaldschutzmaßnahmen ausgegeben werden. 190 Mio. DM sollen als Zuschuß bzw. Technische Hilfe gegeben werden und 60 Mio. DM als Kredit mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem Zinssatz zwischen 2,0 und 4,5 Prozent. Der Pressemitteilung Nr. 45/89 des BMZ zufolge sollen die 100 Mio. DM für Tropenwaldschutz für folgende Vorhaben ausgegeben werden: die Errichtung und Sicherung von Waldschutzzonen in Amazonen, die Förderung der nachhaltigen, ökologisch vertretbaren Bewirtschaftung von Regenwaldgebieten und Maßnahmen zur Erhaltung der Küstenwälder an der Atlantikküste. Das Brasilianische Institut für Umweltpolitik und Natürliche- Ressourcen (IBAMA) erhält laut epd 30 Mio. DM.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche Umwelt- und Tropenwaldschutzvorhaben sollen, im einzelnen mit der Summe von 250 Mio. DM gefördert werden? In welchem Stadium befinden sie sich, wann ist ihr Beginn und voraussichtliches Ende? Welche Mittel sind bereits ausgezahlt worden?

2. Was ist mit der Errichtung und Sicherung von „Waldschutzzonen " gemeint? Handelt es sich um Naturschutzreservate, um sogenannte Wirtschaftswälder oder um für die forstwirtschaftliche Nutzung vorgesehene Gebiete? Welche Gefahren für den Bestand der Wälder (Holzeinschlag, Weidewirtschaft, Wanderfeldbau) sollen die „Waldschutzzonen" abwenden helfen? Befinden sich diese Waldschutzzonen in Primär- oder Sekundärwaldgebieten? Ist bei der Auswahl der Gebiete beabsichtigt worden, diese Gebiete vor einem konkreten Zerstörungsdruck, etwa in den Brennpunkten der Erschließung Amazoniens, zu schützen? Oder handelt es sich um abgelegenere Gebiete, die evtl. infrastrukturell noch wenig erschlossen sind? Kann von vornherein sichergestellt werden, daß die Indianer und Einheimischen der Region, etwa durch Nutzungsausschluß, nicht benachteiligt oder geschädigt werden?

3. Trifft es zu, daß das „Waldschutzzonen"-Projekt eine Beteiligung an einem Vorhaben der Weltbank betrifft und sich noch in Prüfung befindet, wie „Südkurier" am 26. August 1989 meldete? Über welche Fachkenntnisse und Eignungen sollen die von der Bundesregierung zu entsendenden Experten verfügen? Wird mit der Förderung bereits 1990 begonnen? Ist dieses Projekt Teil eines Zonierungsvorhabens der brasilianischen Regierung, das insgesamt auf die Inwertsetzung der Amazonasregion zielt und 40 Prozent des Regenwaldes langfristig in Nationalparks oder Staatsforste überführen will?

4. Welche Vorhaben der „nachhaltigen, ökologisch vertretbaren Bewirtschaftung von Regenwaldgebieten" sollen wo, wann, mit welchen Mitteln, unter welchen sozialen Bedingungen und mit welchen Projektzielen gefördert werden? Sind davon Primärwaldgebiete betroffen? Werden durch Infrastrukturmaßnahmen im Projekt weitere Primärwälder zugänglich gemacht? Mit welcher Sicherheit können die Fehlschläge des Programa de Integracao Nacional („Transamazonica") und von Polonoroeste vermieden werden?

5. Inwieweit werden Maßnahmen zur Rehabilitation und Restauration von degradierten Wäldern oder anderweitiger Ödlandflächen (z. B. nach Bergbau) unterstützt? Sind solche Maßnahmen erwogen, aber nicht in die Förderung aufgenommen worden?

6. Inwieweit sind in die Förderung des Schutzes des Atlantikküstenwaldes des Bundeslandes Sao Paulo Nichtregierungsorganisationen, z. B. S.O.S. Mata Atlantica, und die einheimische Bevölkerung einbezogen werden?

7. Welche Abteilungen und besonderen Aufgaben des Umweltinstituts IBAMA sollen mit dem Betrag von 30 Mio. DM besonders gefördert werden? Ist aus den Äußerungen des Parlamentarischen Statssekretärs Repnik in „entwicklungspolitische informationen 9/89" zu schließen, daß IBAMA die Ansiedlung städtischer Randgruppen in ländlichen Gebieten, wie etwa den „Cerrados" oder sogar in Regenwäldern, fördern will? Ist es nicht sinnvoller und effektiver, die Land-Stadt-Migration durch eine Umorientierung der Agrar(export-)wirtschaft zu bremsen?

8. Betreffen Projekte aus der Summe der 250 Mio. DM die Unterstützung des „Tropenwald-Aktionsplanes" für Brasilien? Wird der kommerzielle Holzeinschlag mit diesen Projekten gefördert oder unterstützt? Inwieweit ist mit der Überlegung des Parlamentarischen Staatssekretärs Repnik, „deutsche Forstleute nach Brasilien" zu schicken (entwicklungspolitische informationen, 9/89) die Förderung der kommerziellen Forstwirtschaft beabsichtigt?

9. Ergeben sich aus der in Brasilien wie international sehr umstrittenen Amazonaspolitik der brasilianischen Regierung nicht ernste Legitimitätsprobleme für die vorgesehene Unterstützung seitens der Bundesrepublik Deutschland? Oder mißt die Bundesregierung entsprechenden Mahnungen („keine Glaubwürdigkeit" der Regierung laut Dr. Lutzenberger; das Programm „Unsere Natur" „reine Schaumschlägerei" laut Prof. Dr. Engelhardt/DNR) kein Gewicht bei?

10. Ist der Bundesregierung bekannt, daß mit der Überführung der früheren Umweltbehörde SEMA in IBAMA die Mitwirkungsmöglichkeiten der Nichtregierungsorganisationen (durch ihre Mitglieder im früher einflußreicheren Nationalen Umweltrat CONAMA) wesentlich verringert wurden? Auch die Mitarbeiter von IBAMA sollen aus umweltpolitischen Gründen gestreikt haben. Wie bewertet die Bundesregierung dies im Hinblick auf die Förderung von IBAMA?

11. Waren im politischen Dialog des Parlamentarischen Staatssekretärs Repnik mit der brasilianischen Regierung (vgl. entwicklungspolitische informationen 9/89) (oder anderer Vertreter der Bundesregierung) die dramatische Situation der Yanomami-Indianer und Lösungsmaßnahmen, der Einfluß transnationaler Konzerne in Amazonen und das Instrument der Kompensation für Nutzungsverzicht in Primärwäldern erörtert worden?