Problematik von Menschenrechtsverletzungen in Peru (G-SIG: 11004155)

Treffen Informationen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (zitiert in „die tageszeitung" vom 23. August 1989) zu, wonach in den vergangenen 18 Monaten Hunderte von Zivilsten von peruanischen Regierungskräften verschleppt, gefoltert und ermordet wurden?

Treffen Informationen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (zitiert in „die tageszeitung" vom 23. August 1989) zu, wonach die Guerillabewegung „Sondern Luminoso" seit 1982 „hinrichtungsähnliche Morde" verübt?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß der peruanische Senator Rolando Ames in seinem 1988 herausgegebenen parlamentarischen Untersuchungsbericht über die Massaker vom 18./19. Juni 1986 auf Seite 120 den Einsatz von G 3-Gewehren der Firma H. & K. (Oberndorf) bestätigt hat?

Treffen Informationen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (zitiert in „die tageszeitung" vom 23. August 1989) zu, wonach Eliteeinheiten der peruanischen Polizei im Februar 1989 das Feuer auf streikende Bauern eröffneten, und kann die Bundesregierung bestätigen, daß dabei in der Bundesrepublik Deutschland entwickelte Kleinwaffen eingesetzt wurden?

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß in Peru bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen?

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß bisher kein Angehöriger der peruanischen Sicherheitskräfte, die in den vergangenen Jahren an Massakern beteiligt waren, gerichtlich verurteilt wurde?

Treffen die vielzähligen Presseberichte und Photodokumente (z. B. Tageszeitung „La Republica" vom 11. Juli 1989, 30. Juli 1989, 4. September 1989) zu, wonach G 3-Gewehre in Peru von Regierungseinheiten, dem „Sondern Luminoso" sowie den ultrarechten „Todesschwadronen" eingesetzt werden?

Wann hat die Bundesregierung zuletzt den Direktexport von in der Bundesrepublik Deutschland hergestellten G 3-Gewehren oder „Teillieferungen" (vgl. Drucksache 10/3065, Punkt 2) genehmigt?

Wann und in welcher Stückzahl wurden andere Kleinwaffen der Firma H. & K. (Oberndorf) bzw. einer anderen bundesdeutschen Firma nach Peru geliefert?

Ist die Bundesregierung weiterhin ihrer im Januar 1986 vertretenen Ansicht (Drucksache 10/4624), daß die „strikte Wahrung der Menschenrechte" ein „zentrales Anliegen" des peruanischen Staatspräsidenten Alan Garcia ist?

Vertritt die Bundesregierung trotz der langjährigen vielzähligen Menschenrechtsverletzungen durch die peruanische „Guardia Civil" noch ihre im Januar 1986 geäußerte Ansicht (Drucksache 10/4624), daß lediglich „einzelne ihrer Angehörigen Menschenrechtsverletzungen begangen haben" , und ist die Bundesregierung weiterhin der Meinung, daß die peruanische Polizei und das Militär auch nach den Wahlen und dem damaligen Regierungswechsel „ihre Loyalität zum demokratischen System" bewiesen haben?

a) In welchem Umfang hat die Bundesregierung im Jahr 1986 Ausbildungshilfe für die peruanischen Streitkräfte, die Armee und sonstige Sicherheitskräfte gewährt?

b) In welchem Umfang hat die Bundesregierung im Jahr 1987 Ausbildungshilfe für die peruanischen Streitkräfte, die Armee und sonstige Sicherheitskräfte gewährt?

c) In welchem Umfang hat die Bundesregierung im Jahr 1988 Ausbildungshilfe für die peruanischen Streitkräfte, die Armee und sonstige Sicherheitskräfte gewährt?