zur Frage der Nichteinhaltung von Aufsichtspflichten auf den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels
der Abgeordneten Dr. Daniels (Regensburg), Frau Schilling und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die US-Regierung bereitet die Reduzierung der US-Truppen in Westeuropa um 200 000 Soldaten von insgesamt 320 000 vor. Die Belastung der Bevölkerung in den grenznahen Gebieten erfordert zügiges aber auch durchdachtes Handeln. Es geht um die Zukunft von 3 000 Bürgern, die einen Anspruch auf neue umweltfreundliche zukunftsträchtige Arbeitsplätze haben. Die Versäumnisse der deutschen Behörden bezüglich Umweltschutz, Bodenschutz, Lärmschutz und Fragen der angemessenen Entschädigung müssen endlich öffentlich debattiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie hoch sind die Kosten, die mit der geplanten Truppenvorverlegung an die Grenze verbunden sind?
Ist die Abtretung des 230 km 2 Geländes in der Nähe von Grafenwöhr eine Schenkung des Geländes an die Amerikaner? Kommt dieser Schritt einer Enteignung gleich?
Warum wird für die Nutzung durch die Amerikaner keine Entschädigung gezahlt?
Ist dies zu vereinbaren damit, daß die Bundeswehr für den Übungsbetrieb bezahlen muß?
Ist in Zukunft geplant, die übliche 140 DM/ha Pacht einzufordern, was einer Zahlung von ca. 3,2 Millionen DM jährlich entsprechen würde?
Wenn es keine Entschädigungen geben sollte, ist die Frage zu klären, womit dann Aufrechnungen erfolgen?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen; um die Belastung der umliegenden Bevölkerung zu reduzieren?
Mit welchen finanziellen Unterstützungen von seiten der Bundesregierung ist zu rechnen, und in welcher Höhe?
Welche Behörden auf deutscher Seite sind aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut für naturschutz- und forstrechtliche Belange zuständig?
In welcher Form und mit welchen Mitteln haben diese Behörden diese Belange überprüft und gegebenenfalls Mißstände abgestellt?
Welche deutschen Behörden haben bisher Planfeststellungsverfahren für bauliche Veränderungen auf den beiden Truppenübungsplätzen vorgenommen?
Wie viele Verfahren sind zu welchen Themen bisher abgeschlossen worden, wie viele sind in der Bearbeitung?
Welche Einflußmöglichkeiten hat die deutsche Öffentlichkeit auf solche Verfahren?
Ist für den Fall des amerikanischen Truppenabzuges, der absehbar ist, von seiten der Bundesregierung ein Konzept geplant, das die einseitige Abhängigkeit der Arbeitsplätze vom Militär beendet?
Welche konkreten Hilfen sind von seiten der Bundesregierung vorstellbar?
Wann ist angesichts der Entwicklungen in Osteuropa mit einer Einschränkung des Übungsbetriebes auf den beiden Truppenübungsplätzen zu rechnen?