Kredit für den Forstsektor in Guinea und die weitere Zerstörung tropischer Primärwälder
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) beteiligt sich mit 10 Millionen DM an einem Kredit für den Forst- und Fischereisektor in Guinea mit einem Gesamtvolumen von 23 Millionen US-Dollar. Die IDA fördert das Projekt mit 8 Millionen US-Dollar, Frankreich mit 2 Millionen und Kanada mit 1,5 Millionen US-Dollar. Die Eigenbeteiligung der Regierung Guinea macht 6 Millionen US-Dollar aus. Im Rahmen dieses Projektes ist u. a. vorgesehen, die Wälder in den Reservaten Diecke und Ziama zu bewirtschaften. Es handelt sich hierbei um die letzten Primärwaldreserven des Landes und um ein bedeutendes Wassereinzugsgebiet für Westafrika. Der bundesdeutsche Finanzanteil fließt in die Feucht- und Trockenwaldkomponente des Projektes, die die Bewirtschaftung der Waldressourcen, eine entsprechende personelle und finanzielle Ausstattung der Forstverwaltungen sowie eine Festschreibung von Besitztiteln als Voraussetzung zur Vergabe von Holzkonzessionen und zur Minimierung illegaler Waldrodungen vorsieht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß zwei Drittel der 106 000 Hektar verbliebenen Primärwaldfläche in Guinea für den Holzeinschlag freigegeben werden und nur insgesamt 12 500 Hektar bereits gerodeter Flächen für Wiederaufforstungsmaßnahmen vorgesehen sind?
Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, daß für Aktivitäten in den tropischen Regenwäldern Guineas 4,32 Millionen US-Dollar fließen, für die Trockenwälder dagegen nur 0,64 Millionen US-Dollar vorgesehen sind, obwohl in einigen dichtbesiedelten Regionen Guineas Brennholzknappheit existiert und Abholzungen bereits zu Schäden im Wasserhaushalt und zu Bodenerosion geführt haben und deshalb Schutzkonzepte für die Savannen- und Trockenwaldgebiete sowie die Ernährungssicherung der guineischen Bevölkerung oberste Priorität einnehmen sollten, um den Druck auf die letzten Primärwälder zu vermeiden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Kosten-Nutzen-Analyse des IDA-Kredites auf einer deutlichen Expansion der Holzindustrie Guineas in den nächsten Jahren basiert und die Wirtschaftlichkeit des Projektes mit den zu erwartenden Mehreinnahmen für den guineischen Staat aus den Einschlagsgebühren und mit Einkommensverbesserungen für die örtliche Bevölkerung durch eine erhöhte Holzproduktion begründet?
Wie bewertet sie die Tatsache, daß die Weltbank bei der Kosten-Nutzen-Analyse davon ausgeht, daß sich ihre Investition ab dem 5. Projektjahr für den guineischen Staat bezahlt macht und bis zum 9. Projektjahr Einnahmen bis zu 80 Mio. US-Dollar erreicht werden sollen und diese Projektierung einen Anstieg der Schnittholzproduktion auf insgesamt 552 700 m3 bis zum Jahr 2000 mit entsprechenden Mehreinnahmen für Holzkonzessionäre von 15 172 000 Guineischen Francs bedeutet?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Berechnungsgrundlagen davon ausgehen, daß 50 Prozent des Holzes (im wesentlichen Weißholz) im Land bleiben sollen und der Rest exportiert wird (Rotholz), bei der Rentabilitätsanalyse jedoch ausschließlich Wertangaben zugrunde legen, die sich auf Erlöse beziehen?
Ist der Bundesregierung die kritische Analyse des World Wide Fund for Nature (WWF) bekannt, die die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojektes in Frage stellt, weil „als Grundlage sämtlicher Kalkulationen der Betrag von 275 000 GFR/m3 verwendet wird, im Prüfungsbericht der Weltbank jedoch festgehalten wird, daß Festmeterpreise für Schnittholz aus Handwerksbetrieben zwischen 70 000 und 120 000 GFR rangieren, Rotholz nach Industrienormen zugeschnitten und für 400 000 GFR und Weißholz für 225 000 GFR verkauft wird?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der kritischen Analyse des WWF, daß aufgrund der Rentabilitätsstudie der Weltbank davon auszugehen ist, daß ein Großteil des eingeschlagenen Holzes von großen Sägewerken zu Industrieholz verarbeitet werden wird und eben nicht von kleinen, mittleren Handwerksbetrieben eingeschlagen, verarbeitet und verkauft werden wird?
Sieht hier die Bundesregierung nicht einen deutlichen Widerspruch in den angegebenen Zielen des Projektvorhabens und der dargelegten Kosten-Nutzen-Analyse?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Betriebe von der Ausweitung der Holzproduktion profitieren werden und welche Vorteile in welcher Höhe tatsächlich der lokalen Bevölkerung zugute kommen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Erschließung des guineischen Feuchtwaldes zur Holzproduktion den Bau von ca. 75 Straßenkilometern und weiteren Fußwegen und Pfaden erfordert, und wie bewertet sie die in diesem Zusammenhang bekannten Folgen der Migration der Bevölkerung aus den armen und dichtbesiedelten Regionen Guineas in die tropischen Feuchtwaldgebiete?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolgschancen, über eine personelle und finanzielle Ausstattung der Forstverwaltungen und über die Festschreibung von Besitztiteln illegale Waldrodungen einzudämmen angesichts der Tatsache, daß das Projekt im guineischen Feuchtwald 11 Überwachungsposten mit je vier Wachposten pro 10 000 Hektar und in den Trockenwaldgebieten ebenfalls 11 Wacheinheiten mit einer unbestimmten Zahl Personal für jeweils 15 000 Hektar vorsieht?
Warum hat die Bundesregierung vor der Zustimmung des Projektes durch den bundesdeutschen Exekutivdirektor bei der Weltbank, Boehmer, nicht auf der Durchführung einer umfassenden Studie bestanden, die die ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen der Erschließung der letzten Primärwälder Guineas prüft?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob zu irgendeinem Zeitpunkt der Projektprüfung erwogen wurde, eine umfassende Grundlagenstudie über die natürlichen Ressourcen des Gebietes durchzuführen und alternative und naturverträgliche, der lokalen Bevölkerung zugute kommenden Nutzungsformen vorzuschlagen?
Wenn nein, warum nicht?
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung sich zur kritiklosen Zustimmung des IDA-Projektes und zur Kofinanzierung über einen FZ-Kredit der KFW entschlossen?
Welche Projektkomponenten werden über den KFW-Kredit im einzelnen unterstützt, und wurde dieser Kredit einer Umweltverträglichkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfung (mit welchem Ergebnis) unterzogen?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, fachlich qualifizierten Nichtregierungsorganisationen ab 1990 Einsicht in sämtliche Projektunterlagen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren?
Ist die Bundesregierung bereit, den Vorschlag von WWF - International aufzugreifen, unabhängige Gutachter mit einer erneuten Überprüfung des Projektvorhabens zu beauftragen, um die ökologischen und sozialen Bedenken des Projektes in Zusammenarbeit mit der guineischen Regierung vor Ort zu prüfen und gegebenenfalls Alternativen zur projektierten kommerziellen Holznutzung zu entwickeln?
Wenn nein, warum nicht?