Hongkongs zukünftige Entwicklung
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit der Niedermetzelung der chinesischen Demokratiebewegung in Peking am 4. Juni 1989 ist das Vertrauen der Bevölkerung von Hongkong in die korrekte Vertragserfüllung durch die VR China nach Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahre 1997 rapide gesunken.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen8
Hat die Bundesregierung die Absicht, irgendetwas zu tun, um die Menschen in Hongkong vor den ihnen drohenden Repressalien durch die VR China nach 1997 zu schützen und die Einhaltung der Menschenrechte von China zu fordern?
Wird die Bundesregierung auf die Regierung Großbritanniens einwirken, um eine uneingeschränkte Demokratisierung zu erreichen, bevor 1997 die Regierungsverantwortung auf die VR China übergeht?
Wird sich die Bundesregierung bei einem der nächsten EG-Gipfeltreffen für die Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie in Hongkong einsetzen?
Ist die Bundesregierung bereit, sich dem Protest der US-Regierung gegen die gewaltsame Rückführung vietnamesischer Flüchtlinge aus Hongkong in die VR Vietnam durch die britische Regierung anzuschließen?
Wenn nicht, wie rechtfertigt die Bundesregierung ihr Stillschweigen zu dieser eindeutigen Menschenrechtsverletzung?
Wieviel bundesdeutsche Firmen und Tochtergesellschaften sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Hongkong ansässig?
Wie hoch ist der Jahresumsatz dieser Firmen und Tochtergesellschaften seit 1985?
Wie hoch ist das jährliche Export-Importvolumen im Handel der Bundesrepublik Deutschland mit Hongkong seit 1985?
Wie viele Einwanderer und Asylsuchende aus Hongkong sind seit 1985 jährlich in der Bundesrepublik Deutschland und in den anderen EG-Staaten aufgenommen worden?