Lieferungen des bundesdeutschen Spürpanzers FUCHS für das US-amerikanische C-Waffenprogramm, biologische Ausrüstung des Spürpanzers und seine Nutzung im Umwelt- und Katastrophenschutz (G-SIG: 11005040)

Welche Mittel wurden bislang für die Entwicklung des MM-1 bzw. des Spürpanzers FUCHS aus dem Etat des Bundesministeriums der Verteidigung, aufgeschlüsselt über die Jahre, bewilligt?

Sind darüber hinaus weitere Mittel des Bundes oder andere öffentliche Mittel in diese Entwicklungen geflossen, wenn ja, aus welchen Etats und wie viele?

Welche Forschungsprojekte sind bereits in der Vergangenheit mit welchen Mitteln zur Entwicklung der B-Waffen-Spürfähigkeit des MM-1/Spürpanzer FUCHS bzw. weiterer mobiler Spürgeräte von der Bundesregierung gefördert worden, welche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben werden zur Zeit abgewickelt, und welche sind geplant?

Wie wird hierbei die Koordination mit den US-amerikanischen Aufträgen zur Entwicklung der biologischen Komponente des MM-1 gewährleistet?

Wie viele Spürpanzer FUCHS/MM-1 sind inzwischen an die Bundeswehr ausgeliefert, und wo wurden diese stationiert?

Wie viele Spürpanzer sind bestellt, und wann wird voraussichtlich die Auslieferung beendet sein?

Was kostet ein MM-1 bzw. ein Spürpanzer zur Zeit, und welche Mittel müssen insgesamt für den Aufbau der C-Waffen-Spürfähigkeit der Bundeswehr aufgebracht werden?

Welche C-Kampfstoffe sind mit dem Spürpanzer FUCHS bei der Bundeswehr im Routinebetrieb aufspürbar, und innerhalb welcher Zeit und in welchem Konzentrationsbereich ist eine Identifikation möglich?

Wo wurde die Eichung des MM-1 auf diese C-Kampfstoffe vorgenommen, und ist es zutreffend, daß zur Eichung des MM-1 die C-Kampfstoffe selber zum Einsatz gekommen sind und kommen müssen?

Welche Mengen an C-Kampfstoffen stehen der Bundeswehr für solche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Rahmen der C-Waffen-Abwehr zur Verfügung, wo werden diese bevorratet, und welche Stellen werden mit entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten an den tatsächlichen C-Kampfstoffen betraut?

Was versteht die Bundesregierung unter dem Beg riff neuartige C-Kampfstoffe, wie er in einzelnen Forschungsvorhaben des Bundesministeriums der Verteidigung auftaucht?

Ist der Spürpanzer FUCHS in der Lage, auch solche neuartigen C-Kampfstoffe aufzuspüren, und wo und von wem wurden die entsprechenden Entwicklungsarbeiten ausgeführt?

In welchen Gremien wurde das Interesse des Pentagons am MM-1 von seiten der Bundesregierung geweckt, wie viele US-Militärs wurden wann und wo in der Bundesrepublik Deutschland am Spürpanzer FUCHS ausgebildet, welche Spürgeräte wurden von seiten der US-Army einem Vergleichstest unterzogen, und welches waren die Ergebnisse des Vergleichs?

Wie viele Exemplare des MM-1 bzw. Spürpanzers FUCHS sind vom Pentagon bestellt worden, wie viele sind bereits ausgeliefert worden?

In welche weiteren Länder wurden Spürpanzer FUCHS in welcher Anzahl geliefert, und in welche Länder zusätzlich wurde das MM-1 geliefert?

Welchen politischen Kontrollen unterliegt die Ausfuhr des MM-1?

Angehörige welcher Nationen wurden bislang in der Bundesrepublik Deutschland am Spürpanzer FUCHS ausgebildet, welche weiteren Nationen haben Interesse am MM-1/Spürpanzer FUCHS bekundet, und wie wurden diese beschieden?

In welche Länder wurde bislang die Ausfuhr des MM-1/Spürpanzer FUCHS verwehrt, und wie lauten hierfür die Begründungen?

Ist die Bundesregierung davon unterrichtet, daß das Pentagon im Rahmen seines Chemical warfare — biological defense research program alle Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen unternimmt, um in den USA ein ausreichendes Abschreckungs- und Vergeltungspotential auf dem Sektor C-Waffen aufrechtzuerhalten, und daß der Spürpanzer FUCHS integraler Bestandteil dieses Potentials werden soll?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Major F. Steinhoff in der Zeitschrift Wehrtechnik 10/85, daß der Spürpanzer FUCHS die Kampfkraft der Truppe erhöht, indem kampfkraftschwächende ABC-Schutzmaßnahmen auf tatsächliche Einsätze von ABC-Massenvernichtungswaffen beschränkt werden können und nicht bereits in vermuteten oder tatsächlichen Bedrohungssituationen zum Einsatz kommen müssen?

Gegen welche B-Kampfstoffe erforscht und entwickelt das Bundesministerium der Verteidigung zur Zeit Biosensoren?

Von welchen Bedrohungssituationen geht hierbei die Bundesregierung aus?

Gegen welche weiteren B-Kampfstoffe hält die Bundesregierung die Entwicklung von Biosensoren für wünschenswert oder vordringlich?

Geht die Bundesregierung von der Notwendigkeit aus, auch Spürsysteme auf genmanipulierte potentielle B-Kampfstoffe zu entwickeln?

Hat die Bundesregierung Veranlassung davon auszugehen, daß von irgendeinem anderen Land mögliche neuartige B-Kampfstoffe erforscht oder entwickelt werden, und teilt die Bundesregierung die Auffassung des Pentagon, daß inzwischen weltweit zehn Länder offensiv die Herstellung von B-Waffen betreiben (New York Times, 4. Mai 1988)?

Von welchen Bedrohungsszenarien gehen Bundeswehr und NATO beim Einsatz des Spürpanzers FUCHS aus, und wie bewerkstelligt die Bundeswehr eine realitätsnahe Ausbildung?

Welche Bedeutung haben die im kommenden Jahr in drei Wehrbereichen zu installierenden Labors mit MM-1-Ausrüstung im Rahmen des Umwelt- und Katastrophenschutzes?

Ist geplant, diese analytische Kapazität nur im militärischen Bereich zu nutzen oder wird von seiten der Bundesregierung auch daran gedacht, die Geräte im zivilen Umwelt- und Katastrophenschutz zum Einsatz zu bringen?

Welche Richtlinien gelten für diese Amtshilfe?

Ist der Spürpanzer FUCHS bereits in der Vergangenheit bei Katastrophen zum Einsatz gekommen, und wenn ja, bei welchen Gelegenheiten und mit welchem Erfolg?

Wie beurteilt die Bundesregierung die bei der Bundeswehr verfügbaren analytischen Kapazitäten des MM-1/Spürpanzer FUCHS im Vergleich mit den analytischen Kapazitäten von Umwelt- und Katastrophenschutzämtern?

Sieht die Bundesregierung einen Bedarf für die Anschaffung von MM-1-Geräten im Umwelt- und Katastrophenschutz?

Wie viele dieser Geräte sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei zivilen Behörden bereits im Einsatz?

Hält die Bundesregierung am vorwiegenden militärischen Interesse an der Verfügbarkeit des MM-1 fest, wie dies in der militärisch finanzierten Entwicklung des Gerätes zum Ausdruck kommt, oder sieht die Bundesregierung inzwischen einen vordringlichen Bedarf im zivilen Bereich?

Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Schutzkommission beim Bundesminister des Innern getroffene Feststellung, daß zum flächendeckenden Aufbau einer Warnkapazität vor chemischen luftgetragenen Stoffen ähnlich der im Strahlenbereich 43 000 MM-1 installiert werden müßten?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Empfehlung der Schutzkommission vom Mai 1989 zum Aufbau einer mobilen MM- 1-Eingreifgruppe im Rahmen des Katastrophenschutzes, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dieser Empfehlung bislang gezogen bzw. vorgesehen?

Ist von seiten der Bundesregierung geplant, an den von der Bundeswehr neu eingerichteten Depots für Dekontaminationsmittel (C8 und A4) in Haldern und Hachenberg ebenfalls den FUCHS oder MM-1-Geräte zur Überwachung einzusetzen, und wenn nein, warum nicht?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß mit dem MM-1 die Präzision und Geschwindigkeit der umweltanalytischen Überwachung ca. um den Faktor 100 gegenüber herkömmlichen Geräten heraufgesetzt werden könnte?

In welchem Umfang wird die Bundesregierung umweltanalytisch bedeutsame meßtechnische Forschungen und Entwicklungen zukünftig aus zivilen Etats fördern, und welche Mittel wurden dafür seit 1980 bereitgestellt?

Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um für eine möglichst rasche Verfügbarkeit von MM-1 bei den Bundes-, Länder- und kommunalen Behörden zu sorgen, die mit Fragen von Luftreinhaltung, Gewässerüberwachung, Abfallbeseitigung und sonstigen Aufgaben betraut sind, für die eine schnelle und präzise Stoffidentifikation von Wichtigkeit ist?