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Kleine AnfrageWahlperiode 11Beantwortet

Benutzung des Hubschrauberlandeplatzes Ansbach-Katterbach (G-SIG: 11005044)

Fluggeräte, Flugbewegungen, Flugbetrieb, Flugrouten, Treibstoffverbrauch, Lärmbelästigung, Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen, Flüge mit scharfer Bewaffnung; Flugbetrieb auf dem Hubschrauberlandeplatz Illesheim

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

29.05.1990

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 11/633230.01.90

Benutzung des Hubschrauberlandeplatzes Ansbach-Katterbach

der Abgeordneten Frau Schilling und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Frau Schilling und der Fraktion DIE GRÜNEN

Benutzung des Hubschrauberlandeplatzes Ansbach-Katterbach

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen70

1

Wie groß war die Gesamtfläche des Hubschrauberlandeplatzes Ansbach-Katterbach im Jahr 1989?

2

Wie groß war die Gesamtfläche des Hubschrauberlandeplatzes Ansbach-Katterbach im Jahr 1982?

3

Liegt eine Genehmigung nach § 6 LuftVG für die Anlage und den Betrieb des Militärflugplatzes vor, und wenn ja, von wann datiert diese?

4

Hat während des Betriebes des Flugplatzes eine wesentliche Änderung des militärischen Flugplatzes i. S. von § 30 Abs. 3 LuftVG stattgefunden?

5

Von wann datiert die Überlassungsvereinbarung für den Hubschrauberlandeplatz (nach Artikel 48 Abs. 4 ZA-NIS)?

6

Wie viele Fluggeräte sind zur Zeit in Ansbach-Katterbach stationiert?

7

Wie viele Fluggeräte werden nach Abschluß der Stationierung des zweiten AH 64-Batallions in Ansbach-Katterbach stationiert sein?

8

Gibt es eine definitive und verbindliche Garantie/Zusage der US-Armee, daß die Zahl der Hubschrauber nach Abschluß der Stationierung des zweiten Batallions in den 90er Jahren keinesfalls mehr erhöht wird?

9

Wie viele Flugbewegungen wurden — nach Jahren aufgeschlüsselt — in der Zeit von 1978 bis 1988 vom Katterbacher Heliport ausgehend durchgeführt?

10

Wie viele Flugbewegungen pro Jahr werden voraussichtlich nach Abschluß der Apache-Stationierung vom Katterbacher Heliport aus durchgeführt werden?

11

Wie viele Flugstunden wurden — nach Jahren aufgeschlüsselt — in der Zeit von 1978 bis 1988 vom Katterbacher Heliport aus durchgeführt?

12

Wie viele Flugstunden pro Jahr werden voraussichtlich nach Abschluß der Stationierung vom Katterbacher Heliport aus durchgeführt werden?

13

Wie viele Verstöße gegen die festgelegten Flugrouten gingen - nach Jahren aufgeschlüsselt - in der Zeit von 1978 bis 1988 von den Katterbacher Hubschrauberpiloten aus?

14

Wie viele Verstöße gegen die von der Luftverkehrsordnung festgelegte Sicherheitsmindesthöhe von 150 Metern gingen - nach Jahren aufgeschlüsselt - von den Katterbacher Hubschrauberpiloten in der Zeit von 1978 bis 1988 aus?

15

An welchen Wochentagen und zu welchen Tageszeiten wurde vor der Apache-Stationierung der normale Flugbetrieb in Ansbach-Katterbach durchgeführt?

16

Wie viele Flugbewegungen wurden - nach Jahren aufgeschlüsselt - von 1978 bis 1988 ausgehend von Katterbach außerhalb der Normalbetriebszeiten durchgeführt?

17

Wie viele Flugstunden wurden - nach Jahren aufgeschlüsselt - von 1978 bis 1988 von Katterbach ausgehend außerhalb der Normalbetriebszeiten durchgeführt?

18

Wie viele dieser Flugbewegungen außerhalb der Normalbetriebszeiten - nach Jahren aufgeschlüsselt - wurden ohne die erforderliche Genehmigung bzw. mit zu Unrecht erteilter Genehmigung durchgeführt?

19

Unter welchen Bedingungen gab bzw. gibt es Ausnahmen von den festgelegten Flugrouten?

20

Wie viele Flugbewegungen wurden - nach Jahren aufgeschlüsselt - in der Zeit von 1978 bis 1988 von diesen Ausnahmeregelungen berührt?

21

Welche Ortschaften/Weiler/Städte/Dörfer liegen weniger als 5 km von den festgelegten Flugrouten der Katterbacher Hubschrauber entfernt?

22

Welche Ortschaften/Weiler/Städte/Dörfer im Stadt- und Landkreis Ansbach liegen weniger als 5 km von den festgelegten Flugrouten der Illesheimer Militärhubschrauber entfernt?

23

Nach welchen Kriterien wurden die Flugrouten festgelegt? Gab es in den letzten acht Jahren Veränderungen an den Flugrouten, wenn ja, wann, welcher Art und weshalb?

24

Nach welchem Verwaltungsverfahren und mit welchen rechtlichen Grundlagen wurden die Flugrouten festgelegt?

25

In welcher Art und Weise wurden die angrenzenden Kommunen an dieser Festlegung beteiligt?

26

An welchen Wochentagen und zu welchen Tageszeiten wird nach der Stationierung von Apache-Hubschraubern der normale Flugbetrieb in Ansbach-Katterbach durchgeführt werden?

27

Wie viele Flugbewegungen fanden — nach Jahren aufgeschlüsselt — von 1978 bis 1988 ganz oder teilweise nach 22 Uhr statt?

28

Wie viele Flugbewegungen werden nach Abschluß der Stationierung in Ansbach-Katterbach voraussichtlich ganz oder teilweise nach 22 Uhr stattfinden?

29

Wie wurden bzw. werden Verstöße gegen a) die Einhaltung der Sicherheitsmindesthöhe nach der Luftverkehrsordnung, b) die Einhaltung der festgelegten Flugrouten, c) die Einhaltung der festgelegten Flugbetriebszeiten sanktioniert?

30

Wieviel Treibstoff wurde — nach Jahren aufgeschlüsselt — von 1978 bis 1988 von den hier stationierten Hubschraubern verbraucht?

31

Wurde bzw. wird auf dem Katterbacher Heliport Enteisungsmittel verwendet, wenn ja, welche Substanzen?

In welchen Mengen wurden diese Substanzen — nach Jahren aufgeschlüsselt — von 1978 bis 1988 gebraucht?

Welche schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt können nach den Erkenntnissen der Bundesregierung von diesen Substanzen ausgehen?

32

Welche Lärmbelästigung ging bisher von den am Katterbacher Heliport stationierten Hubschraubern aus (genaue db-Angabe)?

33

Welche Lärmbelästigung wird nach den Erkenntnissen der Bundesregierung nach Abschluß der Apache-Stationierung von den am Katterbacher Heliport stationierten Hubschraubern ausgehen?

34

Zu welchen Tages- und Jahreszeiten kam es bisher zu Lärmbelästigungen?

35

Zu welchen Tages- und Jahreszeiten muß in Zukunft mit Lärmbelästigungen gerechnet werden.

36

Im Schreiben Nr. U I 7 — az 45-80-03 des Bundesministeriums der Verteidigung vom 28. August 1989 wird ausgeführt: „Die Gemeinden in der Umgebung des Flugplatzes haben bisher Belastungen, aber auch Vorteile, durch die beiden US-Cobra-Batallione gehabt." Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über diese angeblichen Vorteile der Gemeinden durch die Hubschrauberbatallione? Eine genaue und detaillierte Aufstellung der Vorteile für jede einzelne Gemeinde wird erbeten.

37

Welche Rundfunk- und Fernsehsender befinden sich im Abstand von bis zu 13 km zu den Hubschrauberlandeplätzen Ansbach-Katterbach und Illesheim bzw. zu den Flugrouten für die dort stationierten Hubschrauber? Welche Stärke haben die einzelnen Sendeanlagen?

38

Wie viele Hubschrauber sind zur Zeit auf dem Hubschrauberlandeplatz Illesheim stationiert?

39

Wie viele weitere Hubschrauber sollen dort in den nächsten Jahren nach den bisherigen Planungen noch stationiert werden?

40

Wie viele Flugbewegungen gingen 1988 vom Illesheimer Heliport aus?

41

Wie viele Flugstunden waren die in Illesheim stationierten Hubschrauber 1988 im Einsatz?

42

Wie viele Flugbewegungen der Illesheimer Hubschrauber fanden 1988 ganz oder teilweise im Stadt- und Landkreis Ansbach statt? Wie viele davon fanden ganz oder teilweise nach 22 Uhr statt?

43

Wie viele Verstöße der Illesheimer Piloten gegen a) Mindestflughöhe, b) Flugrouten, c) normale Flugbetriebszeiten, d) Sicherheitsabstände zu Sendeanlagen haben stattgefunden?

44

Wie viele davon im Stadt- und Landkreis Ansbach?

45

Wie wurden diese Verstöße sanktioniert?

46

Der örtlichen Presse war zu entnehmen, daß in der Nähe von Ortschaften nachts unbeleuchtet Stromleitungen von Militärhubschraubern unterflogen wurden. Wie hat die Bundesregierung dieses unverantwortbare Verhalten sanktioniert?

47

Sind die in Ansbach stationierten Hubschrauber auf Korpsoder auf Divisionsebene zugeordnet?

48

Sind die in Illesheim stationierten bzw. noch zu stationierenden geplanten Hubschrauber auf Korps- oder auf Divisionsebene zugeordnet?

49

Sollen in Illesheim auch Hubschrauber stationiert werden, die dem III. US-Korps zugeordnet sind, wenn ja, wie viele, und weshalb erfolgt diese Stationierung im fränkischen Illesheim im Bereich des VII. Korps?

50

Wieviel Treibstoff wurde 1988 von den in Illesheim stationierten Hubschraubern verbraucht?

51

Wie oft führen die in Ansbach und Illesheim stationierten Hubschrauber Verbundübungen mit Jagdflugzeugen durch?

52

Wo sind solche Verbundübungen bereits durchgeführt worden?

53

Wo ist zukünftig die Durchführung solcher Verbundübungen geplant?

54

Mit welchen Flugzeugtypen werden solche Übungen durchgeführt?

55

Hat die Bundesregierung rechtliche Möglichkeiten, den Einsatz der in Katterbach und Illesheim stationierten Hubschrauber für Einsätze der US-Armee außerhalb des NATO-Gebietes zu verhindern?

56

Welche Sicherheitsabstände zu Sendeanlagen müssen die in Ansbach-Katterbach und Illesheim stationierten Apache- und Blackhawk-Hubschrauber einhalten?

57

Wie viele Abstürze von Militärhubschraubern gab es in den letzten zehn Jahren in der Bundesrepublik Deutschland? Wie viele davon — nach Jahren aufgeschlüsselt — ereigneten sich in Wohngebieten?

58

Amerikanischen Presseberichten zufolge gibt es im westlichen Teil der Welt 306 Sendeanlagen, die für Blackhawk-Hubschrauber eine Gefahr darstellen. Welche Sendeanlagen in Westdeutschland sind hierbei betroffen? (Quelle: Santa Barbara News Press, 7. September 1988.)

59

Haben die in Illesheim und Ansbach stationierten Apache Kampfhubschrauber auch schon Flüge in scharfer Bewaffnung durchgeführt?

60

Wie häufig sind solche Flüge schon durchgeführt worden bzw. wie häufig sind sie für die Ansbacher und Illesheimer Apache vorgesehen?

61

Welche besonderen Sicherheitsbestimmungen müssen bei Flügen mit scharfer Bewaffnung eingehalten werden?

62

Wo sind die Flüge mit scharfer Bewaffnung bisher durchgeführt worden?

63

Bis wann ist die Härtung des Gesamtsystems aller in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Blackhawk- und Apache-Hubschrauber auf 200 v/m abgeschlossen?

64

Der Bericht des Inspector General des DoD über die Blackhawks der Army von Juni 1988 enthält besorgniserregende Aussagen. Auf Seite 9 dieses Berichtes wird darauf verwiesen, daß auf den Basen der Army (Army land enviroment) elektromagnetische Wellen von 300 bis 800 v/m gemessen wurden. Weshalb hält die Bundesregierung die vorgesehene Härtung von Apache und Blackhawk auf 200 v/m trotzdem für ausreichend?

65

In einer Erklärung des Hauptquartieres der US-Armee in Europa vom 13. April 1989 wird angeführt, daß Blackhawk in 650 000 Flugstunden in der Bundesrepublik Deutschland keinen Unfall hatte, der auf elektromagnetische Störungen zurückzuführen ist. Der Report des Inspector General kritisiert aber gerade, daß die Army des öfteren nach Unfällen gar nicht ausreichend untersucht hat, ob elektromagnetische Störungen sie verursacht haben. Wie schätzt die Bundesregierung angesichts dieser Kritik durch den höchsten technischen Direktor des Pentagon die Glaubwürdigkeit bzw. die Aussagekraft der Erklärung von USAREUR ein?

66

Im Report des Inspector General über den Apache vom 20. Juni 1988 ist zu lesen, daß Tests des Gesamtsystems bezüglich der Anfälligkeit gegen elektromagnetische Wellen geplant sind. Apache-Hubschrauber sind in der Bundesrepublik Deutschland aber schon seit Herbst 1987 im Einsatz. In welcher Form hat die Bundesregierung dagegen Einspruch erhoben, daß ungenügend getestete Militärgeräte in der Bundesrepublik Deutschland bereits in Manövern und im Flugbetrieb eingesetzt werden?

67

Ist es richtig, daß das deutsche Rettungsflugwesen keinen einzigen nachtflugfähigen Hubschrauber besitzt?

68

Dürfen die in Ansbach-Katterbach und Illesheim stationierten Hubschrauber außerhalb des Heliportes starten und landen, wenn ja, an welchen Stellen und mit welcher rechtlichen Grundlage?

69

Sind die Flugrouten auch für die in Katterbach stationierten Hubschrauber des Panzeraufklärungsbatallions gültig?

70

Welche Manöverschäden wurden in den letzten zehn Jahren von den in Katterbach und Illesheim stationierten Hubschraubern verursacht? Wir bitten um Schilderung der Art der Schäden und um Nennung der jeweiligen Schadenssumme.

Bonn, den 25. Januar 1990

Frau Schilling Hoss, Frau Schoppe, Frau Dr. Vollmer und Fraktion

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