Tieffluggebiete und Helicopter-Training-Areas
des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 24. Januar 1990 veröffentlichte die Frankfurter Rundschau einen Artikel, in dem dargestellt wird, daß das Bundesministerium der Verteidigung neben den Tieffluggebieten für Kampfflugzeuge weitere zwanzig Tiefstfluggebiete für Hubschrauber unterhält.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Tiefstfluggebiete für Kampfflugzeuge
Fragen19
Wann wurden die acht 75 Meter-Tiefstfluggebiete (Areas) im einzelnen festgelegt, und wo wurden sie erstmals veröffentlicht?
Wann und von welchen Nationen wurden die acht Tiefstfluggebiete erstmals beflogen?
Wann hat die Bundesluftwaffe die Tiefstfluggebiete erstmals genutzt?
Wann und aus welchen Gründen wurde das Area 4 aufgehoben?
Welche Behörden haben bei der Festlegung der Areas mitgewirkt?
Welche Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren und erheblichen Belästigungen wurden bei der Einrichtung der Tiefstfluggebiete konkret getroffen?
Wurde der vom Bundesminister des Innern und vom Bundesminister für Verkehr gebildete „Beratende Ausschuß" gemäß § 32 a LuftVG vor der Festlegung und Nutzung der 75 Meter-Tiefstfluggebiete angehört?
Seit wann werden die 75 Meter-Verbindungsstrecken nicht mehr genutzt? Gilt ein generelles Nutzungsverbot, wenn nein, welche Ausnahmen gibt es?
Trifft es zu, daß es zeitweise eine Mindestflughöhe von über 200 Metern für bestimmte, besonders lärmintensive Kampfflugzeuge gab? Wenn ja, für welche Flugzeugtypen galt diese Beschränkung?
Wann wurde diese Beschränkung aufgehoben?
Welche lärmmindernden oder anderen Maßnahmen haben dazu geführt, daß die o. g. Beschränkung der Mindestflughöhe aufgehoben werden konnte?
Wann und von wem wurden die Helicopter-Training-Areas eingerichtet?
Wo wurden die Helicopter-Training-Areas veröffentlicht, und wann wurden sie erstmals genutzt?
Auf welcher Gesetzesgrundlage basiert die Ansicht des Bundesministeriums der Verteidigung, daß es für Militärhubschrauber keine Mindestflughöhe gibt?
Wie hoch ist die Mindestflughöhe für Hubschrauber innerhalb und außerhalb der Helicopter Training Areas (HTA) bei Tag und bei Nacht?
Welche Behörden sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen die LuftVO und das LuftVG durch Militärhubschrauberpiloten?
Wie viele Anzeigen wegen Verstöße gegen die LuftVO und das LuftVG durch Militärhubschrauberpiloten wurden in den Jahren 1985, 1986, 1987, 1988 und 1989 erstattet?
Welche Behörden haben die Anzeigen behandelt?
Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden 1985, 1986, 1987, 1988 und 1989 gegen Militärhubschrauberpiloten eingeleitet?