Währungsunion (Ill): Währungsunion und Staatshaushalt der DDR
der Abgeordneten Wieczorek (Duisburg), Conrad, Dr. Diederich (Berlin), Diller, Esters, Jungmann (Wittmold), Kühbacher, Matthäus-Maier, Nehm, Purps, Reschke, Sieler (Amberg), Dr. Struck, Waltemathe, Walther, Dr. Wegner, Zander, Poß, Börnsen, Dr. Hauchler, Huonker, Kastning, Dr. Mertens (Bottrop), Oesinghaus, Opel, Westphal, Dr. Wieczorek, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Einführung einer Währungsunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR erfordert eine grundlegende Umgestaltung des Finanzsystems der DDR. Im Staatshaushalt der DDR sind noch im laufenden Jahr erhebliche Finanzierungslükken zu erwarten, die ein Einspringen des Bundes erwarten lassen. Ungeklärt ist auch die Behandlung der erheblichen Inlands- und Auslandsverschuldung der DDR und ihre Auswirkungen auf die Kapitalmärkte.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen22
Wie haben sich Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushalts der DDR seit Jahresanfang entwickelt, und wie schätzt die Bundesregierung die weitere Entwicklung bis zum Jahresende ein?
Wie groß war die Finanzierungslücke im Staatshaushalt 1989 der DDR? Wie groß ist die derzeitige Finanzierungslücke im Staatshaushalt 1990 der DDR, wie hoch wird sie voraussichtlich am Jahresende sein, und auf welche Entwicklungen auf Ausgaben- und Einnahmenseite ist sie zurückzuführen?
Welche Entscheidungen und Maßnahmen haben die zuständigen Instanzen der DDR getroffen, um die drohende Finanzierungslücke zu begrenzen, und durch welche Maßnahmen haben sie sie tendenziell erhöht?
Wie hoch ist die Verschuldung der DDR im Inland sowie im Ausland, und welche Qualität hat diese Verschuldung gemessen am herkömmlichen Begriff der Staatsverschuldung?
Welche Aktiva stehen der Verschuldung im Inneren bzw. im Ausland gegenüber?
Bedeutet die Einführung einer Währungsunion, daß auch die Finanzierungslücke und die Staatsverschuldung der DDR auf D-Mark umgestellt werden, und wer wird im Falle der Vereinigung als Rechtsnachfolger der DDR für die Bedienung dieser Schulden aufkommen?
Wie können Defizite im Staatshaushalt der DDR nach der Währungsunion finanziert werden, und welche Konsequenzen ergeben sich insoweit aus den Deckungslücken und Finanzierungsproblemen des Staatshaushalts der DDR für die Stabilität der D-Mark und das Zinsniveau in der Bundesrepublik Deutschland?
Wird sich die DDR in der Zeit nach Einführung der Währungsunion und bis zur Vereinigung ohne Mitwirken der Bundesrepublik Deutschland verschulden können, oder sind hierfür gegebenenfalls Kreditausfallbürgschaften des Bundes oder andere Instrumente erforderlich?
Wird die Bundesregierung für Kredite der DDR-Banken an die DDR-Wirtschaft, die nach Inkrafttreten der Währungsunion notleidend werden, einspringen und in welcher Form? Welche Belastungen für den Bundeshaushalt sind aus solchen Garantien des Bundes zu erwarten?
Wie ist der Staatshaushalt der DDR finanziert, und welchen Einfluß werden die Währungsunion und die mit ihr verbundenen Reformen auf die Einnahmenseite des Staatshaushalts der DDR haben?
Wie hoch sind die zu erwartenden Einnahmenausfälle bei den verschiedenen Einnahmequellen, und inwieweit können sie durch Mehreinnahmen (z. B. durch Einführung neuer Steuern, Veräußerung von Staatsvermögen usw.) ausgeglichen werden?
In welchem zeitlichen Zusammenhang zur Währungsunion ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Angleichung der indirekten und direkten Steuern erforderlich, und wie begründet sie das?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das erzielbare Aufkommen der Lohn- und Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer, der Vermögensteuer, der Mehrwertsteuer und der wesentlichen Verbrauchsteuern in den ersten Jahren nach Einführung der Währungsunion, wenn unterstellt wird, daß das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Steuerrecht insoweit unverändert auf die DDR übertragen wird?
Wie lange wird es nach Einschätzung der Bundesregierung dauern, bis die DDR über ein ergiebiges und ausreichendes Steuersystem und eine leistungsfähige Finanzverwaltung verfügt? Geht die Bundesregierung davon aus, daß auf diesem Weg Übergangsrecht geschaffen werden muß, und, wenn ja, welches?
Wie kann oder soll in der Zwischenzeit die Finanzierung der laufenden Staatsausgaben sichergestellt werden?
Welchen Umfang soll die angekündigte personelle Unterstützung der DDR beim Aufbau eines Finanzsystems und einer leistungsfähigen Administration durch Beamte des Bundes, der Länder und der Gemeinden haben, wie soll diese Unterstützung organisiert und wie finanziert werden?
Wie ist die heutige Ausgabenstruktur des Staatshaushalts der DDR, und wie werden sich Ausgabenstruktur und Ausgabenvolumen des Staatshaushalts voraussichtlich bei Vollzug der Währungsunion ändern?
Zu welchem Termin ist die Anpassung und Aufgliederung des Staatshaushalts entsprechend dem Finanzsystem der Bundesrepublik Deutschland geplant?
Inwieweit sind die im Staatshaushalt der DDR bisher enthaltenen Sozialversicherungszweige durch eigene Beitragseinnahmen und Zuschüsse aus den allgemeinen Einnahmen finanziert?
Welche Auswirkungen ergeben sich nach heutiger Einschätzung der Bundesregierung aus der Währungsunion und damit verbundenen Reformen auf den Finanzausgleich?
Sind der Bundesregierung Berechnungen über das künftige Volumen und die Verteilung der Mittel des horizontalen Finanzausgleichs bekannt, und wie bewertet sie diese?
Wie kann ein zukünftiges System des Finanzausgleichs unter Einschluß der DDR aussehen, und wie wird sich die Struktur der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ändern?