Erweiterung und Ausbau des Militärflugplatzes in Bremgarten
der Abgeordneten Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 2. Februar 1989 hat der Parlamentarische Staatssekretär Wimmer die Einzelfrage der Abgeordneten Frau Teubner nach einem möglichen Ausbau des Militärflugplatzes in Bremgarten nur ausweichend und unkonkret beantwortet; ein Ausbau des Flugplatzes wurde bestritten.
Am 10. Januar 1990 mußte die Abgeordnete Frau Teubner feststellen, daß eine Anfrage des Abgeordneten Fleischer (CDU) im Landtag Baden-Württemberg zum gleichen Thema wesentlich differenzierter beantwortet worden war. Einer diesbezüglichen Meldung konnte sie erstaunt die folgenden Fakten entnehmen, die sie in der Beantwortung ihrer Frage vermißt hatte: „Die Überrollstrecken der Start- und Landebahnen sollen an beiden Enden um jeweils 28 m verlängert werden. Die US-Streitkräfte wollen 18 neue Flugzeugbunker bauen."
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen9
Waren der Bundesregierung am 2. Februar 1989 die Pläne zur Verlängerung der „Überrollpiste" und die US-Shelterbaupläne bekannt, wann sind ihr die Pläne bekanntgemacht worden, und warum haben diese Fakten in der Beantwortung der Einzelfrage der Abgeordneten Frau Teubner gefehlt?
Wird in Bremgarten tatsächlich nur die Überrollstrecke verlängert, oder handelt es sich dabei um einen Versuch, scheibchenweise die Start- und Landebahn zu verlängern?
Kann die Bundesregierung garantieren, daß nicht innerhalb der nächsten zehn Jahre durch einen Ausbau der „Überrollstrecke" eine Verlängerung der Start- und Landebahnen entsteht?
Wie viele Flugzeugschutzbunker welcher Bauart will die US Armee in Bremgarten bauen?
Welche zusätzlichen militärischen Anlagen sind geplant oder im Bau?
Welche Kosten entstehen der Bundesrepublik Deutschland und den USA durch diese Rüstungsmaßnahmen (Kosten für einen Shelter)?
Wann soll mit dem Bau der Shelters begonnen werden, und wann ist mit einem Abschluß der Arbeiten zu rechnen?
Welche rechtlichen und politischen Möglichkeiten hat die Bundesregierung, den Bau der US-Shelters in Bremgarten zu verhindern?
Schließt sich die Bundesregierung der Auffassung der GRÜNEN an, daß eine solche massive Rüstung in Friedenszeiten unnötig ist und eine Friedensgefährdung darstellt?