Die Rolle des Bundesministeriums der Verteidigung bei den Stationierungsplanungen in Ansbach-Katterbach (G-SIG: 11005129)

Im Abschnitt 2. C (1) des Briefes ist zu lesen, daß der Leiter der militärischen Abteilung in der Bayerischen Staatskanzlei meinte, „daß das Verteidigungsministerium überreagiert habe, als es den US-Streitkräften empfahl, die Hubschrauber so schnell wie möglich nach Katterbach zu verlegen".

a) Wann wurde diese Empfehlung vom Bundesministerium der Verteidigung ausgesprochen, und welcher Dienststelle der US-Armee in Europa wurde die Empfehlung mitgeteilt?

b) Welcher Beamte im Bundesministerium der Verteidigung hat diese Empfehlung an die US-Streitkräfte veranlaßt, und war der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Stoltenberg, von der Empfehlung informiert?

c) Welche Gründe veranlaßten das Bundesministerium der Verteidigung zu der erwähnten Empfehlung?

d) In welcher Form wurde die Empfehlung gegeben, und wurde die Empfehlung in den Akten des Bundesministeriums der Verteidigung festgehalten?

e) Ist dem Bundesministerium der Verteidigung bekannt, daß der Leiter der militärischen Abteilung in der Bayerischen Staatskanzlei die Empfehlung des Bundesministeriums der Verteidigung für eine „Überreaktion" hält, und welche Gründe sind nach Ansicht des Bundesministeriums der Verteidigung für diese Einschätzung ausschlaggebend?

f) Welche Anzahl an UH-1-Hubschraubern umfaßte die Stationierungsempfehlung des Bundesministeriums der Verteidigung?

g) Bezog sich die Empfehlung nur auf die Stationierung von UH-1-Helicoptern (laut Absatz 1 des Briefes „zur Vorbereitung der Ankunft der 2-1 Fluggeräte") oder auch auf die Stationierung eines weiteren Apache-Bataillons in Katterbach (im Brief mit 2-1 Fluggeräte bezeichnet)?

Als dem Ansbacher Divisionskommandeur vom VII. Corps der vom Bundesministerium der Verteidigung angeregte Vorschlag gemacht wurde, die UH-1-Hubschrauber umgehend in Ansbach zu stationieren, hat der Divisionskommandeur zunächst negativ antwortet. Nach einiger Zeit erfolgte deshalb eine erneute Anfrage des VII. Corps, auf die General Griffith dann im oben erwähnten Brief antwortete. General Griffith beginnt seinen Brief deshalb auch mit den Worten „wir haben uns, wie gewünscht, nochmals mit dem Vorschlag befaßt, ..".

a) Fand zwischen Dienststellen der US-Armee in Europa und dem Bundesministerium der Verteidigung nach der zunächst ablehnenden Haltung des Ansbacher Divisionskommandeurs nochmals ein Gespräch oder ein anderweitiger Kommunikationsprozeß statt, der die Hubschrauberstationierungen in Ansbach-Katterbach zum Inhalt hatte? Wenn ja, wann fanden die entsprechenden Kontakte statt, und wer war an diesen Kommunikationsprozessen auf seiten der beiden Verhandlungspartner beteiligt?

b) War Bundesminister Dr. Stoltenberg über diese Kommunikationsprozesse informiert?

c) Welche Empfehlung gab das Bundesministerium der Verteidigung im Rahmen dieser Kontakte an die US-Armee in Europa?

Im Punkt 2. C (3) des Griffith-Briefes wird deutlich, daß die Änderung des Stationierungsplanes für Ansbach-Katterbach durchgeführt werden sollte, um sich „für einen Rechtsstreit eine möglichst starke Position" zu sichern.

a) Hat oder hatte das Bundesministerium der Verteidigung Zweifel an der Rechtmäßigkeit der in Ansbach vorgesehenen Hubschrauberstationierungen? Wenn ja, wie begründet das Bundesministerium der Verteidigung diese Zweifel, und wenn nein, wie erklärt das Bundesministerium der Verteidigung dann den oben erwähnten Satz?

b) Trifft es zu, daß das Bundesministerium der Verteidigung die Empfehlung an die US-Armee, „so schnell wie möglich" zu stationieren, gerade wegen der oben erwähnten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Stationierung ausgesprochen hat?

c) Trugen Urteile des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden bezüglich der Hubschrauberstationierungen in Wiesbaden-Erbenheim zu den oben erwähnten Zweifeln bei?

d) Ist das Bundesministerium der Verteidigung der Auffassung, daß in rechtlichen Zweifelsfällen Urteile der Verwaltungsgerichte durch die möglichst schnelle Schaffung von vorhandenen Tatsachen beeinflußt werden können?

Bisher hat das Bundesministerium der Verteidigung Bürgern, die in Ansbach und Umgebung wohnen, mehrmals mitgeteilt, daß sich durch die „Umrüstung" von AH-1 auf AH-64 die Anzahl der in Ansbach-Katterbach stationierten Militärhubschrauber um sechs Stück verringern würde. General Griffith schreibt nun in seinem Brief unter 2. C (3) folgenden Satz: „Wenn man die komplette zahlenmäßige Hubschrauber-Ausstattung der 1. Panzerdivision in Ansbach-Katterbach stationiert, würde es den Gegnern der Apache-Stationierung schwerfallen, eine praktikable Strategie für die Verhinderung der Rückkehr der 2-1 Fluggeräte zu finden."

a) Wie erklärt es sich das Bundesministerium der Verteidigung, daß der Divisionskommandeur in Ansbach davon ausgeht, daß die komplette zahlenmäßige Ausstattung in Ansbach-Katterbach erst nach dem Eintreffen der Apache-Einheit erreicht wäre, obwohl deren Ankunft durch den vom Bundesministerium der Verteidigung behaupteten Wegfall der Cobra-Hubschrauber zu einer Verminderung der Anzahl der in Katterbach stationierten Militärhubschrauber führen müßte?

b) Um wieviel erhöht sich die Hubschrauberzahl in Katterbach durch die Stationierung des zweiten AH-64-Bataillons im Vergleich zum Stand 8. Februar 1990, und auf welche Anzahl erhöht sich der Militärhubschrauberbestand in Ansbach-Katterbach durch die Stationierung des zweiten AH-64-Bataillons?

1985 wurden in Ansbach-Katterbach umfangreiche Bauarbeiten am Hubschrauberlandeplatz durchgeführt. Seitdem wurden einige Einheiten neu stationiert.

a) Wie viele Hubschrauber umfassen die beiden Panzeraufklärungskompanien in Katterbach?

b) Wann wurde mit deren Aufstellung begonnen, und zu welchem Zeitpunkt waren sie erstmals mit dem kompletten für sie vorgesehenen Hubschrauberbestand ausgerüstet?

c) Wie viele Hubschrauber umfassen sie zur Zeit?

d) Wann wurden die acht AH-1-Hubschrauber in diese Einheiten eingegliedert?

e) Wann wurde mit der Aufstellung der „Task Force Phönix"-Einheit in Katterbach begonnen, und wie viele Hubschrauber umfaßt diese Einheit?

f) Wann war die „Task Force Phönix"-Einheit erstmals mit dem kompletten für sie vorgesehenen Hubschrauberbestand ausgerüstet, und welche militärischen Aufgaben hat die Katterbacher „Task Force Phönix"-Einheit?

Als der oben erwähnte Brief des Generals Griffith der Öffentlichkeit bekannt wurde, war sowohl Politikern als auch Journalisten der Inhalt nur zum Teil verständlich. Das Bundesministerium der Verteidigung wurde deshalb in verschiedenen Fällen um Auskunft gebeten. Da die Empfehlung zur Stationierung, wie oben angeführt, vom Bundesministerium der Verteidigung ausging, ist davon auszugehen, daß das Bundesministerium der Verteidigung von Anfang an die vollständigen Informationen über den betreffenden Sachverhalt hatte.

a) Warum sprach Fregattenkapitän Lang am 14. März 1990 gegenüber der Fränkischen Landeszeitung von einem „Druckfehler" und erklärte auf Presseanfrage hin, daß es im Brief nur um die Umrüstung von AH-1 auf AH-64 ginge?

b) Warum erwähnte die Parlamentarische Staatssekretärin Hürland-Büning die Empfehlung des Bundesministeriums der Verteidigung an die US-Armee in Europa bezüglich der möglichst schnellen Stationierung bei ihrem Gespräch mit der Fränkischen Landeszeitung am 14. März 1990 nicht?

c) Warum sprach die Parlamentarische Staatssekretärin Hürland-Büning kurz vor dem 14. März 1990 weiterhin davon, daß durch die Stationierung der beiden Katterbacher Apache-Einheiten die Zahl der Hubschrauber in Katterbach um sechs vermindert würde, obwohl durch den mittlerweile veröffentlichten Griffith-Brief der Bedarf an Platzhaltern für die neuen Hubschrauber bereits öffentlich bekannt war?

d) Warum behauptete Fregattenkapitän Lang am 14. April 1990 gegenüber der Fränkischen Landeszeitung, daß im Griffith-Brief ausschließlich „eigene Überlegungen" des Ansbacher Divisionskommandeurs genannt würden, obwohl der Brief nur eine Antwort auf ein Schreiben des VII. Corps und auf die Empfehlung des Bundesministeriums der Verteidigung, möglichst schnell zu stationieren, darstellt?

e) Warum stellte Fregattenkapitän Lang im gleichen Pressegespräch fest, daß die vom Bundesministerium der Verteidigung gegebene Stationierungsempfehlung sich „in den offiziellen Papieren nicht" wiederfindet?

f) Weshalb schrieb das Bundesministerium der Verteidigung an den Bundestagsabgeordneten Porzner, daß „die Überlegungen von General Griffith, ein UH-1-Bataillon während der Zeit, in der sich das AH-1-Bataillon zur Umrüstung in den Vereinigten Staaten befindet, vom Hauptquartier in Heidelberg nicht aufgegriffen worden" wären, obwohl dem Griffith-Brief eindeutig zu entnehmen ist, daß er die Überlegungen der Heidelberger Kommandeure und des Bundesministeriums der Verteidigung nicht aufgreifen wollte?

Die oben erwähnten Äußerungen von Vertretern des Bundesministeriums der Verteidigung gegenüber Presse, Öffentlichkeit und einem Mitglied des Deutschen Bundestags entsprechen unserer Ansicht nach nicht der Wahrheit.

a) Teilt das Bundesministerium der Verteidigung unsere Auffassung, daß die Öffentlichkeit durch die oben erwähnten Äußerungen von Vertretern des Bundesministeriums der Verteidigung falsch informiert wurde, und diente die Falschinformation dazu, den wahren Sachverhalt zu verschleiern und dazu, die Urheberschaft der Stationierungsidee vom Bundesministerium der Verteidigung wegzuschieben?

b) Wollte das Bundesministerium der Verteidigung seine Rolle dadurch verschleiern, daß es den gesamten Sachverhalt als eine ausschließliche Überlegung des Ansbacher Kommandeurs darstellte und ihn damit verfälschte?

c) Mit welchen Disziplinarmaßnahmen wird gegen Fregattenkapitän Lang wegen seiner gezielten Desinformation der Presse vorgegangen?

d) Hat sich das Bundesministerium der Verteidigung mittlerweile bei General Griffith wegen der oben genannten Unterstellungen entschuldigt?

e) In welcher Form spricht das Bundesministerium der Verteidigung seine Stationierungsempfehlungen gegenüber der US-Armee in der Regel aus?