Erweiterung, Bau und Nutzung des NATO-Flughafens Hopsten/Dreierwalde (G-SIG: 11005178)

Wir fragen die Bundesregierung:

I.

Wann und auf welcher Rechtsgrundlage wurde mit den Planungen zum Bau des Flughafens Hopsten/Dreierwalde begonnen?

Nach welchen Verfahren wurden Grundstückseigner, Kommunen, Einwohner und Träger öffentlicher Belange in das Verfahren einbezogen?

Wurden landwirtschaftliche Nutzflächen enteignet? Wenn ja, in welcher Größe?

Welche Aufgaben und Ziele wurden bzw. werden mit der Errichtung des Flughafens sowie nach der Unterstellung des Geschwaders unter das Kommando der NATO verfolgt?

II.

Seit wann existieren - die Erweiterungspläne für den Flughafen?

Welche Flächen des geplanten Erweiterungsgeländes befinden sich seit wann im Besitz des Bundes, des Landes oder der Kommune?

Wie groß sind die Flächen a) der gesamten Erweiterung, b) der geplanten Rollwege, c) der sonstigen zu versiegelnden Flächen?

III.

Wann wurden die Erweiterungspläne zum Beratungsgegenstand a) des Wartime-Host-Nation-Support-Abkommens (inclusive des Anhangs dieses Abkommens), b) der Collocated Operating Base-Vereinbarung?

In welchem Zusammenhang stehen die Erweiterungspläne mit einer Nutzung des Flughafens durch befreundete Luftstreitkräfte?

Welche der folgenden Gebäude oder Einrichtungen sind a) fertiggestellt, b) im Bau, oder c) in der Planung: 1. Flugzeugbauten, 2. Schutzbau für Staffelführung, 3. Schutzbauten für Flugfeldtankwagen, 4. Schutzbauten für die Lagerung von Flüssigsauerstoff, 5. Vorfelder für die unter 3. und 4. genannten Gebäude, 6. Parallelrollbahn, 7. Rollstraßen, 8. Flugzeugabstellflächen für wie viele Flugzeugschutzbauten, 9. Abstellflächen für platzfremde Tansportflugzeuge, 10. Hallenvorfeld für Wartung und Instandsetzung von Flugzeugen, 11. Flugplatzstraßen, 12. geschützte Tanklager, 13. Flugplatz-Verbindungspipeline, 14. Munitionsprüf- und Montagegebäude, 15. Umzäunung, 16. Notstromversorgung, Fernmeldeeinrichtungen, Versorgungseinrichtungen, 17. Lagergebäude für einsatzwichtiges Gerät, 18. Schutzbau zur Instandsetzung von Bordelektronik der Flugzeuge, 19. Baumaßnahmen für Nachtflugeinsätze?

Sind weitere Baumaßnahmen bei der Erweiterung des Flughafens geplant? Wenn ja, welche?

Wann wurde die Treibstoffzufuhr für den Flughafen von der Schiene auf die NATO-Verbindungspipeline umgestellt? Welche Ausgleichsmaßnahmen sind für den Bau der NATO Verbindungspipeline getätigt worden?

IV.

Welche Behörden des Bundes, des Landes und der Kommune sind mit der Durchführung der Planung beauftragt?

Wie stellt sich der Verfahrensablauf der geplanten Flughafenerweiterung in seiner zeitlichen Abfolge dar?

Durch wen und wann wurden oder werden die betroffenen Grundstücksbesitzer/innen, Anwohner/innen, die Träger öffentlicher Belange, die Naturschutzverbände, die Kommunen Hörstel und Hopsten, der Kreis Steinfurt und das Land Nordrhein-Westfalen von den Erweiterungsplänen in Kenntnis gesetzt?

Inwieweit ist das Land Nordrhein-Westfalen mit den Planungen zur Erweiterung des Flughafens beauftragt?

Wann ist die „Bezeichnung" im Sinne des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) vom 23. Februar 1957 vorgesehen?

Welche Rechtsmittel haben persönlich Betroffene, Verbände und Kommunen gegen die Bezeichnung?

V.

Munition welcher Art und in welchen Mengen lagert im zum Flughafen gehörigen Munitionsdepot Uithuisen?

Welche Änderungen sind im Munitionsdepot Uithuisen im Rahmen der Flugplatzerweiterung geplant?

VI.

Welche Flugzeugtypen mit welcher Bewaffnung und für welche Einsätze sind für den Flughafen nach der Erweiterung vorgesehen? Welche dieser Flugzeugtypen könnten in den geplanten Sheltern untergestellt werden?

Welche Art von Sheltern sollen bei der geplanten Erweiterung gebaut werden?

Ist die Stationierung des Jägers '90 auf dem Flughafen geplant?

Welche Luftstreitkräfte haben den Flughafen bislang genutzt und/oder werden ihn in Zukunft nutzen?

Welche Flugübungen in welcher Höhe des dem Jagdbombergeschwader G 36 angeschlossenen Ausbildungsprogramms sind bisher über welchen Ortschaften des Kreises Steinfurt erfolgt und welche sind geplant?

Wie viele Starts und Landungen (inclusive Nachtflugbewegungen) sind auf dem Flughafen im Zeitraum 1980 bis 1989 durchgeführt worden? Wie viele Starts und Landungen (inclusive Nachtflugbewegungen) sind nach der Erweiterung des Flughafens zu erwarten?

Werden nach der Erweiterung des Flughafens Flugzeuge vom Typ Tornado, F11, F111, F15E und/oder F16 den Flughafen nutzen können?

Wie hoch werden die Kosten der geplanten Erweiterung a) für die Bundesrepublik Deutschland b) für die NATO sein?