Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe für Nicaragua (G-SIG: 11005197)

Welche „unkonventionellen Schritte" (Bundesminister Dr. Warnke laut dpa vom 26. April 1990) unternimmt die Bundesregierung derzeit, um der nicaraguanischen Regierung Soforthilfe zu leisten?

In welcher Höhe und für was hat die Bundesregierung bereits Soforthilfe an Nicaragua geleistet, und welche weiteren Soforthilfen sind geplant?

Wann werden die eingefrorenen 51 Millionen DM-Mittel der finanziellen Zusammenarbeit für Nicaragua freigegeben und für was?

Hat die Bundesregierung an der Geberkonferenz für Nicaragua am 30. Mai 1990 in Rom teilgenommen, und welche Zusagen für was hat sie dabei gemacht?

Beteiligt sich die Friedrich-Naumann-Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung an dem CORDENIC-Projekt in Nicaragua, und hat die Bundesregierung im Rahmen der Unterstützung für die politischen Stiftungen dafür Mittel zur Verfügung gestellt bzw. gedenkt sie dies zu tun?

Gedenkt die Bundesregierung die Schulden, die die nicaraguanische Regierung ihr gegenüber hat, zu streichen, zu stunden oder umzuschulden, und welche Modalitäten wurden bisher ausgehandelt?

Welche Vorschläge zur Lösung der bilateralen Schuldenfrage hat der Wirtschaftsberater von Präsidentin Chamorro, Francisco Mayorga, der Bundesregierung bei seinem Besuch am 9. April 1990 unterbreitet?

Wie sieht die Übernahme der DDR-Entwicklungshilfe — Projekte in Nicaragua, des Karl-Marx-Krankenhauses und des Ernst-Thälmann-Berufsbildungszentrums — durch die Bundesregierung aus?

Welche Ersatznamen sind von der Bundesregierung für das Karl-Marx-Krankenhaus in Managua und das Ernst-Thälmann-Berufsbildungszentrum in Jinotepe, Nicaragua, vorgesehen?

Haben bereits Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Firma Siemens über eventuelle Aufträge für das von der DDR übernommene Berufsbildungszentrum in Jinotepe, Nicaragua, stattgefunden, und wenn ja, welche Ergebnisse haben sie gezeitigt?

Was hat die Prüfung der Frage ergeben, ob die Bundesregierung zusammen mit der Regierung der DDR ein gemeinsames Programm zur Reintegration von nicaraguanischen Ärzten einrichten kann?

Welche Abstimmungen gibt es im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und mit den Vereinigten Staaten bzw. Japan bezüglich des Soforthilfeprogrammes, der Umschuldung und der mittelfristigen Planung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Nicaragua?

Gedenkt die Bundesregierung zusammen mit Spanien in der Ausbildung und Ausrüstung der Landpolizei aus demobilisierten Contra-Söldnern in Nicaragua tätig zu werden, und welche Gespräche oder Vereinbarungen gibt es diesbezüglich mit der spanischen Regierung?