Militär und Klima
des Abgeordneten Dr. Knabe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die GRÜNEN halten die militärische Rüstung als Mittel zur Friedenssicherung für ebenso gefährlich wie ungeeignet. Ungeachtet dieser generellen Ablehnung ist die Frage nach der Klimaverträglichkeit von Militär zu stellen, da dies ein wichtiger Aspekt bei den laufenden Abrüstungsverhandlungen werden kann. Bisher wurden die Folgen von militärischer Rüstung und militärischen Aktivitäten für das Klima nicht thematisiert. Auch die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" hat sich damit nicht inhaltlich befaßt. Im Hinblick darauf, daß zum Schutz des Klimas auch nach Ansicht der Bundesregierung eine weitgehende Reduktion der Treibhausgase erfolgen muß, darf kein Einsatzbereich ausgespart werden. Daher ist in einem ersten Schritt unbedingt zu klären, wie groß der Beitrag des Militärs zum Treibhauseffekt ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedeutung des militärischen Sektors für die Gefährdung des Klimas sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht?
Sieht die Bundesregierung bei den klimawirksamen Emissionen aus dem Militärbereich bestimmte qualitative Unterschiede gegenüber dem zivilen Bereich im Hinblick auf die Art der eingesetzten Stoffe oder deren Wirkung, die auch von der Emissionshöhe abhängt?
Welche Kriterien/Hilfsgrößen hält die Bundesregierung für geeignet, um die Klimagefährdung durch Militär und Rüstung zu beurteilen?
Wie groß ist der Energieverbrauch für militärischen Betrieb und Rüstung in der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr und Alliierte) und in der DDR?
a) Wie groß ist der militärische Verbrauch von Flugtreibstoffen über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und der DDR?
b) Welche klimarelevanten Schadstoffe und Schadstoffmengen fallen dabei an?
c) Falls der Energieverbrauch nicht genau bekannt sein sollte: Wie groß ist der Bestand an energieverbrauchenden stationären bzw. mobilen Anlagen?
Wie groß sind die Kohlendioxid-Emissionen, die im Zusammenhang mit militärischem Betrieb und Rüstung in der Bundesrepublik Deutschland stehen?
a) Welche Methan-Mengen entstehen im Zusammenhang mit militärischem Betrieb/Rüstung?
b) Wie hoch ist der Fleischverbrauch, insbesondere der Rindfleischverbrauch, des Militärs im Vergleich zur Zivilbevölkerung?
Welche voll- oder teilhalogenierten FCKW werden im Militärsektor in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt bzw. verwendet?
a) Welche Stoffe entfallen in welchen Mengen auf die jeweiligen Einsatzbereiche Kühlmittel, Dämmstoffe, Lösemittel und ggf. Aerosole?
b) Welche und wie viele Fahrzeuge sind mit Fahrzeug-Kühlanlagen ausgerüstet, die mit FCKW betrieben werden, und wie viele FCKW sind dabei im Umlauf?
a) Welche Ersatztechnologien sind in der Bundeswehr im Einsatz, bzw. welche Ersatzstoffe werden in welchen Mengen verwendet?
b) Gibt es ein Wiederverwendungsprogramm oder ein Entsorgungsprogramm für FCKW bei der Bundeswehr?
Welche Halone bzw. Ersatzstoffe werden in welchen Mengen im militärischen Sektor verwendet?
a) Wie viele Halone werden bei Löschübungen eingesetzt?
b) Gibt es ein Wiederverwertungs- bzw. Entsorgungsprogramm?
Wie groß sind die Lachgasmengen, die im Zusammenhang mit militärischem Betrieb und Rüstung in der Bundesrepublik Deutschland emittiert werden?
a) Welche klimarelevanten Schadstoffe werden in welchen Mengen infolge militärischer Aktivitäten im Bereich der Tropopause und höher freigesetzt?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Klimagefährdung durch diese Schadstoffe (inkl. Wasserdampf) im Vergleich zur Freisetzung am Boden?
Welche Treibstoffadditive (z. B. Hydrazin) werden von den jeweiligen Luftwaffen in der Bundesrepublik Deutschland genutzt, und wie ist deren Klimawirksamkeit zu beurteilen?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Klimawirksamkeit von Raketenstarts?
b) An welchen Raketen- bzw. Satellitenprogrammen ist die Bundesrepublik Deutschland mit welchem finanziellen Aufwand beteiligt, und wo besteht dabei ein militärischer Zusammenhang?
c) Wie viele Raketenstarts, die in militärischem Zusammenhang standen, erfolgten weltweit seit 1980?
d) Wie viele erfolgten unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Einsatz von Atomwaffen neben der radioaktiven Verseuchung zu einer Klimakatastrophe (nuklearer Winter) eskalieren kann?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von großflächigen chemischen Experimenten oberhalb der Tropopause, insbesondere in der Ionosphäre?
Wie lauten die Antworten auf die Fragen 5, 6, 7, 9, 10, 11 und 12 für das Gebiet der DDR?
Welche nationalen und weltweiten Abrüstungsschritte hätten eine besondere Entlastung des Klimas zur Folge?