Eignung einer Unterstützung des Nationalparks Noel Kempff Mercado in Bolivien als Beitrag zu einer sozial und ökologisch verträglichen Entwicklung (G-SIG: 11005231)

Vom 4. bis 6. Juni 1989 fand in Santa Cruz, Bolivien, eine Tropenwald-Konferenz unter Beteiligung von Vertretern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit statt, auf der ein Länder-Tropenforstwirtschafts-Aktionsplan einschließlich einzelner Programme für Bolivien vorgestellt wurde.

Die Bundesregierung stellte die Übernahme von ca. zehn Mio. DM für größere Naturschutzvorhaben in Aussicht.

Im November des gleichen Jahres sagte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit der bolivianischen Regierung den Betrag von zehn Millionen DM aus dem Entwicklungshilfeetat nur für die Unterstützung eines von neun Nationalparks, des Naturparks Noel Kempff Mercado, zu.

Diese Zusage wurde bekannt im Rahmen einer Reise durch südamerikanische Drogenanbauländer, die den Schwerpunkt hatte, die Anstrengungen zur Bekämpfung der Drogenproduktion zu verstärken.

So dient die von der Bundesregierung zugesagte Summe nach Angaben aus der Presse auch nicht nur dem Schutz des Parkes vor zerstörerischen Eingriffen, sondern auch vor dem Einfall von Drogenschmugglern (vgl. Wiesbadener Kurier, 28. November 1989).

Einer Pressemeldung zufolge sollen dann mit deutscher Hilfe „die Parkhüter besser und vor allem mit schnellen Flußbooten ausgerüstet werden, die denen der Kokainschmuggler ebenbürtig sind".

Außerdem sei „eine Studie darüber geplant, wie die Naturschönheiten der Region touristisch zugänglich gemacht werden können".

Damit fällt das Projekt in die Bereiche Umweltschutz, Drogenbekämpfung und Tourismusentwicklung.

Einem Bericht der Weltbank zufolge (Draft Confidential Report Nr. 8101-BO „Eastern Lowlands: Natural Resource Management Agricultural Production Projekt, November 28, 1989 — Country Departement III Latin Ame rica and the Caribbean Regional Office) ist der Park „aufgrund seiner Abgelegenheit im Augenblick nicht ernsthaft bedroht durch Besiedlung oder großflächige Entwaldung".

Jedoch seien eine „Zahl von Holzeinschlagskonzessionen und Sägemühlen direkt außerhalb des Parks (innerhalb der Bajo Paragua-Forst Reserve) angesiedelt".

Außerdem drängen häufig brasilianische Siedler von jenseits des Grenzflusses Guaporé zum kommerziellen Fischfang und zur Jagd in den Park ein.

Von brasilianischer Seite war Zeugenaussagen zufolge eine Brücke über den Rio Guaporé gebaut worden, die für den illegalen Abtransport von Tropenholz (täglich mehrere LKW-Ladungen) benutzt worden sein soll.

Die bolivianische Armee soll die Brücke im November 1989 bombardiert haben.

Das touristische Potential des Parkes gilt als sehr groß.

Es wird angenommen, daß der Tourismus zur Finanzierung des Naturparks einen Beitrag leisten kann.

Die Verwaltung unterliegt einem Konsortium, in dem die halbstaatliche Entwicklungsinstitution CORDECRUZ die wichtigste Rolle spielt.

Während im Park keine Eingeborenen leben, leben direkt an seinen Grenzen Chiquitano-Indianer.

Wir fragen die Bundesregierung:

• Welche Beträge für welche Projekte und welchen Zeitraum aus dem Tropenforstwirtschafts-Aktionsplan wurden zwischen Bolivien und ausländischen Gebern bi- und multilateral vereinbart?
• Wurden zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Bolivien neben der Förderung für den o. a. Nationalpark noch andere Vereinbarungen getroffen, oder sind solche in Vorbereitung? Hat die Bundesregierung Bolivien die Förderung weiterer tropenwaldrelevanter Vorhaben vorgeschlagen?
• Wurden von der Bundesrepublik Deutschland bereits Beträge ausgezahlt, und wenn ja, in welcher Höhe, für welche Projektkomponenten und für welche Zeiträume?
• Welche Mittel zahlt die Weltbank für die Unterstützung dieses Projektes, seit wann, und wie ist dies mit der bilateralen Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland abgestimmt?
• Trifft es zu, daß von der Weltbank sowohl die Verwaltung des Parks unterstützt wird als auch Motorboote, um die Patrouillen auf dem Rio Guaporé zu verbessern, Fahrzeuge für Patrouillen an der westlichen Grenze des Parks (um Übergriffe durch Holzunternehmen zu verhindern), Funkverbindungen zur Unterstützung der Patrouillen und verschiedene Ausrüstungsgegenstände für den Einsatz im Feld finanziert werden? Mit welchen Mitteln werden Patrouillen, und insbesondere Fahrzeuge unterstützt?
• Welche Ausgaben sieht die Bundesregierung vor für die Finanzierung von Schnellbooten und Patroullien? Werden diese Ausrüstungen von deutschen Lieferanten oder von Lieferanten unter deutscher Beteiligung (evtl. aus Brasilien) gekauft?
• Augenzeugenberichten zufolge sind vor wenigen Jahren noch keine Parkwächter im Naturpark eingesetzt gewesen. Wie viele Parkwächter sind heute dort eingesetzt? Unterstehen sie zivilen, staatlichen oder kommunalen Einrichtungen oder unterstehen sie Polizei oder Militär? Ist eine Ausweitung der Zahl der Parkwächter vorgesehen?
• Ist das Vorhaben in seinen bilateralen und in seinen multilateralen Teilen von der Bundesregierung auf seine Umweltverträglichkeit geprüft worden?
• Warum informiert die Bundesregierung in ihren öffentlichen Äußerungen zum Projekt nicht darüber, daß am Rande des Parks eine indianische Bevölkerungsgruppe lebt?
• Warum hat die Bundesregierung nicht geprüft, ob diese als Träger oder Zielgruppe dieses Projektes in Frage kämen und welche Auswirkungen das Vorhaben auf die indianische Bevölkerung (Chiquitanos) im Einzugsgebiet des Projektes hat?
• Sind eine nachträgliche Prüfung auf die Auswirkungen auf die Indianer und eine Änderung des Projektes vorgesehen, um sie vor Schäden zu schützen? Wird dabei insbesondere die Problematik schädlicher Auswirkungen von Tourismus in der Region auf die Indianer berücksichtigt?
• Werden bei einer Prüfung des Projektes auf die Verträglichkeit für die indianische Bevölkerung Fachleute aus der Region mit sozial- bzw. kulturwissenschaftlicher Kompetenz herangezogen oder evtl. Auswärtige? Wenn Auswärtige, warum?
• Mit welchem Aufwand unterstützt die Bundesregierung die Tourismuskomponente des Objektes? Ist die Tourismuskomponente vertraglicher Bestandteil des Projektes, ließe sie sich evtl. auskoppeln?
• Steht bei der Überprüfung des Tourismus-Potentials die ökonomische Frage im Vordergrund, wieviel der Tourismus zur regionalen Wirtschaftsentwicklung und evtl. zur Finanzierung des Parks beitragen kann — oder ist der leitende Gesichtspunkt, ob der Tourismus mit dem Schutz und der Wahrung der kulturellen Identität und physischen Integrität der Indios vereinbar ist?
• Wird von der touristischen Erschließung abgesehen, wenn für die Indianer schädliche Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden können und wenn die einheimische indianische Bevölkerung davon keinen unmittelbaren ökonomischen Nutzen hat und in die Entscheidungsprozesse nicht vorrangig einbezogen ist?
• Werden angesichts der mangelnden infrastrukturellen Anbindung alternative Standorte für die Förderung der touristischen Entwicklung geprüft angesichts der Gefahr, daß der für die touristische Erschließung des o. a. Nationalparks notwendige Straßenbau die Region unkontrollierter, schneller Degradierung aussetzen würde?
• Wenn nein, hält es die Bundesregierung denn für sinnvoll, in einem vom Menschen am geringsten beeinflußten, großen Gebiet mit der touristischen Infrastruktur über die Verkehrserschließung die weitere holzwirtschaftliche Exploitation und andere Ausbeutung (incl. touristischer Wilderer) d er Gegend zu fördern?
• Wenn solche risikoloseren alternativen Standorte für „Naturschutztourismus" , wie sie zum Beispiel in der besser erschlossenen Nähe von Santa Cruz vorhanden sind, nicht geprüft wurden, warum nicht?
• Welcher Art sind die Verbindungen zwischen Naturparkprojekt, der Holzfirma M. und den Tourismusplänen?
• Sind die Hinweise in der Tageszeitung EL MUNDO, St. Cruz, vom 19. November 1989 auf eine Kooperation zwischen Holzunternehmen M. und Aktivitäten im Bereich des Parkes so zu verstehen, daß M. wirtschaftliche Interessen am Park und dessen touristischer Erschließung hat?
• Sind die illegalen Holzeinschlagstätigkeiten, von denen im zitierten Bericht der Weltbank die Rede ist, ,auf Aktivitäten von M. zurückzuführen oder von dessen Konkurrenten?
• Können Flora und Fauna des Projektes überhaupt geschützt werden, solange keine Abstimmung mit brasilianischen Stellen geschehen ist, um Übergriffe von dieser Seite (Wilderei etc.) zu vermeiden?
• Warum ist das Naturschutzprojekt nicht in ein abgestimmtes, großflächiges Entwicklungskonzept für die gesamte Region des Parkes und seiner Umgebung eingebunden, so daß die potentiellen und realen Bedrohungen für den Park dort an Ort , und Stelle durch wirksame soziale, wirtschaftliche und andere Maßnahmen unterbunden werden, statt Übergriffe erst durch Patrouillen und andere, unter Umständen repressive Maßnahmen unterbinden zu wollen?
• Hat die Bundesregierung gründlich genug untersucht, ob die Gefährdung für Fauna und Flora in der Region nicht am stärksten vom Holzeinschlag ausgeht, wie ja auch aus den Hinweisen im zitierten Weltbank-Dokument hervorgeht? Müßte dementsprechend nicht die hauptsächliche Anstrengung einer Kontrolle, Einschränkung und letzten Endes Beschränkung der Produktion von Tropenholz durch die Konzessionäre direkt in der Nachbarschaft und im Einflußbereich des Parkes gelten?
• Ist der Bundesregierung bekannt, daß der weit überwiegende Teil — bis zu 80 Prozent — des in Bolivien eingeschlagenen Nutzholzes in den Export geht, wobei dies auch für die Regionen zutrifft, in denen der Park liegt? Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch der Anteil ausländischer Konzessionäre (incl. joint ventures) an den Holzkonzessionären und am Einschlagsvolumen ist?
• Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch die tatsächlichen staatlichen Einnahmen aus den Holzeinschlagssteuern (regalías) sind und wieviel der einheimischen Bevölkerung davon wiederum zugute kommt? Ist ihr bekannt, daß ein großer Anteil des eingeschlagenen Holzes aus dem Lande geschmuggelt wird?
• Warum setzt sich die Bundesregierung nicht für eine umgehende und drastische Reduzierung des Holzeinschlages in Bolivien ein, wie sie auch in Bolivien von Naturschutzseite gefordert wird, um damit eine sofortige Entlastung für Fauna und Flora zu erreichen? Warum hat sie nicht überprüft, welche ökologischen Schutzwirkungen von einer Minderung des Holzeinschlages ausgehen können?