Militärische Auslandshilfe der Bundesrepublik Deutschland
des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Entsendung bundesdeutscher Marineeinheiten ins Krisengebiet Naher Osten stellt sich die generelle Frage nach der militärischen Auslandshilfe der Bundesrepublik Deutschland.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen7
In welchen Ländern leisteten bzw. leisten deutsche Soldaten Ausstattungs- und Ausbildungshilfe in den Jahren 1975 bis 1990? (Nennung der Länder mit Angaben über die Zahl des Personals, deren Aufgaben und den Zeitraum der Hilfe)
Wie groß war bzw. ist das Finanzvolumen der Ausstattungs- und Ausbildungshilfe der Bundesregierung (Angaben für 1975 bis 1990) aufgeschlüsselt nach Empfängerländern?
Aus welchen Ländern wurden bzw. werden im Rahmen der Ausstattungs- und Ausbildungshilfe Soldaten ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1975 bis 1990 ausgebildet? (Aufschlüsselung nach Ländern und Anzahl)
Was sind die außen-, sicherheits-, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Gründe für die Ausstattungs- und Ausbildungshilfe der Bundesrepublik Deutschland?
Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, daß sie beabsichtigt, die umfangreichen Vereinbarungen der DDR über Militärhilfe fortzusetzen?
Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung die Übernahme der Leistungen, und in welcher Form soll dies geschehen?
In welchen Ländern leisteten bzw. leisten deutsche Berater aus dem nicht-militärischen Sicherheits- und nachrichtendienstlichen Bereich (GSG 9, BND, BKA u. ä.) Unterstützung in den Jahren 1975 bis 1990? (Nennung der Länder mit Angaben über die Zahl des Personals, deren Aufgaben und den Zeitraum der Unterstützung)
Aus welchen Ländern wurden bzw. werden Berater aus dem nicht-militärischen Sicherheits- und nachrichtendienstlichen Bereich in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1975 bis 1990 ausgebildet? (Aufschlüsselung nach Ländern und Anzahl)