Menschenrechtsverletzungen in den Chittagong Hill Tracts, Bangladesh (G-SIG: 11005238)

Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den Chittagong Hill Tracts-Distrikten (Khagrachari-Distrikt, Rangamati-Distrikt, Bandarban-Distrikt) in Bangladesh seit 1970 Menschenrechtsverletzungen an den dort lebenden Stammesvölkern begangen werden, und wie bewertet sie diese Vorgänge?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß seit den 70er Jahren irregulär und seit 1980 ganz offiziell mehrere hunderttausend Bengalen in die Ländereien der Stammesbevölkerung eingesiedelt wurden, und wie bewertet sie diese Vorgänge?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Einsiedelungsaktionen gegen geltendes Recht stattfanden und zur Vertreibung von und Massakern an der Stammesbevölkerung bat und führt, und wie bewertet sie diese Vorgänge?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Einsätze von Militär, paramilitärischen Gruppen und bewaffneten „Dorfverteidigungswachen" (man spricht davon, daß über einhunderttausend Soldaten in den Chittagong Hill Tracts im Einsatz sind) zu illegalen und extralegalen Tötungen an der tribalen Zivilbevölkerung geführt haben, und wie bewertet sie diese Vorgänge?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß Gelder der internationalen Entwicklungshilfe diese Aktionen direkt und indirekt finanzieren helfen, und wie bewertet sie diese Vorgänge?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Juni 1989 Wahlen zu den Distriktversammlungsräten in den Chittagong Hill Tracts abgehalten wurden, und wie bewertet sie die den Wahlen zugrundeliegenden Verordnungen und Gesetzestexte?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß internationale Menschenrechtsorganisationen bisher keine Möglichkeit der Überprüfung von Anklagen hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen in den Chittagong Hill Tracts vor Ort erhielten und keine Erlaubnis erhielten, sich ungehindert in diesem Berggebiet zu bewegen, und wie bewertet sie diese Vorgänge?

Würde die Bundesregierung a) die Mission einer international besetzten, unabhängigen Menschenrechtskommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in die Chittagong Hill Tracts begrüßen und b) als Geberland bei Behörden der VR Bangladesh ihren Einfluß dahin gehend geltend machen, daß eine solche Kornmission ungehindert in das Gebiet einreisen, dort ebenso ungehindert und nicht unter militärischer Bewachung arbeiten kann und daß nachträglich keine Pression auf Befragte ausgeübt wird?

Wenn nein, welches sind die Gründe der Bundesregierung, die für sie gegen eine Entsendung einer Untersuchungskommission in die Chittagong Hill Tracts sprechen?