Beitrag der Bundesrepublik Deutschland für eine „Geste des Friedens" in Guernica, Baskenland
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie ist die vom Deutschen Bundestag am 10. November 1988 angenommene Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses über eine Geste des Friedens in Guernica von seiten der Bundesregierung realisiert worden (in bezug auf die Städtepartnerschaft; in bezug auf Kooperationsprojekte; in bezug auf Förderung der Berufsbildung in der Guernica-Region; in bezug auf einen Beitrag zur Ausstattung einer Bibliothek in Guernica)?
Wie viele finanzielle Mittel hat die Bundesregierung für die in Frage 1 beschriebenen Maßnahmen bis jetzt eingesetzt?
Wie oft hat die Bundesregierung die baskischen Behörden seit dem 10. November 1988 wegen der angenommenen Beschlußempfehlung konsultiert?
Hat es jemals von seiten des Stadtrates in Guernica oder von seiten des baskischen Parlaments einen Antrag oder die Initiative zugunsten der Einrichtung einer internationalen Begegnungsstätte für Frieden und Versöhnung in Guernica gegeben, und wenn ja, warum konnten diese Initiativen/Anträge nicht realisiert werden?
Ist die Bundesregierung darüber informiert gewesen, daß das baskische Kultusministerium wie auch der Stadtrat in Guernica mehrheitlich die Anträge der Opposition (GRÜNE und SPD) im Deutschen Bundestag über eine Geste des Friedens und der Freundschaft in Guernica von Anfang an unterstützt hatten?
Wie hoch sind die Mittel (aus den Haushaltsmitteln des Auswärtigen Amtes), mit denen die Städtepartnerschaft zwischen Pforzheim und Guernica seit 1988 unterstützt wird?
Hält die Bundesregierung die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Kooperationsprojekte in Guernica für ausreichend, angesichts der beschämenden Tatsache, daß es bis zum Bundestagsbeschluß vom 10. November 1988 von bundesdeutscher Seite weder materielle Wiedergutmachung noch eine Versöhnungsgeste gegeben hatte?